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17:08 17 Oktober 2019
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    Sputnik-Leser haben abgestimmt: Dafür sollte der Bund dringend mehr Geld ausgeben

    Sputnik-Leser haben abgestimmt: Dafür sollte der Bund dringend mehr Geld ausgeben - Umfrage

    © AFP 2019 / PHILIPPE HUGUEN
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    Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 steht: Demnach will der Bund im kommenden Jahr knapp 360 Milliarden Euro ausgeben. Eine Neuverschuldung soll es nicht geben, die schwarze Null wird gehalten. In unserer Wochenumfrage hatten wir unsere Leser gefragt: Wofür sollte der Staat mehr Geld ausgeben? Die Antwort ist eindeutig…

    Zuletzt hatten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags heftig über den Bundeshaushalt 2020 diskutiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die schwarze Null zwar halten, gleichzeitig soll der Staat aber auch mehr in die Zukunft der Bürger investieren. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben von 359,9 Milliarden Euro vor, damit würde der Etat im Vergleich zu 2019 um rund 3,5 Milliarden Euro steigen. Ein Großteil des Geldes stammt aus den immer noch sprudelnden Steuereinnahmen.

    Im Alter kein Geld?

    Doch wofür sollte der Staat besonders dringend mehr Geld ausgeben? Diese Frage hatten wir unsere Leser in unserer Wochenumfrage gestellt. Das Ergebnis ist eindeutig: Mit glatt 38 Prozent landet die Antwortmöglichkeit „Soziales: Rente und Grundsicherung“ bei uns auf dem ersten Platz. Laut Haushaltsentwurf sind für 2020 in der Tat Mehrausgaben im Bereich „Arbeit und Soziales“ geplant: Mit 148,56 Milliarden Euro würde das Budget im kommenden Jahr um 2,3 Prozent steigen. Den dicksten Brocken macht dabei der Bundeszuschuss zur Rente aus, er liegt bei knapp 100 Milliarden Euro. Die von der SPD gewünschte Grundrente könnte laut Arbeitsminister Heil weitere fünf Milliarden kosten, einige Experten gehen sogar von Mehrausgaben von bis zu 20 Milliarden Euro aus. Die Union ist deshalb bislang gegen das SPD-Modell.

    Marode Schulen…

    Auf Platz zwei unserer Umfrage liegt die Antwortmöglichkeit „Bildung: Mehr Geld für Kitas, Schulen, Lehrmittel“, 29,5 Prozent der Umfrageteilnehmer haben sich hierfür entschieden. Im Budgetplan 2020 sind für das Ressort „Bildung und Forschung“ 18,2 Milliarden Euro eingeplant, das sind 0,4 Prozent weniger als im Jahr 2019. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Bildung in Verantwortung der Bundesländer liegt. Allerdings darf der Bund künftig in die Digitalisierung von Schulen investieren. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz von Familienministerin Giffey unterstützt der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität. 5,5 Milliarden Euro stellt der Bund bereit, um die Kindertagesbetreuung in Deutschland weiterzuentwickeln. Das Budget der SPD-Ministerin soll laut Bundeshaushalt 2020 sogar um 13 Prozent auf 11,8 Milliarden Euro steigen.

    Hürden für die Mobilität…

    Mit 13,5 Prozent erreicht die Antwortmöglichkeit „Verkehr und Infrastruktur: Straßen, Schienen, ÖPNV“ in unserer Wochenumfrage Platz drei. Das Ressort „Verkehr und digitale Infrastruktur“ von Verkehrsminister Scheuer kann im Budgetplan 2020 mit 29,87 Milliarden Euro rechnen, ein Plus von zwei Prozent. Nach Ansicht von einigen Experten und Oppositionspolitikern ist das aber immer noch zu wenig: So gibt es Forderungen nach Mehrinvestitionen allein in den Schienenausbau der Bahn in Höhe von zehn Milliarden. Viele Ausgaben in diesem Bereich sind aber auch wieder Ländersache, vor allem beim Thema ÖPNV. Klamme Kassen bei vielen Kommunen erschweren deshalb den Ausbau, ebenso wie überlastete und auf Jahre ausgebuchte Baufirmen.

    Sicherheit ist Ansichtssache…

    Die Antwortmöglichkeit „Innere Sicherheit: Polizei, Richter, Verfassungsschutz“ landet mit 12,0 Prozent bei unserer Umfrage auf Platz vier. Insgesamt soll laut Plan das Budget von Innenminister Seehofer im kommenden Jahr um 3,3 Prozent auf 15,33 Milliarden Euro sinken. Dennoch will der CSU-Politiker mehr investieren, etwa in neues Personal zur Bekämpfung von rechtsextremem Terrorismus und in neue Dienststellen zur Aufklärung von Clan-Kriminalität. Für die Landespolizei, sowie die Richter an Amts- und Landesgerichten sind wiederum die Bundesländer zuständig. Die Polizeigewerkschaften in zahlreichen Bundesländern klagen derzeit über zu wenig besetzte Stellen und eine schlechte Vergütung, darauf hat der Bund jedoch kaum Einfluss.

    Dicke Luft und schlechtes Klima?

    Platz fünf geht mit nur drei Prozent an die Antwortmöglichkeit „Klima: Umweltschutz und erneuerbare Energien“. Für das Ministerium von Umweltministerin Schulze sind im Haushaltsplan 2020 2,62 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist vergleichsweise wenig, bedeutet gegenüber 2019 aber ein Plus von 14,8 Prozent. Darin nicht beinhaltet ist außerdem das Klimapaket, welches von der Bundesregierung in diesen Tagen verhandelt wird. Dort soll ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen werden, um das Klima in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Unter anderem geht es dabei um Zuschüsse für E-Autos, für klimafreundliche Sanierungen, oder für energiesparende Heizsysteme. Alles in allem könnten sich die Investitionen des Bunds auf zusätzliche 40 Milliarden Euro belaufen.

    An die Waffen!

    Platz sechs und damit wenig beliebt war in unserer Umfrage die Antwortmöglichkeit „Bundeswehr: Verteidigungs-Etat hoch auf 2% des BIP“, nur 2,3 Prozent unserer Leser haben sich hierfür entschieden. Auch eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt eine Aufrüstung hierzulande ab. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sieht das anders, sie will sich an Zusagen gegenüber der Nato halten und fordert deutlich mehr Geld für die deutsche Truppe. Dem kam der Finanzminister aber nur bedingt nach: Im Budgetplan 2020 steigt der Etat in dem Ressort um 3,9 Prozent auf 44,92 Milliarden Euro. Damit wäre der zweithöchste Etat eines Ministeriums. Vor allem die Linkspartei kritisiert, dass die Ausgaben für Verteidigung damit auf dem gleichen Niveau lägen, wie für Bildung, Gesundheit und Familie zusammengenommen.

    Erreichbarkeit an jeder Milchkanne…

    Den letzten Platz mit gerade einmal 1,7 Prozent belegt in unserer Wochenumfrage die Antwortmöglichkeit „Digitalisierung: Besseres Internet und Handynetz“. Hierfür ist ebenfalls das Ministerium von Verkehrsminister Scheuer zuständig. Vor allem Firmen im ländlichen Bereich, aber auch viele Bürger auf dem Land beklagen eine schlechte Netzabdeckung bei Handy und Internet. Deshalb will der Bund auch selbst in die Aufstellung von Funkmasten investieren und dies nicht mehr nur den Netzbetreibern überlassen.

    Löcher stopfen!

    Investitionsbedarf gibt es in Deutschland also genug. Noch ist genug Geld da, um Löcher zu stopfen. Mehr als neun Milliarden Euro nimmt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusätzlich aus den Rücklagen der vergangenen fetten Jahre, um die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt 2020 in Einklang zu bringen. Außerdem verpflichtet er seine Kollegen und Kolleginnen in den anderen Ministerien schon jetzt, insgesamt fünf Milliarden Euro weniger auszugeben, als ihnen im kommenden Jahr offiziell zustehen – aus Sorge vor einer erneuten Wirtschaftskrise. Endgültig verabschiedet werden soll der Haushaltsplan 2020 im kommenden November. Vor allem bei den Themen Grundrente und Klimaschutz konnten sich die GroKo-Parteien noch nicht einigen, hier gibt es noch reichlich Diskussionsbedarf.

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    Tags:
    SPD, Bundeswehr, Bundeshaushalt, Sozialpolitik, Umweltschutz, Bundesfinanzministerium, Olaf Scholz, Deutschland