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23:01 15 Juli 2019
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    Demonstranten protestieren gegen Wohnungsmangel und Mietsteigerungen in Berlin, 18. Juni 2019

    Mietenstopp in Berlin: Immobilienbranche in Aufruhr

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
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    Marcel Joppa
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    Der Berliner Senat hat am Dienstag Eckpunkte für einen gesetzlichen Mietenstopp in der Bundeshauptstadt beschlossen. Der so genannte Mietendeckel soll nun in einem Gesetzentwurf formuliert und zeitnah im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Doch welche Auswirkungen wird die Maßnahme haben? Ist das Modell auch für andere Städte geeignet?

    Fünf Jahre lang sollen Mieten in Berlin nicht mehr angehoben werden, das ist der Wunsch des rot-rot-grünen Berliner Senats. Die an diesem Dienstag beschlossenen Eckpunkte sollen den Rahmen für einen Gesetzentwurf bilden, der Mitte Oktober beschlossen werden soll. Das Gesetz gilt dann sogar rückwirkend zum 18. Juni. Auch bei Neuvermietungen darf dann höchstens die Miete verlangt werden, die der vorherige Mieter zuletzt gezahlt hat. Die Landesregierung der Hauptstadt will damit dem rasanten Anstieg der Mieten aufhalten und Zeit gewinnen, um den geplanten Wohnungsneubau voranzutreiben.

    Ausnahmen? Kaum.

    Zusätzlich zum Mietenstopp soll außerdem eine Mietobergrenze eingeführt werden. Wo diese liegen soll und wie sie berechnet werden könnte, ist bisher aber noch unklar. Fest steht nur, dass Mieten, die über dieser Grenze liegen, auf Antrag gesenkt werden können. Eine Ausnahme ist aber vorgesehen: Modernisierungen von Mietwohnungen müssen den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden, in dem Fall ist auch eine entsprechend steigende Miete rechtens.

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    ​Die bereits vor einigen Wochen angekündigte Maßnahme des Mietenstopps hatte in Berlin für Aufruhr bei Immobilienfirmen und Vermietern gesorgt. Der Berliner Mieterverein erklärte, er habe in den vergangenen Tagen eine massive Zunahme von spontanen Mieterhöhungen verzeichnet. Vermieter wollten demnach noch schnell die letzte Chance nutzen, bevor der Mietendeckel rückwirkend in Kraft tritt. Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ hatte auf seiner Webseite sogar einen Countdown installiert, mit dem Aufruf, möglichst vor dem aktuellen Dienstag Mieten anzuheben.

    Berechtigte Kritik?

    Was gut für Berliner Mieter ist, hat aber auch Schattenseiten: Investitionen seines der Immobilienbranche könnten in nächster Zeit zurückgehen. Auch Berlin selbst muss Abstriche machen: Die Landeseigenen Wohnungsgesellschaften werden künftig etwas weniger Gewinn machen, als geplant.

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    Seitens einiger Berliner SPD-Politiker hatte es Bedenken entsprechende Bedenken gegeben, denn das Geld werde dringend beim Wohnungsneubau benötigt. Der Senat hatte diese Bedenken letztlich aber nicht geteilt.

    Mietenstopp für Deutschland?

    Der Mietendeckel findet auch in anderen Städten Sympathien: Die SPD in Bremen würde das Modell ebenfalls gerne auf die politische Agenda setzen, in dem Stadtstaat laufen aber aktuell noch die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei. Führende SPD-Politiker, wie Interims-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und Vizekanzler Olaf Scholz hatten sogar einen Mietenstopp für ganz Deutschland ins Spiel gebracht. Das dürfte mit dem Koalitionspartner Union aber nicht machbar sein.

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