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05:22 14 Oktober 2019
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    „Die Stadt muss wieder den Bürgern gehören" - politischer Kampf gegen Mietwucher

    © AFP 2019 / ODD ANDERSEN
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    In den Großstädten steigen die Mieten weiter, immer mehr Menschen gehen deshalb gegen Mietwucher auf die Straßen. Das hat auch die Politik erkannt: Nahezu jede Partei präsentiert Vorschläge für den Kampf gegen Wohnungsnot. Doch was ist wirklich sinnvoll? Ein Interview mit Pascal Meiser, Wirtschaftsexperte für die Linke im Deutschen Bundestag.

    Herr Meiser, in der aktuellen Debatte um Mietpreise gibt es eine ganze Reihe politischer Vorschläge, um Mietwucher zu bekämpfen. Wie dringend ist denn überhaupt der Handlungsbedarf?

    Der Handlungsbedarf ist riesig, insbesondere hier bei uns in Berlin. Die Mieten steigen weiterhin extrem schnell. Es gibt einige Bereiche, wo es gelungen ist, den Mietanstieg zu dämpfen, insbesondere bei den städtischen Wohnungsgesellschaften. Das ist ein Erfolg der Linken. Aber auf dem privaten Wohnungsmarkt explodieren die Mieten weiter und da muss dringend was passieren.

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    Justizministerin Katarina Barley hatte zuletzt angekündigt, sie wolle die Mietpreisbremse verschärfen: Vermieter sollen zu viel kassierte Miete auch rückwirkend zurückzahlen müssen. Eine gute Idee?

    Wir unterstützen den Vorschlag. Das ist etwas, das die Linke schon lange fordert: Zu viel gezahlte Miete muss vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an zurückverlangt werden können. Aber alleine reicht das nicht. Was unbedingt dazugehört, sind scharfe Sanktionen gegen Vermieter, die sich nicht an das geltende Recht halten. Bisher ist es ja so, dass Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen können und mutige Mieter dagegen klagen müssen. Das machen viel zu wenige. Und die Vermieter nutzen die Notlage der Mieter aus, weil sie keinerlei Sanktionen zu befürchten haben. Deswegen brauchen wir saftige Bußgelder, damit sich ein Vermieter zweimal überlegt, ob er illegal zu viel Miete verlangt.

    ​Die Linke unterstützt auch die Forderung, dass große Wohnungseigentümer, wie die „Deutsche Wohnen“, enteignet werden könnten. Kritiker sagen, dadurch wird aber kein neuer Wohnraum geschaffen. Eine berechtigte Kritik?

    Die Überführung von großen Immobilienkonzernen, wie die „Deutsche“, in öffentliche Hand ist ein wichtiger Baustein. So können wir auch gerade in Städten wie Berlin tatsächlich dafür sorgen, dass die Stadt wieder den Bürgerinnen und Bürgern gehört. Und nicht irgendwelchen Immobilienkonzernen, die sich an den Aktienkursen der Börse orientieren. Aber das ist nur ein Element: Wir brauchen darüber hinaus definitiv auch Neubau. Berlin wächst, deswegen müssen wir auch neu bauen. Wir müssen aber schauen, dass vor allem bezahlbare Wohnungen geschaffen werden und nicht Luxuswohnungen, die sich ein normaler Mensch nicht leisten kann.

    Und wir brauchen in der Tat auch deutlich mehr Mieterrechte. Das muss der Bundestag beschließen, da ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Und dann müssen wir auch sehen, dass die verschiedenen Instrumente für Mieter auch in unterschiedlichen Regionen unterschiedliche Wirkung haben: In meinem Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg würde allein der Neubau wenig bringen, weil es bei uns keine bebaubaren Flächen mehr gibt. Bei uns müssen wir die Bestandsmieter schützen und dazu gehört auch, dass wir möglichst viele Wohnungen - von Immobilienkonzernen oder Spekulanten - in die öffentliche Hand überführen. Deswegen unterstützen wir auch das aktuelle Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.

    Ein Problem gibt es auch bei Baugenehmigungen, denn anstatt mehr gibt es in Berlin aktuell sogar weniger Baugenehmigungen. Warum ist das so und warum kann man hier nicht politisch ansetzen?

    Ich sehe das Problem nicht in der Erteilung von zu wenig Baugenehmigungen. Ein viel größeres Problem ist zum einen, dass es private Investoren gibt, die mit Grund und Boden, sowie mit Baurecht spekulieren. Das heißt, obwohl sie bauen könnten, bauen sie nicht, weil sie sich davon noch einmal extra Profite versprechen. Und wir haben ein zweites Hauptproblem: In der Bauwirtschaft sind immer noch die Kapazitäten nicht so groß, wie wir sie eigentlich bräuchten, um die Neubauvorhaben auch umzusetzen. Deswegen muss auch da was passieren, da wird viel zu wenig drüber geredet. Wir müssen dafür sorgen, dass die Baukapazitäten gesteigert werden, dass die benötigten Fachkräfte am Bau auch tatsächlich da sind. Dafür muss man die Leute ordentlich bezahlen und ordentlich im Handwerk ausbilden.

    ​Die AfD schlägt beim Thema Mietwucher übrigens vor, mehr Baugebiete auszuweisen, sowie Grund- und Grunderwerbssteuer zu senken. Ähnliches hört man seitens der Union. Welche Vorteile würde das mit sich bringen?

    Keine. In der Mietenpolitik zeigt sich einmal mehr, dass die so genannte „Alternative für Deutschland“ keine Politik für den „kleinen Mann“ macht. Sondern die AfD macht auch in dem Fall Politik für diejenigen, die hinreichend viel Geld haben. Sie macht Politik für Vermieterinnen und Vermieter. Wenn jemand fordert, dass die Grunderwerbssteuer pauschal abgeschafft gehört, dann heizt er damit die Immobilienspekulation an. Denn wenn die Grunderwerbssteuer sinkt, dann ist der Anreiz, Immobilien zu veräußern, aufzukaufen oder spekulativ weiter zu verkaufen, natürlich viel höher. Das ist der definitiv falsche Weg. Wir brauchen eine Politik, die sich an Mieterinnen und Mietern orientiert und nicht an den Vermieterinnen und Vermietern. Deshalb ist die AfD da auf dem völlig falschen Weg.

    Lassen Sie uns noch einmal auf die Menschen zu sprechen kommen, die bereits Mieter einer Wohnung sind und die sich auch keine eigene Immobilie leisten können. Was ist das aus Ihrer Sicht drängendste Vorhaben, was für diese Menschen umgesetzt werden muss?

    Wir brauchen zu aller erst eine Stärkung der Mieterrechte. Das fängt aus unserer Sicht dabei an, dass Mieterinnen und Mieter nicht einfach vor die Tür gesetzt werden dürfen. Wir haben ja die absurde Situation, dass sich jeder darüber beklagt, dass die Zahl der Obdachlosen zunimmt. Aber trotzdem ist es weiterhin zulässig, dass Menschen in die Obdachlosigkeit geräumt werden dürfen. Wenn also jemand Mietschulden hat und nicht sicher ist, wo er seine nächste Nacht verbringen soll, kann er trotzdem auf die Straße gesetzt werden. Das muss ein Ende finden.

    Horst Seehofer
    © REUTERS / ANNEGRET HILSE

    Wir brauchen auf der anderen Seite aber auch Regeln, die dafür sorgen, dass die Mieten bei Bestandsmietern nicht einfach immer weiter steigen. Wir haben zwar das Mietspiegel-System, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn es begrenzt den Mietanstieg letztendlich nicht in dem Maße, wie es notwendig wäre. Wir Linke sagen, die Mieten im Bestand sollten wie in Österreich maximal in Höhe der Inflation steigen können. Das wären dann je nach Inflationsrate zurzeit zwischen ein und zwei Prozent. Das reicht. Alles darüber hinaus ist völlig inakzeptabel und deshalb brauchen wir da klare Regeln.

    Es gibt auch die Forderung, zur Lösung des Problems das Recht auf Wohnen in das Grundgesetz aufzunehmen…

    Das Recht auf Wohnen ist ein Grundrecht und deswegen würde es das Grundgesetz auch zieren, wenn ein solches Recht dort festgeschrieben wäre. Wir als Linke fordern das schon lange. Allerdings braucht man für eine solche Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit, von der sind wir aktuell sehr weit entfernt. Wir haben im Bundestag zurzeit noch nicht einmal eine Mehrheit, die die normalen Mieterrechte stärken will. Von daher ist das aktuell nicht auf der Tagesordnung. Aber ja, es wäre eine gute Regelung, wenn das im Grundgesetz stünde.

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    Das komplette Interview mit Pascal Meiser zum Nachhören:

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    Tags:
    Regeln, Grundrecht, Grundgesetz, Inflation, Sozialpolitik, Politiker, Obdachloser, Obdachlose, AfD, Friedrichshain-Kreuzberg, Bundesregierung, deutsche Bundesregierung, Bundesregierung, Immobilienspekulation, Immobilien, Kritik, Sanktionen, Bußgeld, SPD, spd, Katarina Barley, Berlin, Wohnungsmarkt, Parteienlandschaft, Parteien, Wohnungsnot, Bundestag, Die LINKE-Partei, Pascal Meiser, Bürger, Protest, Debatte, Mietpreisbremse, Mietpreise, Miete, Großstädte