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13:32 18 Juli 2019
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    Muslime in Deutschland (Archivbild)

    Gericht hat entschieden: Deutschland muss Angehörige von IS-Kämpfern zurückholen

    © AP Photo / Winfried Rothermel
    Gesellschaft
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    Ein deutsches Gericht hat am Donnerstag erstmals entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückzuholen. Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aus dieser Woche hervor.

    Damit ist das Auswärtige Amt nun aufgefordert, unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul festzustellen und ihnen danach zusammen mit ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen.

    Die Entscheidung wurde in einem Eilverfahren getroffenen.

    Laut der Gerichtsentscheidung können sich die aus Niedersachsen stammende Mutter und die Kinder „unmittelbar” auf die im Grundgesetz verankerte „staatliche Schutzpflicht berufen.”

    Das Gericht argumentierte seine Entscheidung auch damit, dass bei Untätigkeit mindestens den Kindern „schwere, unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile” drohten.

    Auswärtiges Amt zuvor dagegen

    Zuvor hatte das Auswärtige Amt bereits mitteilen lassen, dass es durchaus bereit sei, die Kinder (acht, sieben und knapp zwei Jahre alt) aus al-Haul zu holen, weil unter anderem die medizinischen und humanitären Bedingungen in dem Camp katastrophal seien.

    Zugleich hatte das AA argumentiert, dass man keinerlei Verpflichtung sehe, auch die Mutter aus Syrien zurück nach Deutschland zu holen.

    Die Bundesregierung hätte nämlich Sorgen, dass radikalisierte IS-Frauen ein zu großes Sicherheitsrisiko darstellen würden. Nun könnte diese Gerichtsentscheidung auch weitere ähnliche Beschlüsse nach sich ziehen, da in den kurdischen Lagern Dutzende deutsche IS-Kämpfer, ihre Frauen und eine geschätzt dreistellige Zahl an Kindern mit deutscher Staatsbürgerschaft sitzen.

    Reaktionen auf das Urteil

    Die Reaktionen auf das Urteil sind unterschiedlich. Das Auswärtige Amt erklärte, „der noch nicht rechtskräftige Beschluss im Eilverfahren liegt dem Auswärtigen Amt vor und wird nun geprüft.”

    Die Leiterin der Beratungsstelle „Hayat Deutschland” Claudia Dantschke, die solche Familien betreut, sprach dagegen von einem Durchbruch:

    „Jetzt haben wir endlich ein Urteil von einem deutschen Gericht, das die Bundesregierung verpflichtet, nicht nur die Kinder zurückzuholen, sondern zusammen mit ihren Müttern.”

    ng/

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