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    „Einigkeit und Recht und Freiheit…“ – Aber mit Gleichheit hat Deutschland ein Problem

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    Gesellschaft
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    Andreas Peter
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    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Land mit erheblich unterschiedlichen Lebensverhältnissen. Das ist der Kern des Abschlussberichtes der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, der am Mittwoch offiziell vorgestellt werden soll. Details, vor allem die Situation in Ostdeutschland betreffend, werden aber bereits jetzt debattiert.

    Die Bundesrepublik als föderaler Staat kennt den Begriff der so genannten konkurrierenden Gesetzgebung. Damit sind Rechtsgebiete gemeint, die von den Bundesländern mit eigener Gesetzgebung ausgestaltet werden können, sofern der Bund seine Gesetzgebungsbefugnis in diesen Bereichen nicht ausübt. Die Liste dieser Bereiche ist nicht gerade kurz und umfasst derzeit 33 Punkte, die in Artikel 74 des Grundgesetzes definiert sind. Bis 1994 sprach der Artikel 72 des Grundgesetzes dem Bund noch das Recht zu,  zur „Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“  im Bundesgebiet in diese konkurrierende Gesetzgebung insofern einzugreifen, als er Gesetze erlassen kann, die das prinzipielle Gesetzgebungsrecht der Bundesländer aushebelt und sogar bestehende Landesgesetze gegenstandslos werden lässt.

    Aus „einheitlichen“ werden „gleichwertige“ Lebensverhältnisse

    Seit 1994 spricht das Grundgesetz nur noch von der Herstellung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“, die dem Bund das Recht zum Eingriff in die konkurrierende Gesetzgebung erlauben. Eine Grundgesetzänderung von 2006, die den Artikel 74 erheblich umformulierte, beließ es aber beim Terminus „gleichwertiger Lebensverhältnisse“.

    Selbst Menschen mit einfachen Deutschkenntnissen werden den Unterschied zwischen „einheitlich“ und „gleichwertig“ bemerken. Die kleine, aber feine Änderung im Grundgesetz entlastet die Politik vom Zwang, auch in abgelegenen Gebieten der Republik die mobile wie immobile Infrastruktur zu garantieren, die in anderen Gebieten dazu führt, dass sich Unternehmen ansiedeln, dass junge Menschen attraktive Lebensbedingungen vorfinden, die eine Vergreisung ganzer Landstriche verhindern. Und 30 Jahre Deutsche Einheit haben bewiesen, dass Autobahnen allein noch keine Unternehmensansiedlungen nach sich ziehen, auch wenn dies immer wieder behauptet wird.

    Dass die Verfassungsänderung 1994 nur vier Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes vorgenommen wurde, mag Zufall gewesen sein. Aber die Änderung hatte vor allem auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erhebliche Folgen. Denn die zu diesem Zeitpunkt bereits weit fortgeschrittene gezielte und rücksichtslose De-Industrialisierung zwischen Rostock und Plauen, zwischen Magdeburg und Frankfurt/Oder musste nun nicht mehr mit dem Ziel der einheitlichen Lebensverhältnisse, also in Bezug zu den westlichen Schwestern und Brüdern aufgefangen und ausgeglichen werden, gleichwertig genügte auf einmal völlig. Und gleichwertig ist ein dehnbarer Begriff.

    Entsprechend schnell hörten die Bundesbürger, dass sie unmöglich davon ausgehen dürfen, dass für Kommunen, deren Altersdurchschnitt von Jahr zu Jahr steigt, stündliche Bus- oder Bahnverbindungen, eigene Lebensmittelläden, Ärzte und andere soziale Infrastruktur garantiert werden können. Derartige Ansagen gibt es übrigens nicht nur im Osten. Auch im Westen gibt es Landstriche, in denen die dort zurückgebliebenen Menschen den Eindruck haben, die Politik habe sie de facto schon aufgegeben. Gleichzeitig aber wird den zunehmend desillusionierten und frustrierten Menschen in diesen Gegenden multimedial erklärt, sie hätten gefälligst dankbar zu sein.

    Einsetzung der Regierungskommission als eine Art Feuerwehr

    Weil diese Entwicklungen inzwischen zu Grundeinstellungen breiter Bevölkerungskreise geführt haben, die wiederum zu bestimmten Wahlergebnissen führen, die von den Eliten dieses Landes als grundsätzliche Bedrohung der bestehenden Ordnung betrachtet werden, beschloss die Bundesregierung am 18. Juli 2018 die Einsetzung einer Regierungskommission. Das Ziel dieser Kommission wurde wie folgt definiert:

    „Auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses gleichwertiger Lebensverhältnisse soll die Kommission Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland erarbeiten. Mit den Vorschlägen sollen bis zum Ende der 19. Legislaturperiode und darüber hinaus effektive und sichtbare Schritte hin zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht werden.“

    Nun sind die wichtigsten Erkenntnisse des Abschlussberichtes der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bekannt geworden. Und sie bestätigen, was die betroffenen Menschen schon seit Jahren feststellen und – wenn Ihnen Medien dazu Gelegenheit gegeben haben – dies auch fortwährend so erklärten. Der Bericht stellt ebenso nüchtern wie erschütternd fest, dass es

    "erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge"

    in Deutschland gibt.

    Ostdeutschland überproportional nicht „gleichwertig“

    Ohne betroffene Gebiete in Westdeutschland damit degradieren zu wollen, aber überproportional häufig sind ostdeutsche Regionen von diesen „erhebliche Disparitäten“ betroffen. Die jüngsten Zahlen von Statistikämtern in Bund und Ländern belegen, dass auch im 30. Jahr der Deutschen Einheit die Unterschiede zwischen Ost und West immer noch signifikant sind. Nach wie vor arbeiten Ostdeutsche (inklusive Berlin) deutlich mehr (durchschnittlich 1.351 Stunden pro Jahr) als Westdeutsche (1.295), was sogar noch deutlicher wird, wenn man Berlin den westdeutschen Bundesländern zuschlägt, dann arbeiten ostdeutsche Bundesbürger sogar 61 Stunden mehr als ihre westdeutschen Schwestern und Brüder. Dennoch verdienen Ostdeutsche nach wie vor deutlich weniger, obwohl sie länger arbeiten. Im Westen lag der durchschnittliche Bruttolohn im vergangenen Jahr bei 36.088 Euro, während er im Osten 31.242 Euro betrug.

    De-Industrialisierung der DDR hatte Konsequenzen, die sich nur schwer reparieren lassen

    Manche Ökonomen sagen das zwar schon seit Jahren, aber erst jetzt, wo irreversible Fakten geschaffen wurden, finden sie endlich mehr und mehr Gehör, weil ihre Expertisen eh nichts mehr ändern können. Tatsache ist: wenn ganze Landstriche einmal ihres wirtschaftlichen Rückgrades beraubt wurden, wie es in Ostdeutschland geschehen ist und infolgedessen Bevölkerungsabwanderungen von bis zu einem Drittel, gebietsweise auch mehr zu verzeichnen sind, vorwiegend der junge, mobile Teil der Bevölkerung, dann sind solche willkürlich erzeugten „Disparitäten“ praktisch nicht mehr auszugleichen.

    Die Einführung der D-Mark, ohne Übergangsszenarien für die DDR-Betriebe, führte unausweichlich und vorhersehbar zum Zusammenbrechen des Löwenanteils ihrer Exporte, denn die DDR betrieb den Großteil ihres Handels mit der Sowjetunion und den anderen Staaten des früheren Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Das Implodieren der ökonomischen Basis Ostdeutschlands führte zu Kettenreaktionen, die bis heute nicht gestoppt werden konnten. Die Explosion von Arbeitslosigkeit führte zur Massenabwanderung vor allem der jungen Bevölkerung. Das wiederum erzeugte sinkende Nachfrage des ostdeutschen Gesamtmarktes. Was wiederum wenig Anreize von Unternehmen lieferte, sich in Ostdeutschland in Größenordnungen niederzulassen.

    DDR war eigentlich nur als zusätzlicher Absatzmarkt für westliche Überproduktion interessant

    Denn an einem ganz wesentlichen Umstand hat sich bis heute nicht viel geändert. Die Bevölkerung der DDR war 1989 eigentlich nur als Absatzmarkt interessant. Der Ausfall der Produktion der DDR-Industrie, insbesondere der Konsumgüterindustrie konnte ohne Probleme durch die Überproduktion und Kapazitätsreserven der westdeutschen Wirtschaft ausgeglichen werden. Daran hat sich bis heute nicht wirklich Wesentliches geändert. Kein Unternehmen von DAX-Rang hat in Ostdeutschland seinen Sitz. Hochqualitative und damit hochpreisige, weltmarktführende Produktion, die nicht Teil eines westdeutschen Konzerns ist, führt in Ostdeutschland im Gesamtmaßstab betrachtet eher ein Nischendasein, manchmal sogar als so genannter Hidden Champion, aber verglichen mit den westdeutschen Ländern dennoch praktisch zu vernachlässigen.

    Wie eine neuartige Standortpolitik und Wirtschaftsförderung aus diesem Teufelskreis ausbrechen will, erscheint rätselhaft, was im Übrigen auch für westdeutsche Gebiete gilt, die ihre De-Industrialisierungserfahrungen mit allen Konsequenzen zwar deutlich später als die ostdeutschen gemacht haben, aber genauso darunter leiden. Vor diesem Hintergrund wird es spannend sein, die Vorschläge der Regierungskommission zu hören, wenn sie ihren Abschlussbericht vorlegt.

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    Tags:
    Gentrifizierung, Ungleichheit, Ostdeutschland, DDR