Brandenburg will Flüchtlinge aufnehmen - Zustimmung vom Bund fehlt

Die rot-rote Brandenburger Landesregierung hat das Bundesinnenministerium dazu aufgefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen, die in Seenot gerettet wurden, zu ermöglichen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

„Brandenburg hat mehrfach erklärt, solche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen“, sagte Europaminister Stefan Ludwig (Linke) der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA). „Ohne eine Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium können wir das nicht. Das Ministerium bremste uns bisher aus. Was wir machen können, ist die Aufnahme von Jesidinnen.“ Der Brandenburger Landtag hatte 2016 entschieden, Mitgliedern der religiösen Minderheit zu helfen.

Eine oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands eine Aufenthaltserlaubnis für Ausländer anordnen. Dafür ist aber das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium notwendig.

Die deutsche Hilfsorganisation „Sea-Eye“ hatte am Montag vor Libyen 44 Migranten aus Seenot gerettet. Am Sonntag hatte die Organisation Bootsmigranten nach Malta gebracht. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Tausende Menschen aus Solidarität mit den Seenotrettern für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten.

pal/dpa