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    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Archiv)

    Sachsen äußern sich zu Kretschmers Vergleich von NS-Zeit mit DDR

    © AP Photo / Jens Meyer
    Gesellschaft
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    Liudmila Kotlyarova
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    Kurz nach dem Auftauchen einer umstrittenen Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit der DDR auf der Facebook-Seite der Union Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer diese entschieden unterstützt und die Debatte rund um die Wahlkampfmittel nur angeheizt. Sputnik fragte sächsische Einwohner, ob sie derartige Ideen für glaubwürdig halten.

    „Die beiden Bilder zeigen, wohin sozialistische Experimente geführt haben“, bekräftigte Kretschmer (CDU) gegenüber dem Dresdner Portal Tag24 kürzlich den Vergleich und erklärte, dass dieser Vergleich seine Idee gewesen sei. Das Posting, das am Wochenende für viel Aufregung sorgte, war eine Antwort auf die Wahlkampfmottos der Linkspartei und hieß: „Wer vergessen hat, was Sozialismus - egal ob national oder ‚real existierend‘- angerichtet hat, sollte die Bilder vom zerbombten Dresden 1945 und der Görlitzer Innenstadt 1990 anschauen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer stehen wir für eine soziale Marktwirtschaft.“ 

    Empört reagierte die gute Mehrheit der Internetnutzer, warf Kretschmer Verharmlosung der NS-Verbrechen vor und bekannte sich dazu, die CDU „schon wegen dieser Plakate“ nicht zu wählen. Die Diskussion schaffte es seitdem in mehrere Medien. Sputnik sprach derweil mit einigen Bewohnern Sachsens.

    Laut dem Gastprofessor für Politikwissenschaft an der TU Chemnitz Christian Schweiger (47) versucht CDU-Ministerpräsident Kretschmer mit dieser Kampagne die sogenannte „Rote Socken“-Kampagne der 1990er Jahre wiederzubeleben, mit der die CDU unter der Führung von Helmut Kohl erfolgreich Wahlkämpfe in Abgrenzung zum Linkspartei-Vorgänger PDS bestritten haben soll. Die CDU von Kretschmer wolle so heute also die eigene Position in Abgrenzung zur SPD, den Linken und den Grünen stärken und möglichst viele Wählerstimmen, auch von AfD-Wählern, holen.

    „Vor allem Kretschmer selbst stellt sich als Vertreter der politischen Mitte in Abgrenzung zur rot-rot-grünen Alternative und auch zur AfD da“, meint Schweiger.

    Jedoch geht er davon aus, dass die Anti-Sozialismus-Kampagne den Wähler für die Linke mobilisieren und somit die CDU eher schwächen als stärke würde. 

    Hängt es mit der vorgeworfenen Verharmlosung der Nazi-Verbrechen zusammen? „Viele Menschen werden das sicher so sehen. Jedoch gab es im sozialistischen Regime natürlich auch schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gerade bei Wählern im Osten noch sehr präsent sind“, antwortet Schweiger.

    Sein Fazit: die CDU steht verzweifelt angesichts schlechter Wahlumfragen vor der Landtagswahl da, auch wenn Kretschmer persönlich ziemlich populär sein soll.

    CDU unter Kretschmer vertrauenswürdiger als die Bundes-CDU?

    „Na klar hatte der real existierende Sozialismus jede Menge Schwächen“, bestätigt seinerseits der Augenoptikermeister Marco Kauer aus Gröditz (44). Aber es sei schräg, den Nationalsozialismus und den realexistierenden Sozialismus auf eine Stufe zu stellen, um am Ende vielleicht drei Wähler mehr zu bekommen. „Sowas ist nur noch verzweifelter Kampf um den Machterhalt und hat mit einem demokratischen Wahlkampf nicht mehr viel zu tun.“

    „Meiner Ansicht nach ist es grober Unfug, eine Misswirtschaft in Görlitz mit 10.000 Toten der Bombennacht von Dresden zu vergleichen“, sagt der 29-jährige Staatsdiener Rami Elghadi aus Dresden seinerseits gegenüber Sputnik. „Hier hat sich unser Ministerpräsident einfach nur verrannt.“ Jedoch vermutet Elghadi, dass es nicht wirklich Kretschmers Idee war. Dafür halte er Kretschmer für zu klug. „Wahrscheinlicher ist, dass jemand aus seinem Team das postete und er die Verantwortung übernimmt, um nicht den Eindruck zu erwecken, er habe seine Partei nicht im Griff.“ Sollte dem nicht so sein, müsse Elghadi wohl seine zunächst doch sehr positive Meinung von ihm etwas revidieren.

    Jedoch hält Elghadi den Vorwurf, Kretschmer möchte nur am rechten Rand fischen, um der AfD-Wähler abspenstig zu machen, für ungerechtfertigt.

    „Er besetzt Themen, die die vorangegangene Regierung bewusst oder unbewusst ausblendete, aber viele Sachsen beschäftigten“, argumentiert er im Gespräch mit Sputnik.

    „Die Bürger wurden entweder ignoriert oder in gewisse Ecken gedrängt. Diesen Fehler hat Ministerpräsident Kretschmer seit Amtsantritt versucht zu korrigieren.. Mal mehr, mal weniger erfolgreich.“ Sollte Elghadi sich zwischen der Bundes-CDU und der Landes-CDU entscheiden, dann habe die erstere sein Vertrauen verloren, wobei die CDU unter Kretschmer sein Vertrauen und Achtung durch ihre Arbeit in der Politik langsam erworben habe. Daran ändere vorerst auch so ein Fauxpas mit dem Sozialismusvergleich nichts, sagt der junge Mann, denn jeder Partei müsse man ja ihren Teil von Unsinn auf allen Ebenen zugestehen.

    „Mit Liebe aus Sachsen und nicht getrieben vom Hass“, wirbt Kretschmer derzeit seinerseits für seine CDU mit seiner Lebensgefährtin Annett Hofmann. 

    Ein weiteres Instrument bleibt die Forderung nach besseren Beziehungen zu Russland. Kürzlich hatte Kretschmer unter anderem die Aufhebung der Russland-Sanktionen erneut gefordert. In einem dpa-Interview betonte er dabei vor einer Woche, dass die Entscheidung, Russland in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) zurückzuführen, die richtige und unvermeidliche Entscheidung gewesen sei.

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    Tags:
    Wahlkampf, DDR, Nationalsozialismus, Nationalsozialisten, CDU, Sachsen, Michael Kretschmer