23:02 07 Dezember 2019
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    Menschenhandel (Symbolbild)

    USA stufen Deutschland herunter: Kritik an Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen

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    Die USA haben Deutschland aufgrund der ungenügenden Maßnahmen gegen den Menschenhandel kritisiert. Die fehlende Bestrafung verurteilter Täter ist sogar Grund genug, um Deutschland herabzustufen. Die Ermittlungsverfahren insbesondere im Bereich der Zwangsprostitution seien nur unzureichend.

    Am Donnerstagnachmittag hat das Außenministerium der Vereinigten Staaten einen Bericht zum Menschenhandel weltweit veröffentlicht und darin Deutschland heruntergestuft, so dass es nicht mehr unter den Ländern der höchsten Kategorie bei der Bekämpfung von Menschenhandel ist. Schuld daran sei die gesetzliche Lage. Den USA ist die Strafe, die Verurteilte in Deutschland erhalten, nicht hart genug, berichtet die WELT in ihrem Artikel. Nur ein Drittel der wegen Menschenhandels verurteilen Straftäter verbüße eine Haftstrafe. Ähnlich sei es bei den Arbeitsausbeutern: In einigen Fällen hätten die Verurteilten sogar nur eine Geldstrafe erhalten. Das Bundesjustizministerium verteidigt jedoch die Politik der Regierung damit, dass sie stets weitere Strategien entwickle.

    Nicht nur Deutschland ist von dieser Herunterstufung betroffen, sondern auch Länder wie Italien, Dänemark, Polen, Rumänien, die Slowakei und Aserbaidschan. Hingegen haben sich die USA selbst in die höchste Kategorie bei der Bekämpfung von Menschenhandel eingestuft.

    Auch das EU-Expertengremium „Greta“ äußerte sich zu Deutschlands Position im Kampf gegen den Menschenhandel: Seit der letzten Bewertung, hätte sich Deutschland verbessert. Einzig bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution gäbe es grundlegende Defizite, wie das Fehlen von Datenbanken, die über das Ausmaß von solchen Zwischenfällen Auskunft geben würden. Tatsächlich hat die Zwangsprostitution zugenommen, seitdem Gesetze wie über die Legalisierung von Prostitution (2002) und über die Freizügigkeit für Arbeitnehmer eingeführt wurden. Auch Jugendliche sind davon betroffen. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtet, werden seit 2021 etwa 474 vietnamesische Minderjährige in Deutschland vermisst.

    lm

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    Tags:
    Ermittlungsverfahren, Bestrafung, Menschenrechtsverletzungen, Strafe, Bekämpfung, Bericht, Prostitution, Täter, Kritiker, Kritik, Menschenhandel, Maßnahmen, USA, Deutschland