07:07 18 November 2019
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    Marsch der Rechtsextremisten  in Chemnitz am 25. August 2019

    „Minderheit, die sich bedroht fühlt, wird lauter“ Extremismusforscher warnt vor Rechtsruck

    © REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
    Gesellschaft
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    Nicht Merkels „Wir schaffen das“ ist die Ursache für das Erstarken der radikalen Rechten, sondern die Tatenlosigkeit der etablierten politischen Kräfte in der Vergangenheit. So lautet die Analyse des Rechtsextremismus-Forschers Matthias Quent in seinem neuen Buch. Darin warnt er vor einem „Durchmarsch des völkischen Flügels“ innerhalb der AfD.

    Die Rechtskonservativen verzeichnen weltweit wachsenden Zulauf und gewinnen Wahlen. Der Hass wachse; Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gerieten unter Druck, konstatiert der Soziologe und Rechtsextremismus-Forscher Dr. Matthias Quent in seinem neuen Buch „Deutschland rechts außen – Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“.

    Doch dieser Befund sei ambivalent:

    „Einerseits ist es so, dass man den Eindruck hat, dass in öffentlichen Debatten und im Internet Hass und Hetze zunehmen. Gleichzeitig schwingt da die Vorstellung mit, dass wir aus einem liberalen Nirwana kommen – als sei vor zehn oder 20 Jahren alles gut gewesen. Das ist definitiv nicht der Fall“, machte Quent bei der Buchpräsentation am Freitag in Berlin deutlich. Der Rechtsruck sei kein zufälliges Phänomen – im Gegenteil: „Die Rechtsradikalen arbeiten seit Jahrzehnten daran, ihre Pläne umzusetzen, aber Gesellschaft und Politik blieben tatenlos“, lautet die Analyse des Autors und Direktors des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ) der „Amadeu Antonio Stiftung“ in Jena.

    Als Beispiel nennt der Soziologe die Terroranschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), dessen Hintergründe bis heute nicht vollständig aufgeklärt wurden.

    Rechtsradikalismus sei schon immer da gewesen, merkt der Wissenschaftler an. Früher sei dieser sogar in demokratischen Parteien etabliert gewesen. „Auch die CDU hatte einen rechtsradikalen Flügel“, erinnert Quent. Dabei verweist er auf das Buch „Deutschland driftet. Die Konservative Revolution entdeckt ihre Kinder“ von Friedbert Pflüger (CDU). Dort spricht der ehemalige Pressesprecher des Bundespräsidenten im Jahr 1994 von einem stärker werdenden „rechten Zeitgeist“ und dem „Christlich-Konservativen Deutschland-Forum“ (CKDF) der Christdemokraten – einem Pendant zur heutigen „Werte Union“. „Diese neuen Rechten, die die Grenzen von 1939 wiederhaben wollten, waren in der CDU integriert“, so Quent.

    Von „rechtskonservativ“ zu „präfaschistisch“?

    Neu sei allerding, dass nun rechtsradikale Narrative parlamentarisch repräsentiert werden. So würden heute im Bundestag Begriffe wie „Volkstod“, „großer Austausch“ oder „Umvolkung“ benutzt. „Die Vorstellung, es gebe einen großen Austausch, ist eine Verschwörungslegende der sogenannten neuen Rechten, die von den Identitären über den Christchurch-Attentäter in Neuseeland bis in die AfD hineinreicht“, erklärt der 33-Jährige.

    Der Begriff „rechtskonservativ“ oder „rechtspopulistisch“ treffe damit auf die AfD nicht mehr zu.

    „Es gibt zwar immer noch rechtskonservative Positionen in der Partei, aber der rechtsradikale Flügel um Björn Höcke oder Andreas Kalbitz hat zunehmend die Dominanz erlangt“, ist der Soziologe überzeugt. Aber auch der Begriff „rechtsradikal“ sei noch nicht zutreffend. Quent wählt lieber die Bezeichnung „prä- oder protofaschistisch“.

    Er erklärt es damit, dass Populismus in der Politikwissenschaft als „dünne Ideologie“ bezeichnet werde – „als Empörung, als enttäuschter Konservatismus, der keine eigene Hochideologie hat“. Doch was wir bei „Höcke und Ko.“ sehen würden, sei keine Enttäuschung mehr, keine dünne Ideologie:

    „Sie haben eine eigene Hochideologie. Deswegen können sie auf die Flüchtlings- und Eurokrise nicht nur mit Protest antworten, sondern haben für alle Fragen zumindest eine Antwort, nämlich: Das führt in den Untergang, wir brauchen einen Umsturz!“ Das sei im Kern eine protofaschistische Ideologie, die Vorbereitung einer faschistischen Herrschaft“, meint der Forscher.

    Ursache für Rechtsruck die soziale Frage?

    Das „dominante Motiv“ für den internationalen Rechtsruck (Anm. d. Red.: Rechtskonservative Regierungen in den USA, Italien, Großbritannien etc.) und den Erfolg der Rechten sei ein „kultureller Rückschlag“, meint der Extremismus-Forscher: „Ein Rückschlag gegen kulturelle Modernisierungsprozesse, gegen Globalisierung, Gendergerechtigkeit, gegen Feminismus, gegen die Erosion von Nationalstaatlichkeit im Zuge von Europäisierungsprozessen.“ Eine zentrale Vorstellung des „rechtsradikalen Denkens“ sei – neben Antisemitismus –, „dass gesellschaftliche Veränderung, Liberalisierung in die Katastrophe führt“. So spreche auch der thüringische AfD-Chef Björn Höcke vom „Staatszerfall“ – und so habe auch Adolf Hitler geredet, unterstreicht der Politologe.

    Dieses apokalyptische Denken sei bei den Rechten fest verwurzelt und habe eine lange Tradition. „Es ist aber gefährlich, weil es zu Radikalisierung führt. Je stärker die Bedrohung wahrgenommen wird, die angeblich vor der Tür steht, desto notwendiger sind aus der Sicht von radikalisierten Gruppen und Einzelpersonen auch extreme Gegenmaßnahmen. Das ist das, was wir gesehen haben im Christchurch-Manifest, bei Anders Behring Breivik und auch beim NSU, wo immer beschrieben wird, dass das Volk zerstört wird; es werde etwas, was viel wichtiger ist als das individuelle Leben, so existenziell bedroht, dass es notwendig ist, dagegen entschlossen vorzugehen.“

    Diese Leute treibe weniger die soziale Frage um. Im Gegenteil: „Sie kommen mehrheitlich nicht aus den abgehängten Schichten, sondern es sind mehrheitlich Menschen, die im sozialen Establishment eigentlich immer oben waren. Es sind vor allem Männer, Menschen, die gut verdienen, es ist die Mitte.“ Zwar würden auch soziale Verwerfungen hier eine Rolle spielen, das sei aber nicht das dominante Motiv.

    Bedrohung für Demokratie von rechts?

    So warnt der „IDZ“-Direktor, dass es in Zukunft immer wieder zu bestimmten Formen von Rechtsterrorismus kommen werde: „Es gibt ein großes Spektrum, wie im Fall von Walter Lübcke, die möglicherweise zur Tat schreiten könnten. Wir haben das identitäre Spektrum, wo man nie wissen kann, wann ein einzelner oder eine kleine Gruppe der Meinung ist, auf die Worte – wie es der NSU beschrieben hat – auch Taten folgen zu lassen. Und je größer dieses Spektrum wird, je stärker die Bedrohungswahrnehmung, das apokalyptische Denken wird, desto größer ist auch die Gefahr.“ Eine weitere Herausforderung für den Staat sei, „was die neue Rechte probiert, was sie diskutiert, wann der Zeitpunkt für einen Aufstand gekommen ist“. Dabei sei ein weiterer Aspekt wichtig: „Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“.

    Es sei zwar erfreulich, wenn der Bundesinnenminister und das Bundeskriminalamt (BKA) den Personaldeckel aufstocken wollen. „Aber das ist, was man spätestens vor neun Jahren hätte tun müssen, als 2011 der NSU-Komplex bekannt wurde“, bemängelt der Buchautor.

    Gleichzeitig beruhigt er und zeigt anhand von Studien aus der Rechtsextremismus-Forschung, „dass es bei weitem nicht so ist, dass die Bevölkerung massenhaft nach rechts kippt“. Im Gegenteil: „Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus, rassistische Vorstellungen nehmen massiv ab.“ Insgesamt werde das Land liberaler, „aber eine Minderheit, die sich bedroht fühlt, wird immer lauter“.

    Dr. Matthias Quent (Autor): „Deutschland rechts außen – Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“ (Piper Verlag 2019. ISBN: 978-3492061704; 18 Euro, 304 Seiten)

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    Deutschland, Adolf Hitler, NSU, Werteunion, Björn Höcke, Alexander Gauland, Partei Alternative für Deutschland (AfD), AfD, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus