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    Gleichwertige Lebensverhältnisse, aber wie? – Vorschläge der Regierungskommission

    © AP Photo / Volker Wiciok
    Gesellschaft
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    Von Andreas Peter
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    Die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat Vorschläge präsentiert, wie in Deutschland flächendeckend Chancengleichheit hergestellt werden soll. Denn die Kommission stellt fest, in Deutschland gibt es gravierende regionale Unterschiede in der Lebensqualität und der grundlegenden Daseinsvorsorge mit mobilen und immobilen Gütern.

    Als Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Familienministerin Franziska Giffey mit ihrem Kabinettskollegen für Inneres und Heimat Horst Seehofer vor Berliner Journalisten die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen ihrer einjährigen Kommissionsarbeit präsentierten, dauerte es eine gute Stunde, bis Klöckner einen Hauch von Selbstkritik durch den Großen Saal der Bundespressekonferenz wehen ließ. Natürlich sei es bei der Kommissionsarbeit auch darum gegangen, keine Fehler zu wiederholen, die überhaupt erst eine solche Kommission notwendig werden ließen.

    Dennoch werden die Leser des 164-Seiten-Dokumentes „Unser Plan für Deutschland – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ eine ganz besondere Grundsatzerklärung vergeblich suchen. Die Kommission konnte sich nämlich nicht dazu durchringen, die Doktrin vom „schlanken Staat“ zu beerdigen. Diese Propagandawaffe der neoliberalen Lobby hat in den zurückliegenden Jahren dazu geführt, dass sich der Staat aus der Fläche zurückgezogen hat und immer mehr Aufgaben der Daseinsvorsorge privatisierte. Denn dass in manchen Regionen kein Bus mehr fährt, dass manche Regionen internetfrei sind, dass in manchen Gegenden der Weg zum nächsten Supermarkt, zum nächsten Arzt, zur nächsten Polizeistation, Feuerwehr, Behörde eine halbe Tagesreise bedeutet, nicht zuletzt, dass in immer mehr Städten das Wohnen für normale Lohn- und Gehaltsempfänger unerschwinglich geworden ist, all das ist ja nicht vom Himmel gefallen.

    Kommission setzt bei sozialem Wohnungsbau unverdrossen auf alte Rezepte

    Trotzdem klammert sich die Bundesregierung an die Einflüsterungen der neoliberalen Hohepriester. Und deshalb findet sich im „Plan für Deutschland“ zwar die Beteuerung, der Bund werde „sich an der Schaffung sozialen Wohnraums beteiligen und die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2021 hinaus fortschreiben“. Aber nach wie vor fehlt ein Verzicht auf das so genannte Höchstgebotprinzip. Das sorgt zuverlässig dafür, dass bei Verkäufen von Immobilien oder Grundstücken, die sich im Besitz der Öffentlichen Hand befinden, immer die Spekulanten der Betongoldmafia zum Zuge kommen, statt städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften. Sozialer Wohnungsbau in den erforderlichen Größenordnungen ist damit völlig undenkbar.

    Dennoch beharrt die Kommission auf dem Instrument der zeitlich befristeten Förderung von sozialem Wohnungsbau. Das bedeutet, dass nach 20 bis 30 Jahren die Sozialwohnungen wieder auf dem privaten Immobilienmarkt landen. Als gäbe es in 20 bis 30 Jahren keine Menschen mehr, die bezahlbaren Wohnraum benötigen. Die Kommission hätte sich auch am Beispiel der österreichischen Hauptstadt Wien orientieren können. Dort baut man seit Jahrzehnten konsequent in Eigenregie bezahlbaren Wohnraum und behält ihn auch in öffentlichem Besitz. Gegen alle Versuche, die Wohnungen an private Spekulanten zu verscherbeln. So wie das in Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten immer wieder geschehen ist. Gegen alle Warnungen, die genau die Zustände vorhergesagt haben, die wir jetzt in den Städten der gesamten Bundesrepublik erleben und denen sich nun eine Regierungskommission widmen muss.

    Neue Strukturen und Neuausrichtung von bestehenden

    Die Logik hinter solch schizophrenem, realitätsverweigerndem Verhalten verstehe wer will. Auch die anderen Maßnahmen der Bundesregierung, die auf Empfehlung der Regierungskommission im Kabinett beschlossen wurden, klingen nicht wirklich wie das Zerschlagen eines Gordischen Knotens. Es werden neue Strukturen geschaffen (eine Infrastrukturgesellschaft zur Bereitstellung von Mobilfunktechnologie, eine Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt), bestehende Strukturen sollen eine neue Ausrichtung erfahren (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRW, Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – GAK).

    Der Bund erklärt sich bereit, an einer Lösung des Altschuldenproblems vieler Kommunen mitzuwirken. Immerhin haben ca. 2.000 der rund 11.000 deutschen Kommunen solche finanziellen Altlasten, die sie praktisch handlungsunfähig machen. Allerdings stellte Seehofer sehr nachdrücklich klar, dass, entgegen ersten Medienberichten, der Bund nicht einfach die Altschulden der Kommunen übernehmen werde. Sowieso sei grundsätzlich die allererste und grundlegende Bedingung, um überhaupt anzufangen, darüber nachzudenken, dass die betreffenden Kommunen einwilligen, keine neuen Schulden zu machen, so genannte Kassenverstärkungskredite. Ob alle Kommunen über diese vergoldete Brücke gehen werden, kann derzeit niemand sagen.

    Wirtschafts- und Regionalförderung in Deutschland nur noch für strukturschwache Regionen

    Die zwölf Punkte, die vom federführenden Bundesinnenministerium als Maßnahmenpaket bezeichnet werden, sollen helfen, die regionale Förderung völlig neu zu denken. Geholfen werden soll strukturschwachen Regionen, unabhängig von ihrer geografischen Lage. Dazu sollen bislang regional beschränkte Programme auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden. Nicht abgerufene Fördermittel sollen nicht mehr verfallen, sondern in einen großen Topf gelangen, aus dem sich Kommunen dann in einer Art Wettbewerb bedienen können sollen.

    Der Bund greift auch auf ein Instrument zurück, das sich beim Aufbau der alten Bundesrepublik durchaus bewährt hatte. Demnach sollen Neu- und Ausgründungen von Behörden ausschließlich in strukturschwachen oder vom Strukturwandel betroffenen Regionen angesiedelt werden und dort vorrangig in Klein- und Mittelstädten. Seehofer nannte als aktuelle Beispiele die Einrichtung einer Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im sächsischen Freital, die Ansiedlung einer Schule des Technischen Hilfswerkes THW in Brandenburg oder die Eröffnung von Polizeischulen im sächsischen Görlitz und Frankfurt/Oder an der brandenburgisch-polnischen Grenze.

    Welche Dimensionen die staatliche Infrastrukturgesellschaft annehmen wird, mit der die Versorgung mit akzeptablem Mobilfunk in jenen Gebieten realisiert werden soll, in denen private Anbieter sich aus ihrer Sicht unattraktive Renditen etwaiger Investitionen ausmalen, ist genauso unklar wie der beabsichtigte Ausbau eines Glasfasernetzes in bislang vernachlässigten Regionen. Erst vor wenigen Tagen meldeten deutsche Medien, dass jedes dritte Gewerbegebiet ohne schnellen Internetzugang ist. Besonders betroffen: Ostdeutschland.

    Strukturschwache Regionen gibt es nicht nur in Ostdeutschland!

    Doch Horst Seehofer und seine Kabinettskolleginnen hoben immer wieder hervor, dass es auch viele westdeutsche Landstriche gebe, die in Punkto problematischer Lebensverhältnisse ihren ostdeutschen Landsleuten leider in nichts nachstehen und deshalb genauso einer intensiven Förderung bedürfen würden. Denn, wenn es beispielsweise um Versorgung mit Öffentlichem Personennahverkehr gehe, dann seien manche westdeutsche Ortschaften genauso von der Außenwelt abgeschnitten wie ostdeutsche. Ein „umweltfreundliches, flächendeckendes, leistungsfähiges, bezahlbares und nutzerorientiertes Mobilitätsangebot“ steht deshalb auf Position Nummer 4 des Maßnahmenplanes der Regierungskommission. Wie die konkrete Umsetzung dieser Willensbekundung dann aussehen könnte, das gehört zu den großen Mysterien dieses „Plan für Deutschland“.

    Neuer Deutschland-Atlas für zielgenauere Regionalförderung

    Leider, denn man würde gern daran glauben, dass die Politik nun endlich, endlich begriffen haben könnte, dass es widersinnig ist, von den Menschen zu erwarten, dass sie nicht alle in die Städte und Ballungszentren streben, wenn ihre politischen Entscheidungen aber genau das provozieren. Ob der angekündigte „Gleichwertigkeits-Check“, den alle zukünftigen Bundesgesetze durchlaufen müssen, dafür sorgen wird, dass tatsächlich Randgebiete eine echte Chance erhalten, wird sich erst noch beweisen müssen. Entscheidungshilfe für einen solchen Check soll der neue „Deutschland-Atlas“ liefern. In ihm sind diverse Karten enthalten, auf denen die Ungleichheit in Deutschland im wahrsten Wortsinn sichtbar wird, sei es bei der Verteilung von Kindertagesstätten, Steuereinnahmen, Baulandpreisen, die Erreichbarkeit durch Luftrettung oder Pendlerdistanzen.

    Einigermaßen respektvolles Staunen gab es im Saal, als Seehofer erklärte, das Kartenwerk sei zuletzt vor einem halben Jahrhundert auf den neuesten Stand gebracht geworden. Vielleicht erklärt das ja einige Entwicklungen in politischen Entscheidungen und Prioritätensetzungen der zurückliegenden Jahre, bei denen man sich oft fragte, ob die Politik eigentlich in einem anderen Land lebt als ihre Bürger.

    Immerhin hat Seehofer vor der Bundespressekonferenz hoch und heilig versprochen, man könne ihn beim Wort nehmen, kein Bundesbediensteter müsse befürchten, bei einem etwaigen Umzug oder einer Neuansiedlung einer Bundesbehörde in einer strukturschwachen Region, zwangsweise versetzt zu werden. Solche radikalen Veränderungen von Lebensplanungen und Lebensumfeldern waren bislang das Privileg von Ostdeutschen. Es gibt nicht wenige, die den demütigenden Endlosumschulungen und Beschäftigungsmaßnahmen der hilflosen Jobcenter entflohen sind, indem sie einen Job im Westen angenommen, aber ihre Heimat im Osten nicht aufgegeben haben. Dafür pendeln nicht wenige seit Jahren oder führen eine Wochenendehe.

    Ob das für die mentale Gesundheit gut ist, interessierte bislang kaum jemanden in der Politik. Genauso wenig, wie die Politik würdigte, dass diese Menschen ihre Ermahnungen ernst nahmen. Also ländliche Räume nicht aufgaben, Wohneigentum als Altersvorsorge schufen, sich um pflegebedürftige Angehörige kümmerten, anstatt einfach in den Westen zu ziehen, wo es die angemessen bezahlten Jobs mit angemessenen Arbeitszeiten gab, mit denen man all die „privaten“ Lebensrisiken finanziell absichern kann, die Politiker und andere Eliten von den Bürgern regelmäßig verlangen.

    Da immer mehr westdeutsche Regionen in der Logikfalle sitzen, Erwartungen der Politik erfüllen zu sollen, für die ihnen keine adäquaten Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen, könnte die Politik vielleicht endlich begreifen, dass ihnen „der Laden“ irgendwann „um die Ohren fliegt“, wenn nicht endlich wieder sie als gewählte Volksvertreter statt gesichts- und „vaterlandslose“ Spekulanten entscheiden, welche Prioritäten für unser Gemeinwesen gelten. Dann hätte sich das lange Warten durchaus gelohnt.

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    Tags:
    Ostdeutschland, Lohn, Wohnung, Plan, Gleichheit, Deutschland