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05:01 14 Oktober 2019
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    Sitzung des deutschen Bundestags (Archivbild)

    Mordfall Lübcke: AfD wird im Bundestag Mitschuld gegeben – diese argumentiert dagegen

    © AP Photo / dpa / Ralf Hirschberger
    Gesellschaft
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    Der Ton im politischen Berlin wird immer rauer. Auch die Gesellschaft verroht zunehmend. Häme, Hass und Hetze scheinen auf der Tagesordnung zu stehen. Nun wurde der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke von zahlreichen Bundestagsabgeordneten in eine Verbindung mit der AfD gebracht.

    Die meisten Fraktionen im Bundestag sehen eine Verbindung zwischen dem rauer werdenden gesellschaftlichen Klima und dem Mord an Lübcke und geben dafür der AfD eine Mitschuld.

    Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel griff in der Aktuellen Stunde die AfD sogar frontal an. Diese habe sich „mitverantwortlich gemacht“, so Gabriel. Eine Partei sei schließlich auch für das politische Klima im Land verantwortlich.

    „Und da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer“, meint Gabriel.

    Zahlreiche weitere Politiker stimmten Gabriel zu.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte eine Strategie der „Null-Toleranz“ gegenüber Hassparolen, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. „Rechtsextremismus ist eine hohe Gefahr für unser Land und für die Bevölkerung in unserem Land“, so sein Fazit.

    In einer sehr persönlichen Rede schilderte der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt, wie er selbst mehrfach massiv bedroht worden sei.

    Auch dafür hat er der AfD „Mitverantwortung und Mitschuld“ gegeben. Diese trage zur Radikalisierung in Deutschland bei.

    „Ihre Sprache erzeugt nur Hass, Drohungen, Gewalt und schlussendlich Mord.“

    Der Grünen-Rechtspolitiker Konstantin von Notz verlangte vehement, nach der Festnahme des inzwischen geständigen Stephan E. auch die Strukturen und Netzwerke im Hintergrund genau auszuleuchten. Schließlich stehe die Frage im Raum, „ob altbekannte rechtsextremistische Strukturen wie die des NSU (...) bis heute fortbestehen. Die Hinweise verdichten sich stündlich.“

    AfD erwidert

    Die AfD erklärte dagegen, dass andere Parteien den Mord an Lübcke instrumentalisieren würden, um gegen die AfD zu hetzen.

    „Sie missbrauchen das Gedenken an einen Toten, um der AfD den Anschlag wahrheitswidrig in die Schuhe zu schieben“, erklärte hierzu der AfD-Abgeordnete Martin Hess.

    Er rief zu „verbaler Abrüstung“ auf, sprach aber im nächsten Moment von einem „Vernichtungsfeldzug gegen die AfD“ durch die anderen Parteien.

    Zugleich rechneten AfD-Abgeordnete vor, dass es im ersten Quartal 2019 bundesweit 217 Straftaten gegen Repräsentanten von Parteien gegeben habe - davon hätten allein 114 Vertretern der AfD gegolten.

    Gabriel entgegnete darauf wiederum, dass seit 1990 fast 200 Menschen Opfer „fanatisierter Rechtsterroristen“ geworden seien.

    „Massenhaft gemordet in diesem Land wurde Rechts. Der Feind der Demokratie steht heute nicht irgendwo, sondern Rechts“, so wieder Gabriel.

    ng/dpa

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    Tags:
    Hetze, Debatten, Walter Lübcke, Bundestag, Deutschland, AfD