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    FDP-Chef Christian Lindner (Archivbild)

    Lindner: Soli schnellstmöglich und für alle abschaffen

    © AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ
    Gesellschaft
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    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung vor einem halbherzigen Vorgehen bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt.

    „Der Soli muss schnellstmöglich und für alle abgeschafft werden”, forderte er am Freitag in Berlin. Lindner erklärte, Deutschland stehe kurz vor einer Wirtschaftskrise. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, auch für den Mittelstand und die Wirtschaft, wäre ein wichtiger Beitrag, um diese Krise zu verhindern.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor eine vollständige Abschaffung des Solis bis 2026 vorgeschlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Im Altmaier-Papier heißt es, eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler sei „dauerhaft verfassungsrechtlich problematisch”.

    „Augenwischerei”

    FDP-Chef Lindner sagte, Altmaiers Abschmelzmodell sei Augenwischerei.

    „Noch mindestens zwei Bundestagswahlen sollen die Menschen wählen, bis der Solidaritätszuschlag entfällt”, so Lindner.

    Das sei typisch CDU: „Vor den Wahlen, diesmal vor zwei Wahlen, wird etwas versprochen. Und nach den Wahlen wird davon nichts gehalten.” Altmaier habe jetzt erstmals eingeräumt, dass Modelle, den Soli nicht für alle abzuschaffen, verfassungswidrig seien. „Also muss er auch die Konsequenz ziehen, den Soli schnellstmöglich und für alle abzuschaffen.”

    ai/dpa

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    Tags:
    FDP, Christian Lindner, Soli