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17:33 17 Oktober 2019
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    Ein Asylheim in Deutschland (Archiv)

    Als Deutschland das Asylrecht „zerschlug“ und „Europa ins Chaos stürzte“

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Gesellschaft
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    Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Doch es hat über die Jahrzehnte viele Änderungen und politische Deutungs- sowie Grabenkämpfe um den „Asyl-Artikel“ gegeben. Sputnik hat zum 70-jährigen Grundgesetz-Geburtstag mehrere Rechts-Experten zur deutschen Asyl-Frage befragt.

    Politisch Verfolgte in Deutschland haben Anspruch auf Asyl. So steht es seit Verabschiedung am 23. Mai 1949 im Grundgesetz. Doch Artikel 16, der in der Verfassung die Asyl-Frage regelt, hat seitdem viele Änderungen erfahren.

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    Viele gesetzliche und verfassungsrechtliche Asyl-Änderungen der Bundesrepublik seien „ein schlechter Scherz“, kritisierte Andreas Fisahn, Lehrstuhl-Inhaber für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld, im Sputnik-Interview.

    „Das Schlechteste an dem Scherz ist, dass es Deutschland gelungen ist, diesen Ansatz den anderen EU-Staaten auf das Auge zu drücken. Mit dem Ergebnis, dass das ganze Asylsystem in Europa aus den Fugen geraten ist 2015.“ Er erinnerte an Aussagen der italienischen Regierung. Diese hatte damals „zu Recht gesagt“, es könne nicht sein, dass schutzsuchende Menschen alle auf italienischem Staatsgebiet anlanden und Rom allein mit dem Problem dastehe. „Die Regierung Griechenlands hatte das damals auch zu Recht kritisiert.“ Es werde da ein böses Spiel mit den Menschen getrieben, verantwortlich dafür sei auch das deutsche Asylrecht.

    Asylrecht: „Zerhackt und frikassiert“

    „Das Zertreten (des deutschen Asylrechts, Anm. d. Red.) hatte begonnen mit der bedeutendsten Feier der wiedergewonnenen deutschen Einheit“, schreibt dazu der „Junge Welt“-Journalist Otto Köhler in seiner Beitragsreihe zu 70 Jahre Grundgesetz: „Endlich Schluss mit Asyl“. Er erinnert in seinem Text an die ausländerfeindlichen Übergriffe nach der Wiedervereinigung, die es vor allem in Ostdeutschland gab. Beispielsweise in Rostock-Lichtenhagen Anfang der 90er Jahre. Vor diesem historischen Hintergrund kam es 1992/1993 zum „Asylkompromiss“ unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

    „Der Artikel 16,2 wurde zerhackt, frikassiert und durch den Fleischwolf gedreht und heraus kam der Artikel 16 a“, so Köhler. „Solche nachgereichten a-Artikel im Grundgesetz sind meist ein Graus.“ (…) So wurde das Asylrecht des Artikels 16,2 im sogenannten Asylkompromiss zwischen Union und SPD am 28. Juni 1993 verhackstückt.“

    Jener politische Kompromiss wurde zuvor durch die CDU/FDP-Bundesregierung unter Kanzler Kohl – sowie mit Stimmen der SPD im Bundestag für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes – herbeigeführt. Mit dem Asylkompromiss wurde der asylpolitische Teil im Grundgesetz durch eine Verfassungsänderung durch ein Gesetz vom 28. Juni 1993 in den neugeschaffenen Artikel 16a ausgelagert.

    Haben neue Asyl-Regelungen Lage der Menschen verbessert?

    Doch die Änderung unter Kohl war nicht das einzige „Herumpfuschen“ am Asylrecht. Mit Wirkung vom 24. Oktober 2015 wurde das bisherige Asylverfahrensgesetz in Asylgesetz umbenannt. In diesem Zusammenhang spielt auch das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eine Rolle. Es wurde im gleichen Zeitraum geschaffen und sollte die Flüchtlingskrise im Jahre 2015 regulieren helfen. Laut Gesetzesentwurf dient es dazu, Asylverfahren zu beschleunigen. Auch soll es Rückführungen vereinfachen und falsche Anreize beseitigen, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen könnten.  Gleichzeitig soll das Gesetz die Integration von Ausländern mit Bleibeperspektive in Deutschland verbessern.

    Ob sich durch all diese neuen Regelungen tatsächlich das Leben schutzsuchender Menschen, die nach Deutschland kommen, verbessert habe, wird seitdem vor allem von Flüchtlings-Helfern und Migrations-Experten kritisch und heftig diskutiert. Auch viele Juristen und Staatsrechtler sagen sinngemäß: Mit all diesen Bestimmungen wurde die Möglichkeit eingeschränkt, sich als Schutzsuchender erfolgreich auf das Grundrecht auf Asyl zu berufen.

    „Akuter Änderungsbedarf“

    Beim Artikel 16a sieht Völkerrechtler Gerd Seidel aus Berlin „akuten Änderungsbedarf“, wie er gegenüber Sputnik klarstellte. Aber er sei überzeugt, dass der Asylkompromiss „damals unbedingt erforderlich war. Man nahm eine gewisse Einschränkung des Asylrechts vor, die damals erforderlich war. Die derzeitige Fassung von Artikel 16a Absatz 1 – nämlich Politisch Verfolgte genießen Asyl – ist eine weltweit einmalige Regelung. Das muss man sich vor Augen halten.“

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    Er verwies auf den geschichtlichen Hintergrund des Artikels. „Die Regelung war 1949 (bei der Verabschiedung des Grundgesetzes, Anm. d. Red.) historisch begründet gewesen und ergab damals auch Sinn. Sie ist heute aber vor dem Hintergrund der Migrationsströme anachronistisch (veraltet, Anm. d. Red.). Also müsste die jetzige Fassung ergänzt werden durch eine sogenannte institutionelle Garantie. Sie könnte etwa so lauten: ‚Deutschland gewährt nach Maßgabe der Gesetzgebung und des Völkerrechts politisch Verfolgten Asyl.‘.“

    „Ein Schlag ins Gesicht der Menschen“

    Bislang wirkt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asyl-Entscheidungsinstanz in Deutschland. Das Bundesamt gehört laut Eigenaussage dem „nicht-technischen Verwaltungsdienst“ der Bundesrepublik an. Ein Antrag auf Asyl in Deutschland könne demnach nur persönlich in einer Behörde in Deutschland oder bei der deutschen Grenzbehörde gestellt werden. Seidel würde sich eine noch stärkere staatliche Kontrolle bei Asylverfahren wünschen.

    „In der Tat wurde das Asylrecht im Grunde mit dieser Änderung (Artikel 16a, Anm. d. Red.) zerschlagen“, kommentierte der Bielefelder Rechtswissenschaftler Fisahn abschließend.

    „Wir hatten vorher im Grundgesetz Artikel 16 den schlichten Satz stehen: ‚Politisch Verfolgte genießen Asyl‘. Dann wurde ein neuer einseitiger Artikel eingefügt und ergänzt. Und dieser besagt, wenn man ihn übersetzt: ‚Asyl genießen nur Menschen, die per Flugzeug nach Deutschland kommen.‘. Das ist jetzt absichtlich ironisch formuliert. Aber in dem Artikel heißt es eben, dass nur Menschen Asyl beantragen können, die nicht aus sicheren Drittstaaten kommen. Wenn man sich die Landkarte anschaut, dann sind alle Länder ringsherum sichere Drittstaaten.“ Dies sei eine Farce und ein Schlag ins Gesicht von Menschen, die ernsthaft in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden.

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    Das komplette Radio-Interview mit Prof. Dr. Andreas Fisahn zum Nachhören:

    Das komplette Radio-Interview mit Prof. Dr. Gerd Seidel zum Nachhören:

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    Migranten, Flüchtling, Migrationspolitik, Migrationskrise, Migrationspakt, Migration, Migrationsstroeme, Berlin, Völkerrecht, Regelung, Ausländerangst, Ausländer, Helmut Kohl, Bundestag, Bundestag, SPD, CDU, CDU/CSU, Ostdeutschland, Ostdeutschland, Kompromiss, Griechenland, Regierung, Regierung, Grundgesetz, Chaos, Deutschland, Europa, Asylrecht, Asylbewerber, Asylzentren, Asylpolitik, Asylanträge, Asyl