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14:25 21 Oktober 2019
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    Passanten in Berlin (Archiv)

    „Leitkultur-Paragraph“: Widerstand gegen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

    © AP Photo / Frank Augstein
    Gesellschaft
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    Ein deutscher Pass für Terroristen? Das soll unter anderem die neue Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verhindern. Doch bei den geplanten Änderungen geht es nicht nur darum. Kritiker befürchten einen „Leitkultur-Paragraphen“.

    Wissenschaftler, Wohlfahrtsverbände und Migrantenorganisationen warnen vor den geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Reform soll sich gegen Terrorkämpfer, Polygamie und sogenannte Identitätstäuscher richten. Die Kritiker befürchten dagegen, dass auf Betreiben der Großen Koalition „ganz stillschweigend“ auch eine Formulierung Eingang findet, die die Einbürgerung von der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ abhängig machen soll.

    „Durch diesen willkürlichen Leitkultur-Paragraphen wird den Behörden ein Spielraum bei der Einbürgerung eingeräumt, der das Staatsangehörigkeitsrecht in die achtziger Jahre zurückkatapultiert“, bemängeln die Unterzeichner in einem Aufruf, der vom Netzwerk „Neue deutsche Organisationen“ initiiert wurde: Bestimmte Gruppen von Deutschen würden damit zu „Staatsangehörigen zweiter Klasse“ und zu „Staatsbürgern auf Widerruf“ erklärt.

    An dem Aufruf beteiligen sich rund 90 Einzelpersonen und Verbände, darunter die frühere Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen, der Paritätische Gesamtverband sowie weitere Rechts- und Migrationsexperten. Auch die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut, hat sich der Petition angeschlossen, wie sie via Twitter mitteilte: „Verschärfungen des Staatsangehörigkeitsrechts werden in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause durch den Bundestag gedrückt“, empörte sich die Bundestagsabgeordnete.

    Am kommenden Donnerstag sollen die geplanten Änderungen im Bundestag verabschiedet werden. Eigentlich geht es darum, Bürgern, die zwei Staatsangehörigkeiten besitzen und die sich einer Terrormiliz anschließen, den Pass wegzunehmen. Zudem sollen diejenigen, die in einer Vielehe leben, nicht eingebürgert werden dürfen. Auch derjenige, der über seine Identität gelogen hat, kann künftig für zehn Jahre seine deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Bislang war das nur auf fünf Jahre begrenzt.​

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    Tags:
    Reform, Bundestag, Angela Merkel, Linke, Terroristen, Terror, Deutschland, Staatsangehörigkeit, Leitkultur