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14:21 18 Oktober 2019
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    Ein Arzt leistet einem gerettenen Migranten medizinische Hilfe (Archiv)

    Wenn Verschwörungstheorien wahr werden – Heute: Geheimverhandlungen für Migrationspakt

    © AP Photo / Javier Fergo
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    Das Auswärtige Amt musste jetzt zugeben, dass es, entgegen früherer Beteuerungen und Versicherungen doch geheime Verhandlungen und Absprachen beim so genannten UN-Migrationspakt (nicht zu verwechseln mit dem UN-Flüchtlingspakt) gegeben hat. Die Zeitung „Tagesspiegel“ erwirkte dieses Eingeständnis auf der Basis des Informations-Freiheits-Gesetzes.

    Als der UN-Migrationspakt im November 2018 in den bundesdeutschen Medien hoch und runter debattiert wurde, fragten sich viele Beobachter, warum wird dieses wichtige internationale Abkommen eigentlich erst so kurz vor seiner internationalen Unterzeichnung thematisiert? Denn im marokkanischen Marrakesch wurde zu diesem Zeitpunkt bereits an jener Konferenz geplant und gearbeitet, auf der dieser Pakt unterzeichnet werden sollte. Auch von dieser Konferenz erfuhren viele Deutsche erst durch die Debatte über den Migrationspakt. Und viele Bundestagsabgeordnete wirkten ebenfalls, als hörten sie das erste Mal von diesem Pakt und dieser Konferenz. Die Situation wurde nicht besser, als dann auch bekannt wurde, dass im Dezember 2018 in Marrakesch auch ein UN-Flüchtlingspakt abgeschlossen werden sollte.

    Bundesregierung verteidigt sich und greift AfD an

    Die Bundesregierung, die Spitzenvertreter der meisten im Bundestag vertretenen Parteien und diverse Medien verteidigten sich multimedial gegen den Vorwurf, sie hätten bewusst so lange mit diesem Thema gewartet, um die Konferenz in Marrakesch nicht zu gefährden. Auch sei es nicht zutreffend, dass im Geheimen diese beiden Pakte ausgehandelt wurden. Die Vorwürfe der Falschberichterstattung, von Fake-News, des Schürens von Hysterie und Angst usw. richteten sich vor allem an die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und so genannte alternative Medien. Jederzeit sei darüber informiert worden, der Bundestag sei immer einbezogen gewesen, so die wesentlichen Argumente von Regierungsseite.

    Auswärtiges Amt verweigert exakte Informationen über Verhandlungen

    Dennoch nahm die öffentliche Debatte schnell an Fahrt auf. Die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ berichtete am 12. November 2018 zum ersten Mal davon, dass sich das Auswärtige Amt strikt weigere, der Zeitung für die Veröffentlichung bestimmte Auskünfte darüber zu geben, wie die ursprünglichen Verhandlungspositionen der Bundesregierung gewesen sind und welche Zugeständnisse Berlin machen musste. Ausgangspunkt dieser Anfrage war die Tatsache, dass Redakteuren der Zeitung ein kleiner, aber feiner Unterschied zwischen Textvorfassungen des Paktes und der finalen Fassung aufgefallen war. So wurde aus dem Satz:

    „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellen kann.“

    schließlich die dann auch so in Marrakesch unterzeichnete Endfassung:

    „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“

    Die Zeitung wollte deshalb vom Auswärtigen Amt wissen, welche Kompromisse Deutschland eingegangen sei, was sich nur mit dem Abgleich der ursprünglichen Verhandlungspositionen erreichen lässt. Doch das Amt wollte dazu nur vertraulich Auskunft geben. Überdies behauptete das Auswärtige Amt, dass es ausschließlich öffentlich zugängliche Sitzungen der Verhandlungskommissionen gegeben habe. Der „Tagesspiegel“ legte Beschwerde ein und berief sich dafür auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das Auswärtige Amt musste die Unterlagen herausgeben, wenn auch teilweise geschwärzt und natürlich erst nachdem der Pakt von Deutschland unterschrieben wurde.

    Dem Informationsfreiheitsgesetz sei Dank – Auswärtiges Amt muss Geheimverhandlungen zugeben

    Und siehe da, es stellt sich heraus, dass es sehr wohl geheime Sitzungen der Delegationen in New York gegeben hat. Und Deutschland und die EU-Staaten machten Zugeständnisse, weil sie so das Scheitern der Verhandlungen verhindern wollten, worüber sie Stillschweigen bewahrten. Von Maximalforderungen anderer Staaten, die den Pakt rechtsverbindlich machen wollten, ist in den Dokumenten zu lesen, also genau das, was immer wieder mit scharfen Worten als Panikmache und rechtspopulistische Hetze zurückgewiesen wurde. 

    Wir stellen nun fest, die Öffentlichkeit wurde – vorsichtig formuliert – mit nicht zutreffenden Behauptungen über die Verhandlungen zum Migrationspakt „versorgt“. De facto wurde die deutsche Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt, die Unterschrift in Marrakesch wurde geleistet, Staaten, die sich weigerten, wurden beschimpft, Kritiker des Paktes im eigenen Land wurden als Ausländerfeinde, als Angstmacher, Hetzer, Populisten usw. denunziert, die bloß zu bequem gewesen seien, sich zu informieren.

    In der entscheidenden Bundestagsdebatte am 29.November 2018 teilte unter anderen auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Richtung AfD aus:

    „Ich will diesem Vorwurf auch von dieser Stelle eindrücklich widersprechen: Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit von Anfang an in die Aushandlung des Globalen Paktes eingebunden. Das können Sie nachlesen: In den sozialen Medien, im Internet, (Zwischenruf Dr. Alice Weidel [AfD]: Im Hinterzimmer!) überall sind dieser Pakt und die Verhandlungen darüber sehr offen dargestellt worden. Bei mehreren hochrangigen Konferenzen zur Migration haben wir über die Verhandlungen informiert.“

    Echte Informationen gab es de facto erst ab November 2018

    Sehen wir uns diese angeblichen umfassenden Informationen einmal genauer an. Wir wissen ja nun, wie glaubwürdig staatliche Beteuerungen in dieser Sache sind. Dazu sind aber noch folgende Basisinformationen nötig.

    Die Verhandlungen über den Migrationspakt begannen am 19. September 2016 mit der UN-Generalversammlung. Unter dem Eindruck der europäischen Flüchtlingskrise 2015, die zum Teil ungeordnet ablief, hatten die Staaten der EU in der Uno darauf gepocht, globale Leitlinien für Migration und Flucht aufzustellen. Unter anderem auch, weil sich zeigte, dass gesellschaftliche Debatten darüber entbrannten, dass Menschen Asyl begehrten, obwohl sie nicht politisch verfolgt waren, sondern „nur“ ein materiell besseres Leben anstrebten.

    Deshalb beauftragte die erwähnte UN-Generalversammlung im September 2016 das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bis 2018 einen „Global Compact“ jeweils für die beiden Problemfelder Migration und Flucht auszuhandeln. Die Verhandlungen für den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ fanden zwischen Frühjahr 2017 und Sommer 2018 statt und sollten in eine große internationale Konferenz münden, auf der beide Übereinkünfte unterzeichnet werden sollten.

    Auch das Auswärtige Amt berichtete erst als Verhandlungen abgeschlossen waren

    Wenn also der Satz des Bundesaußenministers, „die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit von Anfang an in die Aushandlung des Globalen Paktes eingebunden“, müssten sich dementsprechende Informationen ohne Mühe finden lassen.

    Beginnen wir mit der Internetseite des Auswärtigen Amtes. Mit dem Suchwort „Migrationspakt“ findet man 20 Treffer. Grenzt man die Suche ein, in unserem Fall auf den Zeitraum 1.1.2016 – 23.5.2019 reduziert sich die Trefferzahl auf 19 Ergebnisse. Davon stammen 14 aus dem Jahr 2018 und fünf aus dem Jahr 2019. Der früheste Artikel stammt vom 16. Juli 2018. Er trägt den Titel „Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen erfolgreich abgeschlossen“. Wie jede Leserin und jeder Leser also sofort erkennt, bedeutet für das Auswärtige Amt die Einbindung der Öffentlichkeit in die Aushandlung eines solchen Paktes lediglich die Information der Öffentlichkeit, wenn alle Messen gesungen sind.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: UN-Vollversammlung nimmt Migrationspakt an<<<

    Auch die ARD-Tagesschau begann mit der wesentlichen Berichterstattung erst Ende 2018

    Nehmen wir das wichtigste deutschsprachige Medium für tagesaktuelle Information, die ARD-Tagesschau. Mit dem Suchbegriff „Migrationspakt“ erhält man dort 145 Treffer. Chronologisch geordnet, stellt man fest, dass der früheste Artikel ein Audiobeitrag vom 14. Juli 2018 ist, der über die Mehrheits-Abstimmung der UN-Vollversammlung berichtet. Es folgt ein Artikel vom selben Autor zum gleichen Anlass. Und dann erfährt man erst wieder am 31. Oktober 2018 auf der Tagesschau-Seite etwas über den Migrationspakt. Und zwar vom Rückzug Österreichs aus demselben. Der ganz überwiegende Teil der Suchergebnisse stammt aus dem November und Dezember. Und besonders der 9. und der 10. Dezember stechen heraus, als die belgische Regierung im Streit um den Pakt zerbrach, einen Tag bevor in Marrakesch die Unterzeichnungskonferenz begann.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Mehrheit der Deutschen äußert sich in der Öffentlichkeit nur vorsichtig – wegen Tabu-Themen<<<

    ARD-Video belegt die mangelhaften Informationen zum Migrationspakt

    Wie sehr seinerzeit Propaganda auf allen Seiten betrieben wurde, eine Kampagne mit einer anderen Kampagne bekämpft wurde, zeigt sehr anschaulich ein Video der Medienredaktion des ARD-Senders „Tagesschau24“ vom 6. Dezember 2018. Darin wird sehr offen dargestellt, dass die wichtigsten deutschen Medien „die Brisanz des Migrationspaktes“ nicht erkannt haben, während eine Partei wie die AfD dies sehr früh gesehen hat. Ein wenig war also wohl auch Verärgerung über die eigene Unproffessionalität mit ihm Spiel, als sich die Berliner Medienmaschine verspätet in Bewegung setzte, um die Deutungshoheit wieder zu erlangen.

    Das Tagesschau-Video lässt beispielsweise den Chefredakteur der „Welt“, Ulf Poschardt, zu Wort kommen (ab 01:15), der eingesteht: „Wir haben nicht gesehen, dass es ein so großes Thema war.“ Weshalb er umgehend die Redaktion darauf trimmte, das Thema nicht „den Rechten“ zu überlassen. Die Hektik, mit der ab und vor allem im November 2018 die deutschen Leitmedien bemüht waren, die Deutungshoheit wieder zu gewinnen, führte dazu, dass am Ende selbst Medien wie der „Spiegel“, die FAZ oder die „Welt“ damit leben mussten, von professionellen Faktencheckern dieser Republik und Kollegen von der „Süddeutschen Zeitung“ dafür kritisiert zu werden, „das Spiel der AfD zu spielen“.

    Die angeblich permanente öffentliche Begleitung der Verhandlungen ist ein Märchen

    Das Märchen von der angeblich immer transparenten öffentlichen Ver- und Behandlung des Migrationspaktes wurde in dieser Zeit geboren. Man darf indes wenig Hoffnung haben, dass zukünftig die Fallbeile „Falschmeldungen“, „Fake-News“ oder „Lügen“ den Journalisten des ARD-Faktenfinders etwas weniger häufig und reflexartig ausgelöst werden. Beispielsweise wäre es interessant zu erfahren, wie der Leiter der „Faktenfinder“-Redaktion sich angesichts des jüngsten Eingeständnisses des Auswärtigen Amtes für seine denunzierenden Behauptungen rechtfertigt, die im Video ab der Position 06:21 zu finden sind:

    „Also zum Beispiel die Behauptung, dass es im Geheimen ausgehandelt werden soll, dieser Pakt. Das lässt sich sehr leicht überprüfen, dass es nicht wahr ist, denn der ganze Prozess ist transparent.“

    Wie wir nun wissen, war es sehr wohl wahr, seinerzeit zu behaupten, der Migrationspakt werde im Geheimen ausgehandelt. Weder 2016 noch 2017 erfuhren die Bundesbürger über ihre freien Medien Details über den Migrationspakt, was darin stehen würde, welche Verhandlungspositionen die eigenen Volksvertreter in New York vertreten sollten. Der Migrationspakt ist im Geheimen ausgehandelt worden. Und es ließ sich seinerzeit nicht „sehr leicht überprüfen“. Es lässt sich ja nicht mal heute sehr leicht überprüfen, sondern man muss das Auswärtige Amt ja regelrecht zwingen, Farbe zu bekennen und wahrheitsgemäß gegenüber dem Souverän dieses Landes zu argumentieren.

    Vertrauen verspielt – Welche Kollateralschäden?

    Migranten in Europa (Archiv)
    © AP Photo / Marko Drobnjakovic
    Nun hat sich also ein weiteres Mal bewahrheitet, dass man sich nicht sofort einschüchtern lassen darf, wenn Politiker und Medien für sie unliebsame Debatten nicht mit nachprüfbaren Fakten und Argumenten beantworten, sondern mit Totschlagskeulen wie „Falschmeldungen“ oder „Verschwörungstheorien“. Der fatale Nebeneffekt ist leider, dass es schwer werden wird, Menschen davon zu überzeugen, dass auch eine andere bislang gebetsmühlenartig wiederholte Beteuerung der Wahrheit entspricht, dass der Migrationspakt über kurz oder lang kein verbindliches Recht schaffen wird.

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    Tags:
    Vertrauen, ARD, EU, Heiko Maas, Alice Weidel, SPD, Öffentlichkeit, Freiheit, Informationen, Migranten, Hysterie, Fake-News, AfD, Debatte, UN-Migrationspakt, Verschwörungstheorie