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17:28 23 September 2019
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    “Tappen Sie nicht in die Strafbarkeitsfalle!” – Polizei Aachen warnt Schüler vor Klima-Protesten

    © REUTERS / ANNEGRET HILSE
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    Im Vorfeld der angekündigten Proteste von „Fridays For Future“ und „Ende Gelände“ in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Aachen Schüler, Eltern und Studenten davor gewarnt, sich von den Aktivisten von „Ende Gelände“ für illegale Aktionen instrumentalisieren zu lassen. Das Vorgehen der Polizei sorgt für Kritik in der Klimaschutz-Bewegung.

    Mit einer fragwürdigen Aktion macht die Polizei Aachen derzeit von sich reden. In einem Brief an Schulen, Universitäten und Elternverbände warnt sie diejenigen, die sich an den Fridays for Future Protesten am 21. Juni in Aachen beteiligen wollen, davor, gemeinsame Sache mit den Demonstranten von „Ende Gelände“ zu machen, die Protestaktionen vom 19. bis 24. Juni im rheinischen Braunkohlerevier angekündigt haben.

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    „Halten Sie sich von gewaltbereiten Gruppierungen von ‚Ende Gelände‘ fern, lassen Sie sich nicht für illegale Aktionen instrumentalisieren! Tappen Sie nicht in die ‚Strafbarkeitsfalle‘, weil Sie glauben, sich mit zivilem Ungehorsam für die gute Sache einzusetzen“, appelliert die Polizei Aachen an die potentiellen Demonstranten.

    Wer sich gewaltbereiten Gruppierungen anschließe und/oder sich an „Laufspielen“ beteilige, sei in der Gefahr, selbst in aggressive Auseinandersetzungen zu geraten, insbesondere dann, wenn die „Störer von Ende Gelände gefährliche Aktionen durchführen und Straftaten begehen“, heißt es weiter.

    „Diese wird die Polizei konsequent verfolgen und die Beteiligten müssen mit der Einleitung von Strafverfahren rechnen. Gruppen können dafür von der Polizei ‚eingeschlossen‘ werden. Außerdem kann eine Person in Gewahrsam genommen werden, um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern.“

    Was genau will die Polizei Aachen damit sagen? Der Blogger Fefe schreibt dazu:

    „Das klingt für mich vor allem so, als hätten die Cops gemerkt, dass es sich PR-technisch nicht gut macht, wenn man beim knüppelnden Einkesseln minderjähriger Schüler erwischt wird. Und jetzt machen sie halt Druck, damit sie auch morgen noch kraftvoll knüppeln und kesseln dürfen.“

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    Auf Kritik stößt das Schreiben der Polizei auch bei der „Fridays for Future“-Bewegung. So bezeichnete Carla Reemtsma, eine Mitorganisatorin der Schülerproteste, das Vorgehen der Polizei Aachen als Versuch, die Klimaschutz-Bewegung zu spalten.

    „Fridays for Future und Ende Gelände sind zwar verschiedene Bewegungen mit unterschiedlichen Aktionsformen, aber wir sind uns einig in den Zielen und in dem Prinzip der Gewaltfreiheit“, so Reemtsma gegenüber dem WDR.

    In einem Pressestatement nahmen auch die Aktivisten von „Ende Gelände“, die seit Jahren gegen den Braunkohleabbau und die Rodung des Hambacher Forstes protestieren, Stellung zum polizeilichen Schreiben. Der Aktionskonsens von „Ende Gelände“ stelle sicher, dass die Aktivisten sich stets ruhig und besonnen verhielten und keine Menschen gefährden würden. Die Polizei Aachen versuche nun, mit falschen Unterstellungen eine ganze Bewegung zu diskreditieren, so Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände.

    „Die Vergangenheit hat gezeigt: Menschen, die bei Ende Gelände teilnehmen, halten sich an unseren Aktionskonsens, die eskalierende Gewalt geht klar von Seiten der Polizei aus. Wir fragen Polizeipräsident Dirk Weinsbach: Wie stellt er sicher, dass es nicht zu rechtswidriger Polizeigewalt gegen Ende Gelände und Fridays for Future kommt?“, fragt Henneberger.

    Laut einem Bericht des WDR wollte sich das NRW-Innenministerium, dem die Polizei Aachen untersteht, bislang nicht zu dem Schreiben äußern.

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    Tags:
    WDR, Warnung, Druck, Strafverfahren, Straftaten, Auseinandersetzungen, Gefahr, illegale, illegal, Protestaktionen, Demonstranten, Proteste, Universität, Schulen, Aktion, Brief, Kritik, Eltern, Studenten, Schüler, Nordrhein-Westfalen, „Fridays For Future“, Fridays For Future, Klima, Klimaschutz, Aachen, Polizei, Polizei