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    Der Münchner Künstler Wolfram Kastner (in blauer Jacke) bei einer Protest-Aktion in Bayern

    „Brauner rechter Sumpf“: Bayerischer Künstler und Aktivist über Nazi-Strukturen in Gerichten

    © Foto : Wolfram P. Kastner – Institut für Kunst und Forschung, München
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    „Es gibt einen braunen rechten Sumpf an bayerischen Gerichten“, so Aktivist und Künstler Wolfram Kastner aus München im Sputnik-Interview. Seit Jahren protestiert er gegen Urteile in Bayern, die alte Nazi-Strukturen, rechtes Denken und das Zeigen von NS-Symbolen gutheißen. Die CSU spiele nicht erst seit Franz Josef Strauß eine unrühmliche Rolle.

    „Meine langjährige Erfahrung lehrt mich, dass es eine Art braunen Sumpf und rechtes Gedankengut an Gerichten in Bayern gibt“, erklärte Wolfram P. Kastner vom Institut für Kunst und Forschung in München im Sputnik-Interview.

    „Ich habe natürlich keine internen Einblicke, aber was ich da in den letzten Jahren erlebt habe, lässt mir einfach keinen anderen Schluss zu, als dass es da offenbar eine Sympathie zu rechtsextremer Gesinnung geben muss und dass NS-Verbrechen verharmlost werden. Da ist man einfach auf dem rechten Auge blind.“

    Beispiele für Nazi-Verherrlichung in und um München

    „Es geht nicht nur um Gerichte, sondern auch um Staatsanwaltschaften“, betonte Kastner und nannte das Beispiel vom „Nazi-Schandmal“ für Hitler-General Alfred Jodl im Chiemsee bei München, gegen das er seit Jahren protestiert. Erst kürzlich hatte ein Münchner Verwaltungsgericht entschieden, dass das Ehrenkreuz weitere 20 Jahre dort auf der Insel stehenbleiben dürfe. Sputnik berichtete. „Wenn zum Beispiel eine Staatsanwältin und Richterin in Traunstein ein offenkundig illegales Ehrenkreuz für einen Hauptkriegsverbrecher permanent als ein Grabmal bezeichnet, dann gibt es dort offenbar im Hintergrund ein falsches Rechtsverständnis.“

    Ein Rechtsverständnis, „das so rechts ist, dass man solche Dinge bestehen lässt und die Rechtswidrigkeit nach Grundgesetz einfach ignoriert. Das setzt schon eine bestimme politische und juristische Rechtsauffassung voraus, die mich schon fast atemlos macht, aber ich lass mich davon nicht entmutigen.“

    Er nannte ein weiteres Beispiel. „Im Münchner Rathaus haben wir einen Stein, der eine Inschrift trägt. Angebracht vom Kyffhäuserbund, also vom Reichskriegerbund-Treffen in München.“ Dort hatte Kastner gemeinsam mit Gleichgesinnten eine kleine Demonstration organisiert und ein Bild inszeniert mit der Aufschrift: „Keine Ehre den Militaristen, keine Ehre den Kriegsverbrechern“.

    „Das war in der Zeitung“, erinnerte sich der Münchner Künstler, „danach bekamen wir eine Morddrohung mit dem Inhalt: ‚Für Euch liegen noch vier Kugeln aus dem letzten Krieg bereit.‘ Das haben wir der Staatsanwaltschaft übergeben und das wurde dann von dieser eingestellt mit der bemerkenswerten Begründung, man könne das zwar als eine Morddrohung lesen, aber auch als eine überzogene lustige Kritik. Das ist leider eine traurige Tatsache.“

    SS-Runen in Bayern: „Kein Unrechtsbewusstsein“

    „Ein weiteres Beispiel: In Pähl (Oberbayern, Anm. d. Red.) war ich auf einem Friedhof.“ Dort ist eine Tafel mit den Namen gefallener deutscher Wehrmachtssoldaten und von SS-Männern installiert. Als sich Kastner diese anschaute, habe er seinen „Augen nicht getraut und sah dort wirkliche SS-Runen. Das sind verfassungswidrige und verbotene Abzeichen. Dann habe ich die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam gemacht. Daraufhin bekam ich nach sechs Wochen ein Schreiben mit der Information, das Verfahren sei eingestellt, denn es könne kein Täter ausfindig gemacht werden.“

    Daraufhin hatte der Aktivist angeboten, er könne der Justiz helfen, den Täter zu finden und notfalls auch Medien dabei mit ins Boot zu holen. „Daraufhin wurde das Verfahren im Lichte der Öffentlichkeit umgehend wieder aufgenommen. Nach weiteren vier Wochen erhielt ich von der Staatsanwaltschaft ein Schreiben, dass sie jetzt einen Täter ausfindig gemacht hätten. Der Herr sei aber sehr alt und hätte kein ‚Unrechtsbewusstsein‘. Unfassbar. Stellen Sie sich vor: Sie begehen einen Diebstahl im Supermarkt. Dann nützt Ihnen Ihr Unrechtsbewusstsein gar nichts. Aber wenn einer SS-Runen anbringt, dann ist ein vorhandenes ‚Unrechtsbewusstsein‘ in Bayern offenbar ein Grund, das nicht länger zu verfolgen.“

    So berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ im Mai 2015 über einen ähnlich gelagerten Fall in Mittelfranken. „Mit einem Gedicht über den ‚ehrenhaften Tod fürs Vaterland‘ wird auf dem Friedhof in Offenhausen dreier SS-Soldaten gedacht. Bis vor kurzem zierten das Kreuz auch SS-Runen und drei Stahlhelme. (…) Nun kritisiert eine Pfarrerin das Vorgehen scharf – und sieht sich Anfeindungen ausgesetzt.“

    Rechtes Gedankengut von Hitler bis Heute

    „So könnte ich eine ganze Reihe von Erlebnissen schildern“, berichtete Kastner. „Sicherlich sind nicht alle Staatsanwälte und Richter in Bayern so“, gab er zu bedenken. „Aber es hat sich offenbar ein brauner Sumpf, wohl über Burschenschaften, dort ausgebreitet. Aber auch über Juristen, die nach 1945 nicht belangt worden sind und an den Hochschulen und Universitäten weitere Juristen ausgebildet haben. Wie Herr Maunz zum Beispiel.“ Theodor Maunz biederte sich als junger Jurist dem NS-Regime ab 1933 an. Nach Kriegsende begründete der Staatsrechtler, Hochschullehrer und CSU-Politiker mit den „Maunz/Dürig“-Kommentaren ein Standardwerk der Gesetzeskommentare zum Grundgesetz. Als seine NS-Vergangenheit 1964 ans Tageslicht kam, trat Maunz als bayerischer Kultusminister zurück, schrieb im Stillen aber weiter unter einem Pseudonym Texte für rechte Verlage und Publikationen.

    Auch heute noch nutzen Juristen Kommentare zum Bürgerlichen Gesetzbuch BGB, die dem Geist eines Alt-Nazis entstammen: Otto Palandt. Dieser trat bereits im Mai 1933 der NSDAP bei und wurde später unter anderem zum Präsidenten des Reichsjustizprüfungsamtes ernannt. Damit war er laut Historikern einer der „einflussreichsten Juristen des Dritten Reichs“. Die Palandt-Kommentare zum BGB haben bis heute Gültigkeit. „Der ‚Palandt‘ ist die Bibel im Zivilrecht“, schrieb der Berliner „Tagesspiegel“ im September 2017. „Der NS-Funktionär und Namensgeber ist lange tot, sein Werk heißt weiter so. Schandfleck oder Marke? Nicht nur Juristen streiten.“

    Kastner verwundere das nicht. Bis heute habe rechtes und faschistisches Gedankengut einen Platz im deutschen und bayerischen Justizsystem. „Meine Anwälte haben darüber sicherlich noch mehr Einblicke als ich. Viele der Rechtskommentare zum BGB, das unvermindert weiterhin gilt, stammen aus dem Denken und aus Büchern und Schriften von alten Nazis.“ Die natürlich vor 1945 „alle nichts wussten, nichts getan und keine Todesurteile ausgesprochen hatten“, wie er sarkastisch meinte. „Keiner wurde belangt. Aber der Geist der Nationalsozialisten ist schwarz auf weiß gedruckt in den Lehrbüchern an deutschen Universitäten und wird so weitergegeben.“

    Lichtblick Nürnberg

    Nürnberg beheimatete am Dutzendteich von 1933 bis 1938 das Reichsparteitagsgelände der Hitler-Partei NSDAP. Das Gelände fasziniert bis heute Teile der Rechten und Neurechten. Seit 2001 befindet sich auf diesem Gelände das „Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände“, das die Stadt Nürnberg betreibt, teilweise gefördert mit öffentlichen Geldern vom Bund. Nicht nur Schulklassen, Studenten und Touristen werden dort über die faschistische Vergangenheit des Ortes aufgeklärt.

    „Das ist natürlich ein furchtbares Symbol für dieses Verbrechersystem“, betonte der Münchner Kastner, der gleichzeitig auch die linke Szene in der fränkischen Metropole lobte. „Es gibt in Nürnberg auch viele antifaschistische Elemente, Gruppen und Traditionen. Die Stadt hatte zudem das gut gebaute NS-Dokumentationszentrum schon lange vor München.“

    Keine Hoffnung in Politik: „CSU war schon immer rechts“

    Der Künstler erwarte im Grunde nicht viel von der Politik, auch nicht von der bayerischen Unions- und Regierungspartei CSU oder vom bayerischen Justizministerium. „Meine Erwartung an Politiker ist relativ gering“, sagte er. „Ich denke, wir müssen uns mit Öffentlichkeit und mit Nachdruck in der Gesellschaft zu Wort melden und die Politiker unter Druck setzen. Nur unter großem Druck handeln diese. Wir sind die Gesellschaft, wir sind der Souverän, wir müssen uns in aller Deutlichkeit zu Wort melden.“

    Zudem sei die CSU „schon immer rechts gewesen. Franz Josef Strauß war ein alter Nazi-Ideologe, hatte aber 1946 in Weilheim einen Antrag auf Aufnahme in die kommunistische Partei KPD gestellt, weil er dachte, dass er da vielleicht Karriere machen könnte. Aber die haben den nicht genommen, weil er noch nicht entnazifiziert war. Die CSU hat natürlich eine rechte, schwarz-braune Tradition. Nicht nur. Es gab auch einige CSU-Anhänger, die aus katholischem Lager kamen und gegen die Nazis in Konkurrenz standen. Die CSU wollte ja immer den rechten Rand bei sich haben. Auch heute wollen sie es mit der AfD so handhaben.“

    „Nicht unterkriegen lassen“

    „Ich lasse mich davon nicht beeindrucken, entmutigen oder unterkriegen“, bilanzierte der bayerische Aktivist und Künstler abschließend seinen Kampf gegen rechtes und menschenverachtendes Denken.

    Demokratie sei schließlich eine Angelegenheit von Transparenz und Engagement. „Wir müssen uns die Demokratie bewahren, sie entwickeln und verbessern. Dazu leiste ich gerne meinen Beitrag. Ich kann nicht überall sein, aber ich möchte auch andere zu zivilem Ungehorsam ermuntern und dazu, sich den Dingen zu widmen, die wir für eine zukunftsorientierte, freiheitliche, demokratische und humane Gesellschaft brauchen.“

    Lesen Sie in den nächsten Tagen weitere Berichte und Beispiele zum „braunen Sumpf“ in Bayerns Justizsystem.

    Das Radio-Interview mit Wolfram P. Kastner zum Nachhören:

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    Tags:
    Bayern, Justiz, System, Nazis, Nationalsozialismus, Deutschland