18:28 08 April 2020
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    Die Deutsche Umwelthilfe darf weiterhin mit Abmahnungen Einnahmen erzielen. Der Bundesgerichtshof verwarf eine Revision eines Autohauses, das sich darüber beschwert hatte, die Deutsche Umwelthilfe agiere wie ein Abmahnverein. Der Bundesgerichtshof sah keine Anhaltspunkte für Profitabsichten oder unzulässige Querfinanzierungen.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass kein Rechtsmissbrauch seitens der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestehe, wenn diese ein Autohaus abmahne. In dem Fall hätte jenes in seiner Werbung für einen Neuwagen „nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen“ aufgeführt.

    Die Vorgeschichte: Autohaus wegen gesetzwidriger Internetwerbung abgemahnt

    Ein Autohaus aus dem Großraum Stuttgart im Bundesland Baden-Württemberg hatte im Jahr 2016 auf seiner Internetseite einen Neuwagen beworben. In der Anzeige wurden Interessenten darauf hingewiesen, dass alle Informationen, die Verbräuche und Emissionen dieses Fahrzeugs betreffen, in einem Leitfaden nachgelesen werden können, der sich Autohaus befände. Die DUH betrachtete diese Vorgehensweise als Verstoß gegen die „Verordnung über Verbrauchinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung)“ und klagte auf Unterlassung.

    Das Landgericht Stuttgart gab dieser Klage im Dezember 2016 statt. Das beklagte Autohaus legte Berufung ein, die vom Oberlandesgericht Stuttgart allerdings erst im August 2018 entschieden wurde, zugunsten der DUH. Doch damit wollte sich das Autohaus nicht abfinden und beantragte Revision beim Bundesgerichtshof. Die Anwälte des Autohauses begründeten ihre Revision mit dem Verdacht, der DUH gehe es mit ihren Abmahnungen nicht um Verbraucherschutz, sondern vor allem um Geld Profit, um unter anderem die Gehälter der beiden DUH-Geschäftsführer bezahlen zu können. Überdies argwöhnte das Autohaus, die jahrelangen Spenden des japanischen Autokonzerns Toyota an die DUH hätten zu einer Ungleichbehandlung mit europäischen Konkurrenten geführt. Insgesamt handele es sich also um Rechtsmissbrauch durch die DUH.

    BGH sieht keinen Rechtsmissbrauch durch die DUH-Abmahnung

    Die Richter des ersten Zivilrechtsenats des BGH sahen dies komplett anders und formulierten in ihrer Revisions-Zurückweisung:

    „Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen. Das ist hier nicht der Fall.“

    Weder die Art und Weise der Abmahnungspraxis der DUH noch die Verwendung der durch die Abmahnungen und Unterlassungsklagen eingenommenen Geldmittel ließen eine rechtsmissbräuchliche Nutzung des Klageprivilegs der DUH erkennen, schrieben die BGH-Richter in ihr Urteil:

    „Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus. Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, können deshalb allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte Überschüsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen. Sonst wäre die Klägerin gezwungen, ihre Marktüberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einzustellen, sobald sie ihre darauf entfallenen Kosten gedeckt hätte.“

    Ebenso stellen nach Überzeugung des ersten BGH-Senats für Zivilrecht weder die Höhe der so genannten Abmahnkostenpauschale noch die Höhe der Geschäftsführervergütungen in Relation zu den Gesamtaufwendungen der DUH und auch nicht die Spendenpraxis des japanischen Toyota-Konzerns eine offenkundig rechtsmissbräuchliche Nutzung des Klage- und Abmahnrechtes durch die DUH dar.

    Damit darf die Deutsche Umwelthilfe auch weiterhin als so genannte qualifizierte Einrichtung gemäß dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) abmahnen und klagen, wenn sie Verstöße gegen Umwelt- und Verbraucherschutzrecht feststellt oder festzustellen glaubt. Nach Angaben der DUH verschickt sie wöchentlich durchschnittlich 30 Abmahnungen und führt mehr als 400 Prozesse im Jahr. Die daraus resultierenden Einnahmen machten alleine 2017 rund ein Viertel der Gesamteinnahmen der DUH aus. In jenem Jahr nahm die DUH durch ihre Abmahnpraxis rund 2,2 Millionen Euro ein.

    Eigentlich müsste das beklagte Autohaus nun die schon 2016 verlangte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Wie sich das Autohaus verhalten wird, war bislang nicht in Erfahrung zu bringen. Das BGH-Urteil stellt die letzte zivilgerichtliche Instanz dar.

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    Tags:
    Deutsche Umwelthilfe (DUH), Urteil, Bundesgerichtshof, Deutschland