14:24 14 November 2019
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    Bahnhof in Frankfurt, Deutschland (Archiv)

    Nach Frankfurt und „Geheim-Treffen“ von Seehofer und Scheuer: Sind Bahnhöfe sicher?

    © AP Photo / Michael Probst
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    Tödliche Vorfälle auf Bahnhöfen wie in Frankfurt/Main will die Bundespolitik nun in den Griff bekommen. Bundesminister suchen im diskreten Dialog mit der Deutschen Bahn nach Lösungen. „Ich hoffe, dabei kommen nicht nur warme Worte heraus. Sondern konkrete Taten.“ Das sagt Karsten Woldeit (AfD), Berliner Innenpolitiker, gegenüber Sputnik.

    Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit trafen sich am vergangenen Mittwoch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie Deutsche-Bahn-Vorstand Ronald Pofalla (CDU) in Berlin, um über Sicherheit auf Deutschlands Bahnhöfen zu diskutieren. Zunächst teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit, es würden keine Details des Treffens veröffentlicht. Kurze Zeit darauf meldete die Nachrichtenagentur DPA, dass das Trio „Maßnahmen beschlossen“ habe.

    Demnach soll es „eine erhöhte Polizeipräsenz, mehr Sicherheitskräfte und mehr Videoüberwachung“ an Bahnhöfen in Deutschland geben. Es würden dafür 1300 zusätzliche Bundespolizisten für bahnpolizeiliche Aufgaben abgestellt. Darüber hinaus mache sich Seehofer dafür stark, die Bundespolizei bis 2025 um 11.300 Stellen zu verstärken. Auch die Deutsche Bahn wolle ihre eigenen Sicherheitskräfte an Bahnhöfen und in Zügen verstärken. Jährlich sollten zehn Millionen Euro extra dafür bereitgestellt werden, hieß es.

    Berliner Bahnhöfe: „Übergriffe um 30 Prozent angestiegen“

    Das diskrete Treffen zwischen Seehofer, Scheuer und Pofalla zeige, „dass wir in der Tat ein Sicherheitsproblem haben“, erklärte Innenpolitiker Karsten Woldeit (AfD), innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, im Sputnik-Interview. „Wir haben seit langer Zeit eine verschärfte Sicherheitssituation im gesamten öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV“, warnte er.

    „Trauriger Höhepunkt war natürlich dieser fürchterliche, schreckliche Mord an dem achtjährigen Jungen in Frankfurt, wo auch seine Mutter vor die Gleise geschmissen wurde. Wenn ich aktuelle Zahlen nur für Berlin nehme: Da sind die Übergriffe um etwa 30 Prozent gestiegen in den letzten drei Jahren. Das zeigt, dass hier tatsächlich ein Handlungsbedarf ist. Ich kann auch die Forderungen verstehen, die mehr Sicherheitspersonal auf den Bahnhöfen sehen wollen. Das war auch eine Forderung von uns gewesen.“ Allerdings seien dabei die Mittel begrenzt.

    „Ich bin kein Mensch, der angstvoll durch Berlin geht“, sagte der Abgeordnete im Berliner Landesparlament.

    „Aber wir haben auf Berlins Bahnhöfen einen statistisch nachgewiesenen Anstieg von Diebstahlsdelikten und Gewaltdelikten, auch innerhalb von Zügen. Das zeigt uns, wie wichtig eine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und U-Bahnen ist. Das bringt eine hohe Aufklärungsquote, insbesondere auch im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung. Ein Kamera-Defizit haben wir noch in den S-Bahnen, dieser Mangel muss noch ausgeglichen werden.“ Das Sicherheitskonzept der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) habe dabei in gewisser Hinsicht Vorbildcharakter.

    Was können Maßnahmen von Seehofer und Scheuer bewirken?

    „Nehmen wir das schreckliche Phänomen, dass Menschen auf Gleise und vor Züge geschmissen werden“, sagte der AfD-Innenexperte. „Wir hatten das in Voerde (am Niederrhein – Anm. d. Red.). Wir hatten das vor zwei Jahren in Berlin, als eine Frau einfach vor die S-Bahn gestoßen wurde.“ Beide Fälle verliefen tödlich. Ebenso wie der jüngste Mord an dem kleinen Jungen in Frankfurt.

    „Das ist offensichtlich bei der Bundespolitik angekommen. Ich bin gespannt, ob es jetzt wieder einen wilden Aktionsplan seitens der Sicherheitsbehörden und des Verkehrsministeriums gibt, der dann nur warme Worte und keine wirklichen Taten enthält. Ich bin aber grundsätzlich optimistisch, dass man die Problematik erkannt hat und handeln möchte.“ Falls es fruchtbare Lösungen gibt, werde er das als Innenpolitiker der AfD „positiv begleiten. Denn jeder Akzent, der für mehr Sicherheit steht, findet in mir einen Unterstützer.“

    Ein Konzept, das der Berliner Politiker bevorzugt, „sind sogenannte ‚Misch-Streifen‘. Sprich: Wir haben das Sicherheitspersonal der Bahn vor Ort, diese flankiert durch Polizisten der Bundes- oder Landespolizei. Fakt ist: Ein sichtbares Mehr an Sicherheitskräften vor Ort schafft nicht nur ein subjektives Sicherheitsgefühl, sondern ist in der Tat ein Indikator für mehr Sicherheit auf Bahnhöfen.“

    Wenn ein politischer Wille da sei, lasse sich das auch umsetzen. „Wir haben – was die Situation auf Bahnhöfen angeht – auch unterschiedliche Zuständigkeiten“, analysierte der AfD-Innenexperte. „Fernbahnhöfe werden durch die Bundespolizei abgesichert. Regionalbahnhöfe und der ÖPNV grundsätzlich durch die Länderpolizeien. Auch der massive Personalabbau bei der Polizei der letzten Jahre rächt sich nun.“

    Nach Frankfurt: Neuer Vorfall auf dem Bielefelder Hbf

    Erst am Donnerstag gab es einen erneuten Vorfall, als auf dem Hauptbahnhof (Hbf) in Bielefeld ein Rassist eine Schulklasse und deren Lehrerin mit Reizgas angegriffen hat. Zehn Kinder – einige von ihnen mit Migrationshintergrund – wurden nach der Tat in ein naheliegendes Krankenhaus gebracht. Der Mann (39) wurde noch am Bahnhof festgenommen. Er war laut der „Neuen Westfälischen“ stark alkoholisiert gewesen. Gegen den Mann soll nach Polizeiangaben bereits ein offener Haftbefehl wegen Unterschlagung vorliegen. Ihn erwarte nun eine Anzeige wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung. Der mutmaßliche Täter befinde sich aktuell in Untersuchungshaft.

    Der Eritreer Habte A. (40), der Ende Juli am Hauptbahnhof in Frankfurt/Main „den achtjährigen Jungen und dessen Mutter vor den ICE gestoßen hat, ist über die Schweiz nach Deutschland illegal eingereist“, erinnerte Woldeit an die grausame Tat in Hessen.

    „Er hatte eine Strafakte, die relativ lang ist. Das zeigt mir eins: Eine funktionierende Grenzkontrolle hätte schon verhindert, dass dieser Mensch nach Deutschland eingereist wär. Insbesondere, weil er von den Schweizer Behörden per Haftbefehl gesucht wurde.“ Was den Innenexperten ärgere, ist die Tatsache, dass nach dem Vorfall „wieder einmal vom klassischen, psychisch kranken, Einzeltäter“ in den Medien gesprochen werde. Das „ärgert nicht nur mich, sondern auch die Menschen“, betonte er. „Unter dem Strich muss man festhalten, dass ein effektiver Grenzschutz auch solche Straftaten verhindert. Auch wenn das in der öffentlichen Debatte nicht gern gehört wird.“

    Laut dem „Bayernkurier“ versprach Innenminister Seehofer vor wenigen Tagen: „Wir tun alles für die Sicherheit der Bahnreisenden.“ Bundesverkehrsminister Scheuer nannte durch sein Ministerium geplante Maßnahmen: „Das Verkehrsministerium wird in den kommenden Jahren 50 Millionen Euro in leistungsfähige Videotechnik und 250 Millionen Euro in modernen Digitalfunk investieren. Zusammen mit den weiteren Maßnahmen sorgen wir dafür, dass unsere Bahnhöfe noch sicherer werden.“

    Das Radio-Interview mit Karsten Woldeit (AfD):

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    Tags:
    Andreas Scheuer, Horst Seehofer, Personal, Sicherheit, Bahnhof, Deutschland