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    Deutsche Polizei (Symbolbild)

    Zwölf-Jahre-Bilanz: So viele Fälle von Rechtsextremismus gab es unter deutschen Polizisten

    CC BY 2.0 / Christian Lendl / Demo in Kreuzberg
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    In einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion im Bundestag hat das deutsche Innenministerium die Angaben über rechtsextreme Vorfälle preisgegeben, die in der Bundespolizei seit 2007 vorkamen.

    Der Polizei sind demnach 30 rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen aus den vergangenen zwölf Jahren bekannt. Gegen jeden der betroffenen Mitarbeiter wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

    Konkret geht es um „rechtsextreme Äußerungen, das Verwenden verfassungswidriger Symbole, das Dulden der Verwendung verfassungswidriger Symbole sowie das Tragen von Bekleidung, die auch der rechtsextremen Szene zugeordnet wird (z.B. der Marke ‚Thor Steinar‘)“, so das Amt.

    In meisten Fällen Strafanzeigen gestellt

    Mehr als zwei Drittel der Vorkommnisse wurden laut dem Ministerium durch interne Hinweise bekannt. Zehn Beamte wurden auf Zeit („auf Widerruf“) entlassen. In vier Fällen wurde eine Geldbuße verhängt oder ein Verweis ausgesprochen. In 21 Fällen wurden Strafanzeigen gestellt.

    Das Amt wies darauf hin, dass 46.573 Menschen bei der Bundespolizei arbeiteten. Die 30 Vorfälle entsprächen einem Anteil von 0,06 Prozent des Personalbestands. Elf von den seit zwölf Jahren vorgekommenen rechtsextremen Vorfällen wurden im Jahr 2017 gezählt.

    2019 wurde der Auskunft zufolge bislang nur ein Vorkommnis bekannt. Es handelt sich dabei um einen Bundespolizisten, der bei einem Neonazi-Treffen im sächsischen Ostritz im Juni wegen fragwürdiger Aufnäher auf der Uniform negativ aufgefallen war.

    Gegen den Mann wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das noch andauert. Aus Gründen, unter anderem wegen Datenschutzes, wollte das Amt zum Ostritz-Fall keine weiteren Angaben machen.

    Umstrittene Patches an Polizei-Uniform bei Rechtsrock-Fest in Sachsen

    Das Rechtsrock-Festival „Schild und Schwert“ hatte Ende Juni im sächsischen Ostritz Hunderte Neonazis versammelt. Die Veranstaltung wurde von einem massiven Polizeieinsatz begleitet. Ein von der Initiative „Rechts rockt nicht!“ auf Twitter gepostetes Foto eines Beamten erweckte eine breite Reaktion.

    Auf dem Bild war zu sehen, dass der Polizist einen Aufnäher mit dem Templerkreuz – dem Abzeichen der Kreuzritter – an seiner Dienstkleidung hatte. Zudem trug der Beamte ein Abzeichen, auf dem der altgriechische Spruch „Molon labe“ stand – was übersetzt bedeutet „Komm, hol sie dir“. Die Aufnäher sollen Assoziationen zur rechten Szene geweckt haben und sorgten laut Medienberichten für Irritationen.

    mo/sb/dpa

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    Tags:
    Rechtsextremisten, Polizei, Deutschland