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01:40 12 November 2019
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    Invasion Wehrmacht-Truppen in Polen 1939

    Erinnerung an 1.9.1939: Warnung vor Kriegspolitik und Aufruf zu neuer Entspannung

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    Eine Friedensveranstaltung in Berlin hat am Samstag an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren erinnert. Dabei haben Redner vor den Konsequenzen der aktuellen westlichen Konfrontationspolitik gewarnt. Ein ehemaliger DDR-Ministerpräsident hat an die Folgen des Krieges erinnert und daran, welche Lehren daraus heute noch gültig sind.

    „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Das sind für Hans Modrow bis heute die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, der am 1. September vor 80 Jahren begonnen wurde. Das geschah mit dem von den Deutschen fingierten Überfall auf den Sender Gleiwitz. „So beginnen auch heute die Kriege“, sagte Modrow am Samstag in Berlin. Das sei ebenfalls eine Lehre aus dem zweiten großen Krieg, der weite Teile Europas verwüstete.

    Der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow
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    Der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow

    Auf einer Friedensveranstaltung im Berliner „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ betonte der ehemalige DDR-Ministerpräsident, wie wichtig es ist, sich zu erinnern. Der heute 91-Jährige hatte den Kriegsbeginn als Elfjähriger erlebt. Noch gegen Kriegsende, mit 17 Jahren, sollte er im Volkssturm den Untergang des Deutschen Reiches verhindern helfen. Er überlebte und kam für vier Jahre in sowjetische Kriegsgefangenschaft. „Das war die Universität meines Lebens“, erinnerte sich Modrow.

    „Im Kriegsgefangenenlager 200 Kilometer vor Moskau habe ich erlebt, was eine ‚verbrannte Erde‘ ist.“ Das war, was die deutsche faschistische Wehrmacht hinterließ, als sie von der Roten Armee wieder aus der Sowjetunion vertrieben wurde. „Was ich zuerst begreife: Hier ist Wiedergutmachung zu leisten. Aus der Wiedergutmachung begriff ich, dass auch Antifaschismus die Herausforderung ist.“

    Erinnern für den Frieden

    Für ihn sei die Gründung der DDR vor 70 Jahren der Versuch, eine antifaschistisch-demokratische Ordnung aufzubauen. „Wir sprachen nicht vom Sozialismus.“ Die kurz zuvor gegründete BRD habe sich dagegen als Fortsetzung des Deutschen Reiches gesehen und verstanden.

    Das Erinnern an diese Wurzeln und Zusammenhänge müssen in die Erinnerungskultur und das Bemühen um Frieden einbezogen werden, forderte Modrow. Er blickte auch kurz zurück auf die Zeit, als er Ende 1989 das Amt des DDR-Ministerpräsidenten übernahm, das er bis zum 12. April 1990 inne hatte. Es sei ihm darum gegangen, die DDR umzugestalten, nicht um die Vereinigung mit der BRD.

    Als ihm Mitte Januar 1990 klar wurde, dass es in Richtung Einheit geht, habe er am 30. Januar 1990 in Moskau Michail Gorbatschow einen Dreistufen-Plan für die deutsche Einheit vorgelegt. Dazu habe gehört, dass ein einheitliches Deutschland nicht Mitglied der Nato sein dürfe. Der KPdSU-Generalsekretär habe dem zugestimmt, aber zehn Tage später, nachdem US-Außenminister James Baker und Bundeskanzler Helmut Kohl ebenfalls in Moskau waren, habe Gorbatschow diese Zusage fallen gelassen.

    Neues Großdeutschland

    „Aus meiner Sicht ging damals eine Nachkriegsphase zu Ende. Dann kommt ein größeres Deutschland, das eben heute Großdeutschland ist.“ Modrow nahm dafür unter anderem neben dem Gerede von der „neuen deutschen Verantwortung“ als Beleg, was der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler 2010 sagte und was sein Nachfolger Joachim Gauck Jahre später erklärte. Köhler habe noch zurücktreten müssen, als er in einem Interview sagte, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren...“

    Gauck habe später erklärt, dass Deutschland wieder Verantwortung trage und Soldaten „in den Einsatz“, sprich Krieg, schicken müsse. Mütter müssten dafür akzeptieren , dass die Soldaten auch im Sarg nach Hause kommen könnten. Das habe kaum gesellschaftlichen Protest hervorgerufen. Modrow befürchtet, dass dieses Denken schon tief in der Gesellschaft sitze.

    „Wir leben in Zeiten des Vorkrieges“, befand die Journalistin Christiane Reymann auf der Veranstaltung. Sie warnte vor den Folgen der Konfrontationspolitik gegenüber Russland und erinnerte daran, dass der Westen den russischen Vorschlag eines gemeinsamen „Hauses Europa“ von Wladiwostok bis  Lissabon, einschließlich einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur, seit Beginn ignoriert. Entsprechende Vorschläge von Wladimir Putin und Dimitri Medwedew seien vor allem den USA ein Dorn im Auge. Sie würden aktiv dafür sorgen, dass sich die EU nicht darauf einlässt.

    Nützliches neues altes Feindbild

    Reymann hat 2018 gemeinsam mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke (Linkspartei) das Buch „Deutsch und Russland – Wie weiter?” veröffentlicht. In Berlin machte sie klar, dass die russische Militärstrategie im Unterschied zu jener der USA reaktiv und nur auf Landesverteidigung ausgerichtet sei. Sie kritisierte die sogenannte Äquidistanz unter Linke gegenüber Russland, weil diese dessen Politik mit der der USA gleichsetzten. Das neue alte Feindbild Russland diene dem Westen vor allem dazu, vom eigenen Sozial- und Demokratieabbau abzulenken.

    Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko
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    Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko

    Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko machte im „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ auf die Ursprünge der aktuellen Militarisierung der Europäischen Union (EU) aufmerksam. Die sei schon im Vertrag von Lissabon 2007 festgeschrieben und werde nun mit den Instrumenten Pesco und Europäischer Verteidigungsfond aktiv umgesetzt. Lange Zeit hätten vor allem die Briten das blockiert. Dazu gehöre auch, dass die Verkehrsinfrastruktur innerhalb der EU modernisiert werden solle, um schneller Panzer und anderes Kriegsgerät in Richtung Osten transportieren zu können.

    Laut Hunko hat die Militarisierung auch außenpolitische Folgen, wie sich am Beispiel des bei Gibraltar festgesetzten iranischen Tankers gezeigt habe. Dabei sei mit Verweis auf EU-Sanktionen, die der Iran angeblich verletze, internationales Seerecht gebrochen worden. Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht werde aber nicht weiter diskutiert und auch von der Bundesregierung ignoiert.

    Naher Osten braucht Frieden

    Auf die Gefahr eines Krieges gegen den Iran machte die Nahost-Wissenschaftlerin Karin Kulow aufmerksam. Aus ihrer Sicht befindet sich die Welt längste wieder in einer Kriegszeit. Der Mittlere und Nahe Osten sei die Region, die wie keine andere Frieden und Stabilität nötig habe. „Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Kriege bei uns kein Ende genommen“, habe sie immer wieder von Menschen aus dem Mittleren und Nahen Osten gehört.

    Die Nahost-Wissenschaftlerin Karin Kulow
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    Die Nahost-Wissenschaftlerin Karin Kulow

    Als Mittel des Krieges sieht sie auch die Sanktionen wie aktuell gegen Länder wie Syrien und Iran. „Der Sanktionsmechanismus ist ein Gewaltmonopol, das sich die westliche Welt und vor allem die USA gegenüber anderen Staaten anmaßen.“ Sie habe manchmal den Eindruck, dass in dieser Region von der westlichen Politik Konflikte und Kriege geschaffen werden, damit diese als Absatzmarkt von Waffen erhalten bleibt.

    Auch der israelisch-palästinensische Konflikt bleibe ungelöst in Folge der Politik des Westens. Israel führe inzwischen in der Region Stellvertreter-Kriege. Ein Krieg gegen den Iran habe „verheerendere Folgen“ als der gegen den Irak 2003, warnte Kulow. Die EU und die Bundesregierung würden zwar die US-Haltung im Fall der Atom-Vereinbarung kritisieren, aber dann den Vorgaben aus Washington folgen. Dagegen habe der Iran bisher keine Land in der Region überfallen oder angegriffen.

    „Fridays for peace“ notwendig

    Die Nahost-Wissenschaftlerin warb dafür: „Es mus nicht nur ‚Fridays for climatfuture‘ geben, sondern auch ‚for peace‘, für Frieden!“ Dem Anliegen dient ein neuer Aufruf, der bei der Veranstaltung vorgestellt wurde: „Nie wieder Krieg! Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!“ Darin heißt es unter anderem: „Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden.“

    Mitinitator Ralf Krämer erklärte dazu: „Wir wollen zurück zu einer Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung. Ein wichtiges Ziel des Aufrufs ist es, Aufklärung zu leisten.“ Deshalbs seien auf der dazugehörigen Website „nie-wieder-krieg.org“ zahlreiche weiterführende Links zu finden.

    Podium: von links: H. Modrow, C. Reymann, R. Krämer, A, Hunko und K. Kulow
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    Podium: von links: H. Modrow, C. Reymann, R. Krämer, A, Hunko und K. Kulow
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    Tags:
    Polen, Die LINKE-Partei, MdB, Andrej Hunko, DDR, Drittes Reich, Hans Modrow, Zweiter Weltkrieg