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19:52 12 November 2019
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    Oskar Lafontaine

    Lafontaine: „US-Morde stoppen!“ – Mitreißender Protest gegen Air Base Ramstein

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    Trotz Hitze und zahlreicher Auflagen der örtlichen Behörden war der diesjährige Protest „Stopp Air Base Ramstein“ vor der US-Militärbasis nahe Kaiserslautern ein großer Erfolg für die Veranstalter. Einer der Teilnehmer war Linke-Urgestein Oskar Lafontaine, der einen mitreißenden Aufruf startete. Auch Politik und Medien wurden scharf kritisiert.

    Fast hätte die Demonstration vor den Toren der US-Militärbasis Ramstein gar nicht stattfinden können. Obwohl die Proteste vor Ort bereits ihren fünften Geburtstag feiern, wollten die örtlichen Behörden die Aktion verhindern. Die Kreisverwaltung Kaiserslautern und der örtliche CDU-Bürgermeister wollten die Veranstaltung laut Organisatoren mit enormen Auflagen belegen, so dass eine Durchführung fast unmöglich wurde.

    Einer der Veranstalter, Reiner Braun, Co-Vorsitzender des International Peace Bureau, hat für die plötzliche Reglementierung der Behörden eine einfache Erklärung:

    „Es scheint der Kreisverwaltung darum zu gehen, Untertanen zu reglementieren und nicht, eigenständigen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren. Die Verfügung wirft die Fragen nach dem Warum auf. Ist dies ein Einknicken vor den USA und ihrer Kriegsführung, sowie vor der deutschen Politik?“

    Braun ist sich sicher die (laut seiner Sicht) sinnlose Einschränkung der Kreisverwaltung würde auf dem Rücken von Demonstrierenden und der Polizei ausgetragen.

    Dennoch: Demonstrationszug und Abschlusskundgebung direkt vor der US-Militärbasis Ramstein konnten stattfinden. Wenngleich der von den Behörden zur Verfügung gestellte Platz zu eng bemessen war und auch der Bühnenaufbau wegen der behördlichen Auflagen erst kurzfristig durchgeführt werden konnte. Doch trotz Temperaturen von über 30 Grad nahmen in diesem Jahr noch mehr Menschen an dem Protest teil als im Vorjahr: Die Veranstalter freuen sich über mehr als 5000 Demonstranten.

    Reiner Braun wertet das als gutes Zeichen, auch für weitere geplante Protestaktionen noch in diesem Jahr. Gegenüber dem Demonstrationspublikum erklärte Braun:

    „Wundert euch nicht, wenn ihr morgen hört, nach Polizeiangaben waren es einige Hundert. Das ist deren Auftrag, den die leider erfüllen müssen und leider auch tun. Wir wissen, wie viele wir waren und wir werden wiederkommen.“

    Lediglich einen kleinen Dämpfer müssen die Organisatoren hinnehmen: Durch die neue Anordnung des Geländes und den geänderten Auflagen konnte die symbolische, bereits im letzten Jahr durchgeführte, Sitzblockade vor dem Eingang der US-Basis nicht stattfinden.

    Viele Demonstranten waren wohl auch gekommen, um einen der Hauptredner der Protestaktion zu sehen, den Linkepolitker Oskar Lafontaine. Im vergangenen Jahr besuchte seine Frau Sahra Wagenknecht die „Stopp Air Base Ramstein“-Demonstration, in diesem Jahr war es das saarländische Polit-Urgestein. Als der 75-Jährige die Bühne betritt, ist der Applaus ohrenbetäubend laut. Hinter Lafontaine ebenfalls auf dem Podium zu sehen, der linke Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der neben anderen für das musikalische Rahmenprogramm sorgt.

    Lafontaine beginnt seinen Appell mit einem herzlichen Dank an die anwesenden Demonstranten, die trotz der Hitze gegen die US-Militärbasis protestierten:

    „Denn während wir hier stehen, sterben Menschen, weil Kriege geführt werden. Und wir stehen hier richtig, weil die USA das Land sind, das am meisten Kriege führt und das die meisten Menschen auf dem Gewissen hat in den letzten Jahrzehnten.“

    Laut dem Linkepolitiker müssen die USA endlich ihre Politik ändern.

    Überraschend zieht Lafontaine dann auf der Bühne eine aktuelle Ausgabe der „Bild“-Zeitung hervor. Diese habe er zum Beweis für die permanente Desinformation in Deutschland dabei. Sie sei das Flaggschiff der deutschen Lügen:

    „Hier ist ein Bericht über den G20-Gipfel. Und dann schreibt „Bild“ von einer „grausamen Blut-Akte der G20-Despoten“. Dann klagt Bild den ägyptischen Diktator an, den brasilianischen Diktator, Erdogan und natürlich Putin. Aber Trump wird nicht angeklagt von „Bild“, obwohl doch sein Land für die meisten Toten nach dem zweiten Weltkrieg verantwortlich ist!“

    Lafontaine erklärt, dass die USA für 20 bis 30 Millionen Tote verantwortlich seien. Die „Stopp Air Base Ramstein“-Proteste sollen deswegen ein Zeichen setzen endlich die USA anzuklagen.

    Lafontaine entschuldigt sich bei den Demonstranten dafür, dass er aus der „Bild“ zitiert. Für ihn ist das Blatt „das Flaggschiff der deutschen Lügen“.
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    Lafontaine entschuldigt sich bei den Demonstranten dafür, dass er aus der „Bild“ zitiert. Für ihn ist das Blatt „das Flaggschiff der deutschen Lügen“.

    Dem Mitbegründer der Linkspartei sei es deshalb wichtig, sich auch weiterhin gegen US-Militärbasen einzusetzen. Nach Ansicht Lafontaines sei Deutschland kein souveränes Land, solange diese Air Base Ramstein auf deutschem Boden bestehe:

    „Solange die USA von deutschem Boden aus in aller Welt Kriege führen, sind wir kein souveränes Land. Ein Land ist nur dann souverän, wenn es über den Kriegseintritt selbst entscheidet und seit Jahrzehnten kann die Bundesrepublik nicht über den Kriegseintritt entscheiden, weil die USA jeden Krieg von deutschem Boden aus führen.“

    Damit spielt Lafontaine auch auf die stark umstrittenen Drohneneinsätze an, die die USA unter anderem im Nahen Osten führen und die von der US Air Base Ramstein aus gesteuert werden.

    Ebenso schlimm wie Bomben und Militäreinsätze sei laut Lafontaine der Krieg durch Wirtschaftssanktionen. Denn dadurch würden ebenfalls tausende Menschen den Tod finden:

    „Sanktionen sind ein Kriegsverbrechen, weil tausende Menschen sterben müssen. Wer Sanktionen unterstützt, unterstützt Tod. Erinnert ihr euch noch an diese furchtbare US-Außenministerin Madeleine Albright? Als sie gefragt wurde, ob die Sanktionen gegen den Irak es wert waren, dass 500.000 Kinder gestorben sind, sagte sie ja!“

    Kürzlich sei laut Lafontaine nun festgestellt worden, dass die US-Sanktionen von Präsident Donald Trump gegenüber Venezuela in einem Jahr zu circa 40.000 Toten geführt hätten. Lafontaine beruft sich dabei auf die Erkenntnisse von zwei renommierten US-Ökonomen. Wer für solche Verbrechen zuständig sei, gehöre vor den Internationalen Strafgerichtshof, so der Linkepolitiker.

    Besondere Kritik übt Lafontaine auch an den Grünen: Als er in den 80er-Jahren auf Demonstrationen gewesen war, habe er dort zahlreiche Flaggen und Banner der Grünen gesehen. (Schon mit der Erwähnung des Parteinamens ertönen Buh-Rufe aus dem Publikum) Lafontaine fährt fort:

    „Ich sehe heute keine einzige Fahne von denen. Und ich appelliere an diese Partei: Bleibt nicht eine Partei, die sich den gegenwärtigen Machtstrukturen unterwirft. Kehrt zu euren Anfängen zurück und werdet wieder pazifistisch!“

    Waffenlieferungen, vor allen Dingen in Kriegsgebiete, seien kein Umweltschutz. Und Kriege – von Jugoslawien über Afghanistan bis Syrien – die auch von Grünen unterstützt wurden, seien nach Lafontaine ebenfalls kein Umweltschutz. Umweltschutz beginne mit Menschenschutz.

    Rund 5000 Demonstranten haben am Samstagnachmittag vor der US Air Base Ramstein für Frieden und gegen die US-Politik protestiert.
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    Rund 5000 Demonstranten haben am Samstagnachmittag vor der US Air Base Ramstein für Frieden und gegen die US-Politik protestiert.

    Lafontaines Fazit an diesem heißen Samstagnachmittag: Frieden könne nur aus der Bevölkerung kommen. Deshalb grüßt er von Ramstein aus alle Menschen in der Welt, die sich in ihren jeweiligen Ländern für Frieden einsetzen:

    „Insbesondere in den Vereinigten Staaten. Jawohl, da gibt es viele, die sich einsetzen und auch viel riskieren. Ich grüße sie von hier aus! Ich grüße auch die der Russischen Föderation, oder in China, in Syrien oder im Iran. Alle, die sich für Frieden einsetzen.“

    Krieg dürfe kein Mittel der Politik bleiben, Krieg sei ein Verbrechen. Das müsse, so Lafontaine weiter, auch gerichtlich geahndet werden. Außerdem sei diese so zahlreich besuchte Demonstration auch für ihn selbst ein ermutigendes Zeichen, weiter aktiv zu bleiben.

    Ob Lafontaines flammende Rede, ebenso wie die Protestaktion an sich, eine breite Medienberichterstattung erfahren werden, bleibt aber fraglich. Ein Blick auf die Berichterstattung über die Demonstration 2018 zeigt, dass dazu kaum Einträge im Internet existieren. Von den öffentlich-rechtlichen Medien hatte immerhin der SWR eine kurze Notiz vermerkt. Vielleicht wird es in diesem Jahr anders, denn die Proteste gegen die US-Kriegspolitik und die dafür symbolisch stehende US Air Base Ramstein wachsen. Das sollte auch die bisher unbeteiligte Öffentlichkeit interessieren, denn diese ist mehrheitlich gegen Krieg. Wenngleich sich das in der aktuellen US-nahen Politik der Bundesregierung nur schwerlich erkennen lässt.

     

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    Tags:
    Stopp Airbase Ramstein, Oskar Lafontaine, USA, Deutschland