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02:51 12 November 2019
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    Frau in einer Pflegeeinrichtung (Symbolbild)

    „Konzertierte Aktion“ gegen Pflegenotstand – Aber Wurzel des Problems bleibt

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    Gesellschaft
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    Eine „Konzertierte Aktion Pflege“ soll endlich den Durchbruch bei der Bewältigung des Pflegenotstandes in Deutschland bringen. Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, gesellschaftliche Anerkennung von Pflegekräften. Natürlich gibt es Widerstände. Und die weisen auf ein Grundproblem der deutschen Pflege hin, das erneut nicht angegangen wird.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiß, dass er sich auf dünnem Eis bewegt, wenn er Versprechungen und Verheißungen in Bezug auf die Pflege in Deutschland öffentlich macht. Im Juli 2018 hatte er angekündigt, den skandalösen Zustand endlich zu ändern, dass rund 80 Prozent der Pflegeeinrichtungen in Deutschland keinen Tarifvertrag für ihre im wahrsten Wortsinn knochenhart und aufopferungsvoll arbeitenden Beschäftigten haben. Als Spahn nun mit seinen SPD-Kabinettskollegen Franziska Giffey und Hubertus Heil wieder in der Bundespressekonferenz in Berlin sitzt, hat sich an diesem Zustand nichts geändert. In beiderlei Hinsicht nicht. Denn weder sind mehr Pflegeeinrichtungen in der Tarifbindung noch wird Spahn deswegen von den anwesenden Journalisten eingehend verhört.

    Notfalls allgemeinverbindlicher bundesweiter Tarifvertrag per Gesetz

    Ihn „rettete“ die Tatsache, dass sein SPD-Kollege, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, ankündigte, die Unternehmen in der Pflegeindustrie bekämen noch eine letzte, nach Monaten bemessende Chance, sich in einem bundesweit einheitlichen Tarifvertrag zusammenzufinden. Sollten sie diese Chance erneut an sich und der deutschen Zivilgesellschaft vorbeiziehen lassen, werde die Bundesregierung zum Mittel der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages greifen. Das heißt, einige Unternehmen werden über andere mitentscheiden. Heil zeigte sich in der Bundespressekonferenz überzeugt davon, dass er die Mindestanforderungen dafür erfüllen kann. Das betrifft vor allem das öffentliche Interesse an einem solchen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, was wohl als unstrittig angesehen werden kann. Kniffliger, weil juristisch angreifbar, ist die Frage der Repräsentativität eines solchen Tarifvertrages. Aber auch da meint Hubertus Heil, dafür sei nicht einmal die Hälfte aller Unternehmen erforderlich, die einem solchen Vertrag beitreten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will noch im Juni 2019 einen neuen Bundesverband für Pflegeunternehmen gründen, der dann den Tarifvertrag aushandeln soll, der für allgemeinverbindlich erklärt werden könnte.

    Letzteres wird nach derzeitigem Stand der Dinge wohl die Gerichte beschäftigen. Denn vor allem die privaten Pflegeunternehmen sperren sich vehement gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in ihrer Branche. Interessanterweise bemühen sie als Verteidigungsstrategie ein Instrument, das sie ebenfalls lange bekämpft haben, den Mindestlohn. Den ziehen sie auf einmal einem verbindlichen bundesweiten Tarifvertrag vor. Diese Verlogenheit ist sinnfälliger Hinweis darauf, worum es eigentlich geht, wenn über Pflege in Deutschland diskutiert wird. Es geht um Geld, um viel Geld. Um die Menschen in diesem System geht es nur am Rande.

    Grundproblem wird selten angesprochen: Profitausrichtung in der Pflege

    Und damit ist das Kernproblem aller Probleme im deutschen Pflegesystem benannt. Wer ein System, in dem es vor allem anderen um Menschen geht, profitorientierten Unternehmen überlässt, muss sich nicht wundern, wenn diese Unternehmen, ganz konsequent kapitalistisch, Menschen nur noch als Kostenfaktoren betrachten. Sowohl die Zu-Pflegenden als auch die Pflegenden. Interessanterweise stellte in der Bundespressekonferenz kein Journalist diese ganz grundsätzliche Frage, mit welcher Begründung eigentlich die Pflege in Deutschland der Gewinnmaximierung von Unternehmen geopfert wird.

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    Nicht einmal als Hubertus Heil etwas pikiert anmerkt, das Argument der beiden Verbände der privaten Pflegeindustrie, seine Bemühungen würden wegen mangelnder Repräsentativität scheitern, sei schlecht zu überprüfen, weil die Verbände bislang die Zahl ihrer Mitglieder nicht öffentlich gemacht haben, wird Heil gefragt, warum er bzw. die Bundesregierung diesen Zustand überhaupt hingenommen haben. Und in der Tat gehört auch diese laxe staatliche Haltung zu den unfassbaren Absonderlichkeiten der deutschen Pflegesystematik.

    AWO und Linke stellen Privatisierung der Pflege in Frage

    Nur von außerhalb wurde solch prinzipiellen Frage aufgeworfen. Indirekt durch den Chef der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, der am Tag der Pressekonferenz von Spahn, Giffey und Heil in Berlin mit den Worten zitiert wird:

    „Die gesellschaftliche Relevanz ist auf jeden Fall gegeben. Und das ist ein ganz wichtiges Kriterium. Hier geht es ja nicht darum, dass man Schuhe produziert oder irgendwelche Auspuffe dranschraubt. Hier geht es darum, dass man sich um Menschen sorgt. Und hier glaube ich schon, dass wir entsprechende Instrumente finden müssen, um aus der Tendenz des Lohndumpings wieder herauszukommen.“

    Und Bernd Riexinger, einer der Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, sprach in einer Pressemitteilung das Problem direkt an:

    „Solange Gesundheit und Pflege als profitorientierte Geschäftsfelder betrachtet werden, werden sie sich nicht am Bedarf der Kranken und Pflegebedürftigen orientieren. Aber genau das brauchen wir in diesen Feldern: eine bedarfsorientierte Finanzierung. Nur so ist ein echter Neustart in der Pflege möglich.“

    Ausbildungsoffensive für mehr qualifizierten Nachwuchs in der Pflege

    Die „Konzertierte Aktion Pflege“, in der Politik und Pflegeindustrie zusammen einen Fahrplan vereinbart haben, soll die Arbeitsbedingungen in der Pflege in Angriff nehmen. Bessere Bezahlung, mehr Zeit für die Pflege, für den einzelnen Menschen. Das bedeutet vor allem, mehr Personal, das besser bezahlt wird. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erklärte aber, dass selbst die derzeit rund 40.000 Menschen, die jedes Jahr zu Pflegekräften ausgebildet werden, nicht ausreichen würden, um den Pflegenotstand zu beheben. Die Ausbildung soll deshalb attraktiver werden. Dazu soll das Schulgeld abgeschafft und eine Ausbildungsvergütung von mindestens 1.000 Euro angeschafft werden. Bis 2023 sollen zehn Prozent mehr Ausbildungsplätze in zehn Prozent mehr Ausbildungseinrichtungen zur Verfügung stehen.

    Pflegekraft einer der wenigen „digitalisierungsfesten“ Berufe der Zukunft?

    Das wohl wichtigste Argument fiel fast nebenbei. Die Pflegeberufe gelten als diejenigen in der modernen Arbeitswelt, die wohl am robustesten jenen Sturm abwettern werden, der durch die Digitalisierung über die Joblandschaft fegen wird. Maximal werde die Pflege durch den technisch-technologischen Fortschritt für die Pflegekräfte erleichtert, vereinfacht, aber es sei kaum anzunehmen, dass Roboter wirklich Menschen in der Pflege von Menschen ersetzen können. Die Zauberwörter, mit denen für die Attraktivität des Pflegeberufes geworben werden kann, könnten also „krisenfest“ oder „zukunftssicher“ heißen.

    Mehr Geld, mehr Zeit, mehr Personal, weniger „Papierkram“

    Der Bundesgesundheitsminister skizzierte die Grundprinzipien der „Konzertierten Aktion“ mit den Teilvorhaben regelhaft bessere Bezahlung, verbindliche Personalschlüssel, schrittweiser Abbau von papierbezogener Bürokratie durch den Einsatz beispielsweise der Elektronischen Patientenakte, Modellprojekte, in denen mehr Befugnisse von Pflegekräften erprobt werden, die bislang den Ärzten vorbehalten sind, und die zentrale Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, bessere Sprachausbildung und Hilfe bei Visaerteilungen. Denn natürlich geht auch die „Konzertierte Aktion“ davon aus, dass das deutsche Pflegesystem auf ausländische Pflegekräfte nicht verzichten kann.

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    Attraktivität, Ausbildung, Menschen, Bezahlung, Gesundheitsministerium, Gesundheit, Die LINKE-Partei, Bernd Riexinger, Argumente, Kapitalismus, Diskussionen, Diskussion, Probleme, Geld, Mindestlohn, Tarif, Gesetz, Hubertus Heil, Tarifvertrag, Franziska Giffey, Beschäftigte, CDU, Jens Spahn, SPD, Anerkennung, Ostdeutschland, Ostdeutschland, Deutschland, Pflegebedürftiger, Pflegebedürftige, Pfleger, Pflege