Widgets Magazine
09:20 17 Juli 2019
SNA Radio
    Die XV. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz

    XV. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz von Armin Laschet in Aachen eröffnet

    © Foto: Rudi Boehmer / Deutsch-Russisches Forum
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    Armin Siebert
    1451

    Vom 25. bis 28. Juni findet im Kreis Düren die XV. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz statt. Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte am Dienstagabend 700 Gäste aus Russland und Deutschland, darunter Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck, Michelle Müntefering vom Auswärtigen Amt und der russische Botschafter. Zum Schluss ging es auch um die Krim.

    Ganz so prominent wie vor zwei Jahren ist die Städtepartnerkonferenz in diesem Jahr nicht besetzt. 2017 nahmen der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein russischer Kollege Sergej Lawrow an der XIV. Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz in Krasnodar in Russland teil. Wahrscheinlich sparen sich in diesem Jahr beide Seiten ihre „schweren Geschütze“ für das andere große deutsch-russische Treffen in diesem Sommer, den „Petersburger Dialog“ im Juli in Bonn auf.

    Polit-Prominenz und Basisarbeiter vereint im Krönungssaal

    Immerhin wurde der Krönungssaal des Aachener Rathauses für die Eröffnung der Konferenz bereitgestellt.

    Nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Armin Laschet
    © Sputnik / Armin Siebert
    Nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Armin Laschet

    Hier haben Emmanuel Macron und Angela Merkel im Januar den „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Nun also ein Fest der deutsch-russischen Zusammenarbeit. Angemessen eröffnet wurde es am Dienstagabend von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Rund 700  Vertreter von Städten und Gemeinden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Politik und Wirtschaft aus Deutschland und Russland drängten sich bei 36 Grad in dem Saal aus dem 13. Jahrhundert.

    Grußworte kamen von Ministerpräsident a. D. Matthias Platzeck und Sergej Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland. Das Auswärtige Amt hatte Staatsministerin Michelle Müntefering und Russlandkoordinator Dirk Wiese geschickt. Russland war neben dem Botschafter am prominentesten mit Pawel Sawalnyj, dem Vorsitzenden der Russisch-Deutschen Parlamentariergruppe und Michail Schwydkoj, dem Sonderbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation für  Kultur, vertreten.

    Schmiermasse im knirschenden Politikbetrieb

    Städtepartnerschaften sind eine nicht zu unterschätzende „Schmiermasse“, gerade, wenn es in den politischen Beziehungen knirscht. Die XV. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz zum Thema „Wege der Verständigung: Partnerschaften als Mittler des Deutsch-Russischen Dialogs" will mit ihren Teilnehmern aus über 100 deutsch-russischen Partnerschaften kommunale Wege der Verständigung aufzeigen und über politische Gräben hinweghelfen.

    Michelle Müntefering vom Auswärtigen Amt
    © Sputnik / Armin Siebert
    Michelle Müntefering vom Auswärtigen Amt
    Schon seit vergangenem Freitag und insgesamt eine Woche dauert das 3. Jugendforum der Deutsch-Russischen Städtepartnerschaften, das parallel vom 21. bis 28. Juni in Düren stattfindet. Der vom Auswärtigen Amt geförderte Austausch bietet eine gute Gelegenheit, sich kennenzulernen, was sonst nicht so einfach ist, da sich die EU und Russland noch immer nicht auf eine Visa-Befreiung für junge Menschen einigen konnten, was seit Längerem im Gespräch ist.

    Am Dienstag stießen dann die „Veteranen“ des deutsch-russischen Städteaustauschs dazu. Deren Konferenz begann mit einer Kranzniederlegung am Gedenkstein für sowjetische Zwangsarbeiter am Westfriedhof in Aachen.

    Augenrollen und Buhrufe  

    Am Dienstagabend wurde die Städtepartnerkonferenz feierlich im Krönungssaal des Aachener Rathauses eröffnet.

    Michelle Müntefering, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, überbrachte Grüße ihres Chefs Heiko Maas. Selbstverständlich musste sie entsprechend auch die Krim-Annektion und Völkerrechtsverletzungen, etc. erwähnen. Das brachte ihr Augenrollen und Buhrufe aus dem Publikum ein.  Insgesamt klang die Rede der jungen Staatssekretärin arg auf Linie und aus dem diplomatischen Lehrbuch. „Blablabla“, wie es ein Sitznachbar kommentierte.

    Persönliche Grußworte des russischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin

    Michail Schwydkoj, Sonderbeauftragter des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale kulturelle Zusammenarbeit und Stammgast deutsch-russischer Spitzenveranstaltungen, brachte dann Wärme und Humor zurück in den Krönungssaal und sah das strahlende Sommerwetter als Omen für die zukünftigen deutsch-russischen Beziehungen. Schwydkoj verlas ein persönliches Grußwort des russischen Präsidenten, in dem Wladimir Putin der Veranstaltung ein gutes Gelingen wünschte.

    Auch die Bundeskanzlerin schickte ein Grußwort, das Ministerpräsident a.D. und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck verlas. Merkel unterstrich die Bedeutung der Städtepartnerschaften für das gegenseitige Kennenlernen der Völker.

    Der Russland-Experte aus Brandenburg konnte sich in Aachen, angesichts der Nähe zu Frankreich einen Seitenhieb nicht verkneifen, um darauf zu verweisen, dass nicht der D-Day in der Normandie kriegsentscheidend war, sondern dass die Sowjetarmee die Hauptlast im Zweiten Weltkrieg getragen und den Sieg errungen hat.

    Platzeck erinnerte daran, dass Armin Laschet bereits zum zweiten Mal nach einem Auftritt im März in Berlin eine Rede bei einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums hielt. „Das ist nicht selbstverständlich für einen westdeutschen Ministerpräsidenten“, betonte Platzeck.

    Laschet vermeidet „wunde Punkte“

    Ministerpräsident Armin Laschet wies in seiner Festansprache darauf hin, dass man sich kaum westlicher in Deutschland, als in Aachen treffen kann. Allerdings ging auch schon vor vielen hundert Jahren die Handelsroute Brugge - Nizhni Nowgorod durch Aachen und hat die Länder verbunden.

    Laschet vermied es, auf dieser Veranstaltung die immer gleichen „wunden Punkte“ gegenüber den russischen Gästen zu erwähnen, und unterstrich vielmehr die Gemeinsamkeiten. Laschet ging sogar indirekt auf die Kritik ostdeutscher Politiker ein, die Russland-Sanktionen aufzuheben und wieder enger mit Russland zusammenzuarbeiten, und unterstrich, dass die deutsch-russische Freundschaft nicht nur Sache der neuen Bundesländer sei. „Auch westdeutsche Politiker sollten nach Russland fahren“, sagte der CDU-Politiker.

    Die Krim - Der Elefant im Raum

    Peter Franke, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher West-Ost Gesellschaften, sprach dann zum Schluss endlich das an, was in allen Reden und Schriften zur deutsch-russischen Städtepartnerschaft tunlichst vermieden wird:  Was ist mit den Partnerschaften deutscher Städte mit Städten auf der Krim? „Dies sollte doch auch in diesen Zeiten möglich sein“, sagte Franke, „Wofür werden die 2,4 Millionen Einwohner der Krim bestraft? Ist das ein Werben für Europa, wenn diese Menschen nicht in die EU reisen dürfen und umgekehrt?“, fragte Franke.

    Es gibt Städtepartnerschaften von Ludwigsburg, Heidelberg und Baden-Baden mit Jevpatorija, Simferopol und Jalta auf der Krim. Außerdem ist Bochum Städtepartner von Donezk, der Hauptstadt der selbsternannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine. Seit dem Beitritt der Krim zu Russland und den Unabhängigkeitserklärungen der Gebiete in der Ostukraine ruhen die meisten dieser Städtepartnerschaften offiziell. Allerdings gibt es in den deutschen Partnerstädten Freundeskreise, die sich weiterhin für den Kontakt zu den Partnern im Osten engagieren und diese auch besuchen.

    Neue Städtepartnerschaft Heilbronn – Noworossijsk

    Als Höhepunkt des Abends in Aachen wurde ein weiterer Partnerschaftsvertrag zwischen Heilbronn und Noworossijsk unterschrieben. Auch die Gastgeberstadt der diesjährigen Städtepartnerkonferenz, Düren, hat seit 2011 eine Partnerschaft mit der russischen Stadt Mytischtschi im Moskauer Gebiet.

    Die erste deutsch-russische Städtepartnerschaft wurde 1957 zwischen dem heutigen Sankt Petersburg, damals Leningrad, und Hamburg gegründet. Doch erst mit der Perestroika ab Ende der 1980er kam Aufschwung in die deutsch-sowjetischen Partnerschaften. Inzwischen gibt es über hundert deutsch-russische Städtepartnerschaften.

    „Städtepartnerschaften sind Friedensangebote von unten“, sagte 1988 der damalige Kölner Bürgermeister Norbert Burger, als Köln mit dem russischen Wolgograd eine Städtepartnerschaft abschloss. Auch wenn die politischen Beziehungen auf Eis liegen – Städtepartnerschaften ermöglichen eine direkte Kommunikation zwischen den Zivilgesellschaften.

    Selten erlebt man dieser Tage einen so entspannten Umgang von Deutschen und Russen miteinander. Allerdings handelt es sich hier in Aachen und Düren auch weitestgehend um die unermüdlichen Basisarbeiter, die täglich die deutsch-russische Freundschaft leben. Aber auch die Politiker wirkten bei der Eröffnung der Städtepartnerkonferenz gelöst. War es die Hitze? Oder die heutige Entscheidung, dass Russland in den Europarat zurückkehrt? Spätestens am Mittwoch dürfte es bei der Podiumsdiskussion „Quo vadis deutsch-russische Beziehungen?“ in Düren wieder um das politische Tagesgeschäft gehen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Konferenz, Menschen, Gesellschaft, Westen, Westen, Osten, Osten, Verständigung, Politik, Kontakt, Krim, Armin Laschet, Michelle Müntefering, Matthias Platzeck, Mathias Platzeck, Städtepartnerschaft, Städtepartner, Städtepartnerkonferenz, Russland, Russland, Deutschland