21:51 16 November 2019
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    Deutsche Welle Satellite (Symbolbild)

    „DW“-Skandal: Russisches Parlament will Hinweise auf Rechtfertigung von Extremismus gefunden haben

    CC BY 2.0 / Bill Rand / Deutsche Welle Satellite
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    Die Staatsduma (russisches Unterhaus) ist bei einer parlamentarischen Untersuchung zu folgendem Ergebnis gekommen: Der Sender „Deutsche Welle“ (DW) rief zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten auf und verstieß damit gegen Russlands Gesetze.

    Anlass für die Untersuchung gegen die DW war ein Beitrag des Senders vom 27. Juli auf seinem russischen Twitter-Account, wo unter anderem „Moskau, geh raus!” stand. Es kann natürlich wohl sein, dass der Sender nur die Worte der Demonstranten erläuterte, darauf gibt es jedoch keinerlei Hinweis. Das Posting  wurde vom russischen Staat als Aufruf an die Bevölkerung interpretiert, an den nicht genehmigten Protestaktionen in Moskau teilzunehmen.

    Hinweise auf Rechtfertigung für Extremismus

    Außerdem fanden Experten laut dem Chef der Staatsduma-Kommission zur Ermittlung der ausländischen Einmischung in Russlands Angelegenheiten, Wassili Piskarjow, in Texten des Senders Zeichen der Rechtfertigung von Extremismus. Medienberichten zufolge soll es dabei um Publikationen über den russischen Blogger Wladislaw Siniza handeln, der wegen Extremismus zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde.

    Im Mittelpunkt des Falls stand ein Twitter-Posting, in dem Siniza indirekt zu Gewalt oder gar Mord an den Kindern von Polizisten aufgerufen haben soll, die bei den ungenehmigten Protesten in Moskau Festnahmen vorgenommen haben.

    „Deutscher Welle“ droht Akkreditierungs-Entzug

    Die DW kann nun als Auslandsagent eingestuft werden und die Akkreditierung in Russland verlieren. Mit dem Fall wird sich die russische Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz (Roskomnadsor) beschäftigen.

    „Die gesammelten Materialien wollen wir in erster Linie dem Roskomnadsor übermitteln, damit sie über die Verantwortung entscheiden. Und darüber hinaus der Generalstaatsanwaltschaft, damit sie ihrerseits Gegenmaßnahmen trifft“, so Piskarjow.

    Vorwürfe gegen DW

    Moskau hatte der DW zuvor die Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten vorgeworfen und Vertreter des Senders eingeladen, sich an einer Sitzung des Ausschusses zur Ermittlung fremder Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands zu beteiligen.

    Der deutsche Auslandssender weigerte sich, einer Sitzung des Ausschusses beizuwohnen. Der Leiter der DW-Intendanz Hoffmann wies die Anschuldigungen der Einmischung zurück: Die Berichterstattung des Senders befolge „die Regeln des ausgewogenen Journalismus“. Das schließe eine „etwaige Einmischung in innere Angelegenheiten jedweder Staaten aus“.

    Hoffmann lud Piskarjow zu einem Treffen mit dem Intendanten des Senders in Bonn beziehungsweise in Berlin ein. Piskarjow weigerte sich allerdings, die Gespräche außerhalb Russlands zu führen.

    Proteste vor Regionalwahlen in Moskau

    Mitte Juli kam es in Moskau zu einer Welle an illegalen Protesten, nachdem die Behörden oppositionelle Politiker von der Teilnahme an den Regionalwahlen am 8. September ausgeschlossen hatten. Grund für den Ausschluss war, dass die Politiker nicht genug Unterschriften für ihre Eintragung als Kandidaten gesammelt hatten.

    Im Zuge der nicht genehmigten Kundgebungen nahm die Polizei Hunderte Menschen fest. Inmitten dieser Proteste gab die Moskauer Regierung grünes Licht für zwei Kundgebungen mit 100.000 registrierten Teilnehmern. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 20.000 Menschen an den Kundgebungen teil, während die Organisatoren behaupteten, rund 50.000 Demonstranten wären bei den Veranstaltungen dabei gewesen.

    Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte zu den Demonstrationen, die Bürger hätten ein Recht auf friedliche Proteste, und die Behörden müssten dieses Recht achten. Er fügte jedoch hinzu, dass Gesetze nicht verletzt werden dürften und niemand das Recht auf Gewaltanwendung habe.

    mo/ea/sna

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    Tags:
    Extremismus, Deutsche Welle, Deutschland, Russland