10:29 22 November 2019
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    „Ein Todesloch im Völkerrecht“ – Rainer Mausfeld macht gegen USA mobil

    „Ein Todesloch im Völkerrecht“ – Rainer Mausfeld macht gegen USA mobil

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    Sie ist rund 2000 Fußballfelder groß und der wichtigste militärische Stützpunkt der USA außerhalb des eigenen Landes: Die US Air Base Ramstein. Der renommierte Psychologe und Medienkritiker Rainer Mausfeld hat sich am Freitagabend den Protesten gegen die US-Basis vor Ort angeschlossen. Er sagt: "Die USA sind ein Schurkenstaat".

    Als Rainer Mausfeld am Freitagabend die Apostelkirche in Kaiserslautern, nahe der US Air Base Ramstein betritt, wird es im Publikum schnell still. Der Autor von „Warum schweigen die Lämmer“ hat es sich nicht nehmen lassen, die aktuell vor Ort stattfindenden Proteste gegen die US-Basis und gegen die Kriegspolitik der USA, persönlich zu unterstützen.

    Mehrere hundert Menschen sind an diesem Abend gekommen, um Mausfelds Ausführungen zu lauschen, viele davon leben selbst seit vielen Jahren nahe der umstrittenen Militärbasis. Der 69-Jährige beginnt seinen flammenden Appell mit den Worten:

    „Wir wollen die Zukunft unserer Welt nicht denen überlassen, die eine Gewaltordnung unter ihrer Führung errichten wollen und die Welt in den Abgrund führen. Dafür ist Ramstein ein Symbol.“

    Mausfeld erklärt, die rund 2000 Fußballfeld große Militärbasis stehe im Dienst der größten Kriegsmaschinerie, die es je in der Menschheitsgeschichte gegeben habe.    

    Die US Air Base Ramstein sei zwar laut Mausfeld auf deutschem Boden und damit im Geltungsbereich des Grundgesetzes, sie wäre dem Grundgesetz jedoch entzogen. Mehr noch, dort werde das Grundgesetz verletzt und verhöhnt:

    „Die deutsche Staatsgewalt endet vor den Toren von Ramstein. Der Rechtsstaat endet vor den Toren von Ramstein. Das Völkerrecht endet vor den Toren von Ramstein. Die Hoffnung auf eine menschenwürdigere Welt endet vor den Toren von Ramstein.“

    Diese rund 1400 Hektar große Militärbasis ermögliche es „den Herren der Welt“ an jedem Ort der Welt jeden zu töten, den sie für tötenswert erachteten. Ramstein schaffe ein „Todesloch im Völkerrecht“.

    Hunderte Menschen sind am Freitagabend in der Apostelkirche in Kaiserslautern versammelt, um ein Zeichen gegen die US Air Base Ramstein zu setzen.
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    Hunderte Menschen sind am Freitagabend in der Apostelkirche in Kaiserslautern versammelt, um ein Zeichen gegen die US Air Base Ramstein zu setzen.

    Mausfeld erläutert, dass in 172 von 194 Staaten und Ländern der Welt US-Truppen stationiert seien. Es gelte das brutale Recht des Stärkeren. Weltweit würden die USA zu ihren Gunsten in souveräne Staaten eingreifen oder einmarschieren. „Realpolitik“ nenne man dies heute:

    „Zu dieser Realpolitik gehört auch, dass die USA Deutschland und dutzende andere Länder wie einen Vasallen behandeln. Und zur deutschen Staatsraison gehört, dass Deutschland darauf mit der Unterwürfigkeit eines Vasallen reagiert.“

    Heute habe, so Mausfeld weiter, diese „Realpolitik der Gewalt“ das Völkerrecht an den Wurzeln zerfressen. Von der Mehrheit der Medien werde dies hierzulande hingenommen oder sogar als Normalität unterstützt.

    Die so genannte „westliche Wertegemeinschaft“ sei in den Augen Mausfelds nichts weiter als die mörderischste Ideologie der Weltgeschichte. Man dürfe sich nichts vormachen: Deutschland befände sich längst im Krieg, nur sei dieser „outgesourct“ worden.

    „20 Kriege und 385 Konflikte wurden für 2017 gezählt. Über 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Wir befinden und längst im Krieg und Deutschland ist Kriegspartei. Deutsche Waffen und deutsches Geld tragen hierzu bei. Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland.“

    Von deutschem Boden gehe wieder Krieg aus und das sei längst zu Routine geworden. Der Krieg sei jedoch nicht nur outgesourct, sondern laut Mausfeld auch für die Bevölkerung unsichtbar gemacht worden.

    Kapitalistische Demokratien seien darauf angewiesen, dass gravierende Verletzungen moralischer Normen so gut es gehe für die Bevölkerung unsichtbar gemacht würden. Für dieses Unsichtbar-Machen gebe es heute ein reiches Arsenal an Mitteln, erklärt Mausfeld:

    „Besonders gut eignet sich eine brutale Strangulierung der gesamten Bevölkerung von Ländern, in denen die USA einen Systemwechsel anstreben. Verharmlosend wird das dann als Wirtschaftssanktionen bezeichnet. Das ist die moderne Form von Krieg.“

    Nach den Aussagen von amerikanischen Politologen hätten laut Mausfeld nach dem Kalten Krieg diese Sanktionen mutmaßlich zu mehr Todesfällen unter Zivilisten beigetragen, als alle Massenvernichtungswaffen der Geschichte. Auch hier habe sich Deutschland längst zum Komplizen und Erfüllungsgehilfen der USA gemacht.

    Rainer Mausfeld (69) ist unter anderem für seine medien- und kapitalismuskritischen Texte und Thesen bekannt.
    © Sputnik / A. Werner
    Rainer Mausfeld (69) ist unter anderem für seine medien- und kapitalismuskritischen Texte und Thesen bekannt.

    Mausfeld bemerkt, dass die USA nach ihren eigenen Kriterien ein „Schurkenstaat“ seien:

    „Als Schurkenstaat gelten nach den von den USA formulierten Kriterien solche Staaten, die sich aggressiv gegenüber anderen Ländern verhalten, die die Stabilität ganzer Regionen untergraben und die sich zugleich internationalen Verhandlungen verweigern.“

    Laut Mausfeld gäbe es jedes Jahr zahlreiche Umfragen, die belegten, dass die Öffentlichkeit die USA für die größte Bedrohung für den Frieden wahrnehme. Die USA seien der führende terroristische Staat der Welt. Mausfeld hält fest: „Diese Achse des Bösen führt auch durch Ramstein.“

    Doch was tun gegen diese Kriegspolitik? Mausfeld erklärt dem Publikum, das Volk habe das demokratische Recht, sich selbst „zu ermächtigen“. Denn auch die selbsterklärten Herren der Welt würden die Kosten ihrer Weltherrschaft nicht mehr bewältigen können, wenn sie nicht weiterhin die Zustimmung oder Duldung der Weltöffentlichkeit hätten:

    „Verweigern wir diese Zustimmung! Delegitimieren wir die Air Base Ramstein in der Öffentlichkeit. Töten nach dem Belieben der Herrenmenschen kann niemals eine Legitimation haben. Delegitimieren wir die jahrzehntelange Gewaltpolitik der USA. Und delegitimieren wir die NATO, das aggressivste Militärbündnis der Welt.“

    Die USA und ihre Verbündeten hätten nach Auffassung von Mausfeld die Menschheit in die zivilisatorische Steinzeit zurückgebombt.

    Es gelte auch, Friedensinstrumente wie die UNO und die OSZE auszubauen. Mausfeld schließt seinen Appell schließlich mit den Worten: Es sei gut, für den Frieden zu sein, aber das reiche nicht:

    „Wir müssen auch an die Wurzeln gehen, an den Grund, aus denen die Monster des Krieges und der Zerstörung immer wieder erwachsen. Für diesen Kampf verfügen wir über gute Argumente und davon müssen wir die Öffentlichkeit überzeugen. Wer die globale Gewaltordnung der USA duldet, fördert den ewigen Krieg. Wer Ramstein duldet, ist ein Komplize des Krieges.“

    Das müsse der Öffentlichkeit bewusst werden. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass in Deutschland Gewalt keinen Platz habe. Die Stopp-Ramstein-Bewegung sei laut Mausfeld eine Bewegung der Hoffnung auf eine menschenwürdigere Welt, die es zu unterstützen gelte.

    In Kaiserslautern erntete Rainer Mausfeld für seine engagierte Rede am Freitagabend stehende Ovationen. Die Veranstaltung in der Apostelkirche, bei der zuvor auch der Linkepolitiker und Drohnen-Experte Andrej Hunko, sowie der US-Friedensaktivist Pat Elder viel Applaus erhielten, war der Auftakt zu einem Protest-Wochenende gegen die US Air Base Ramstein. Am Samstagmittag wird es zunächst einen Demonstrationszug direkt vor die Tore der US-Basis geben. Erwartet werden dort unter anderem die Linkepolitiker Oskar Lafontaine und Diether Dehm, sowie die Aktivistin Hannah Schumacher von „Fridays for Future“. Auch ist der Versuch des „zivilen Ungehorsams“ geplant, indem der Eingang der Basis von den Protestlern blockiert werden soll. Sputnik ist für Sie vor Ort.

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    Tags:
    USA, Stopp Ramstein, Stopp Airbase Ramstein, Ramstein