08:49 13 Dezember 2019
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    Brnadenburger Tor in Berlin (Archivbild)

    Erstklassige Doku neben peinlicher Talkshow – ARD zeigt, was sie sein könnte, aber noch nicht will

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    Die ARD hat am Montagabend kurz nacheinander bewiesen, wo ihre Stärken liegen könnten, aber auch warum viele Menschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Belehrungsjournalismus vorwerfen. „Wer beherrscht Deutschland?“ stellte zur besten Sendezeit unbequeme Fragen und Fakten zur Debatte. „Hart aber fair“ war wieder einmal eines: altkluges Geschwätz.

    Im ARD-Fernsehprogramm von „Das Erste“ ist es für viele Rundfunkbeitragszahler ein Dauerärgernis, dass investigative, im Zweifel gesellschaftskritische Reportagen und Dokumentationen beinahe regelmäßig auf Sendeplätze abgeschoben werden, die kurz vor Mitternacht liegen. Währenddessen das Publikum zur besten Sendezeit mit gewiss hervorragend abgelichteten Tierdokumentationen oder unterhaltsamen Rateshows bespaßt werden.

    Immer wieder wird von Teilen der Rundfunkbeitragszahler kritisiert, dass die ARD ihren Informations- und Bildungsauftrag, für den sie ja den exklusiven und von der Verfassung garantierten Finanzierungsrahmen erhält, nicht ernst genug nimmt, sondern das Programm „boulevardisiert“, also mehr oder weniger „Brot und Spiele“ veranstaltet, statt Staatsbürger dazu zu befähigen, sich umfassend politisch zu informieren.

    Schwerwiegender sind in dem Zusammenhang Vorwürfe, dass die ARD in nicht unerheblichem Maße in ihrer politischen Berichterstattung eine mehr oder weniger subtile Form des Belehrungs- und Bevormundungsjournalismus pflegt. Charakteristisch dafür ist unter anderem eine Grundhaltung von moderierenden und berichterstattenden Journalisten, die von der Überzeugung geprägt zu sein scheint, die eigene Wahrnehmung und Einordnung von Fakten, die eigene Weltsicht sei die maßgebliche und richtige, der die Zuschauerinnen und Zuschauer zu folgen haben. Kritik des Publikums wird gerne als Äußerungen aus Filterblasen und Echokammern diffamiert.

    Ebenfalls häufig zu vernehmender Vorwurf an die politische Berichterstattung der ARD, sie lasse journalistische Distanz zu Regierungen auf Bundes- und Landesebene vermissen und klinge mitunter wie staatlicher Verlautbarungsjournalismus. Kritikwürdige Zustände und Entwicklungen in der Bundesrepublik, bezogen auf zunehmende Ungleichheit von Lebensverhältnissen, würden nur ungenügend oder gar nicht oder eben mehr oder weniger versteckt auf unattraktiven Sendeplätzen gesendet.

    Gesellschaftskritik zur besten Sendezeit, bei weitem nicht mehr selbstverständlich in der ARD

    Die Reportage „Wer beherrscht Deutschland?“, die am Montag, dem 30. September unmittelbar nach der Hauptnachrichtensendung „Tagesschau“, ausgestrahlt wurde, trifft keiner dieser Vorwürfe. Ganz im Gegenteil. Es war geradezu verblüffend, wie sachlich und ausgewogen darüber berichtet wurde, ob der Vorwurf zutrifft, dass Wahlen in Deutschland keine echten gesellschaftlichen Veränderungen bewirken, deshalb viele Bürger nicht mehr wählen gehen oder mehr oder weniger extremen Parteien ihre Stimme geben, ob wirklich noch gewählte Volksvertreter das Sagen im Land haben oder nicht gewählte, finanzkräftige Interessengruppen, die sich politische Entscheidungen kaufen oder erzwingen können.

    Die Verblüffung ist deshalb beim Autoren dieses Artikels eingetreten, weil er in letzter Zeit am vielbeschworenen Informations-Montag der ARD immer wieder erleben musste, dass dennoch Reportagen und Dokumentationen mit gesellschaftskritischen Thematiken eben nicht auf den Sendeplatz nach der Tagesschau platziert wurden, der im deutschsprachigen Fernsehen wahrscheinlich immer noch einer der prestigeträchtigsten Sendeplätze ist, weil dann die meisten Zuschauer vor den Bildschirmen anzutreffen sind, sondern in sehr späte Abendstunden oder gar die Nacht verbannt wurden.

    Die Dokumentation von Jan Lorenzen spulte an verschiedenen Beispielen und mit erstklassigen Gesprächspartnern stringent ab, dass es klare Hinweise darauf gibt, dass Menschen mit niedrigen Einkommen und prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen auffallend häufiger nicht wählen gehen, weil sie dies als nutzlos betrachten. Wissenschaftler und wissenschaftliche Daten, die über Jahrzehnte erhoben wurden, belegen dies auch in dieser Reportage.

    Wer arm ist, der erhofft sich überproportional oft nichts mehr von Wahlen

    Beispielsweise betrug die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen 1990 noch rund 80 Prozent in allen gesellschaftlichen Gruppen und Einkommensschichten. Knapp 30 Jahre später ist sie in den oberen Einkommensgruppe nur minimal gesunken. In den unteren und untersten Einkommensgruppen dagegen fiel die Wahlbeteiligung gebietsweise auf unter 50 Prozent. Das ist kein Zufall.

    Deshalb konstatieren Wissenschaftler, wie der Soziologe Armin Schäfer oder der Reichtumsforscher Michael Hartmann in der Reportage, dass die Interessen von Niedrigverdienern und prekär Beschäftigten offenbar nicht ausreichend oder überhaupt nicht politisch vertreten und mitentschieden werden. Selbst der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maiziere, muss das einräumen, meint allerdings, für ihn bedeute Demokratie nicht, jemanden „mitzunehmen“, sondern selbst etwas zu tun. Die Grünen, die Piraten, selbst die AfD sei so entstanden.

    Genauso wie die Akademisierung der deutschen Politik. Der Anteil von Akademikern bei den Bundestagsabgeordneten stieg von 73% im Jahr 1990 auf inzwischen 83%, obwohl der Anteil von Akademikern in der Gesamtbevölkerung im gleichen Zeitraum „nur“ auf 18% gestiegen ist. Die Reportage listet auf, dass im Bundestag alleine 80 Rechtsanwälte vertreten  sind, aber nur 1 Fleischermeister, 1 Maurer, 2 Krankenpfleger, 1 Bergmann und 1 Lokführer.

    Dieser Lokführer heißt Detlef Müller, kommt aus Chemnitz und sitzt für die SPD im Bundestag. Müller beschreibt, wie einfach und schnell ein Bundestagsabgeordneter in einer Blase leben kann, wenn er es zulässt. Und er widerspricht Thomas de Maiziere, dass es für hart arbeitende Nichtakademiker, für Niedriglohnjobber sehr viel schwerer sei, sich nach Feierabend noch Netzwerke zu organisieren. In der Reportage kommen auch Jugendliche aus Köln-Chorweiler zu Wort, die ebenfalls de Maizieres Credo als weltfremd widersprechen.

    Wer mächtig ist und wer ohnmächtig ist auch eine Frage der eigenen Position und Interessen

    Die Reportage von Jan Lorenzen zeigt am Beispiel von zwei Konzernen, dass gewählte Volksvertreter oft ins Hintertreffen geraten, wenn ökonomische Macht ausgespielt wird.

    • Fall 1: der Autozulieferer Brose im bayerischen Coburg. Größter Anteilseigner, Max Stoschek, Enkel von Firmengründer Max Brose. Stoschek wollte 2004 eine Straße nach seinem Großvater benennen lassen. Doch Max Brose hat eine schillernde Nazi-Vergangenheit, weshalb der Stadtrat von Coburg ablehnte, wie der langjährige Oberbürgermeister Norbert Kastner (SPD) in der Reportage schilderte. Er beschrieb auch, wie ihm in der Firma Brose ohne mit der Wimper zu zucken vorgetragen wurde, was Coburg an Gewerbesteuereinnahmen von Brose zu erwarten hätte, wenn sich die Stadt dem Unternehmen gefällig oder eben nicht gefällig zeigte. Kastner gab sein Amt 2014 auf. Unter seinem Nachfolger Nobert Tessmer (SPD) wurde der Straßennamenwunsch wieder auf die Tagesordnung im Coburger Stadtrat gesetzt.
    • Fall 2: der Stromriese RWE. Größte Anteilseigner, diverse Kommunen, vor allem in Nordrhein-Westfalen. In der Reportage kommen unter anderen sowohl der Pressesprecher des Konzerns Guido Steffen als auch die Umweltaktivistin Antje Grothus zu Wort. Und auf einmal sehen die Dinge nicht mehr so eindeutig aus, wie es am Anfang schien. Denn beide Seiten vertreten verteidigungswürdige Positionen. RWE die seiner Investitionen und damit seiner Anteilseigner, aber auch die seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Existenz auf dem Spiel steht. Die Umweltaktivisten wiederum vertreten die Interessen von Natur und Umwelt, wie dem Hambacher Forst, aber vor allem auch der Menschen, die von der Abbaggerung ihrer Dörfer bedroht sind. Und sie können sich am Ende durchsetzen, obwohl sie eine Minderheit sind, gegen einen großen Konzern, der von Politik und Gewerkschaften unterstützt wurde und wird.

    Plötzlich wird klar, wer scheinbar oder tatsächlich Macht hat und wer scheinbar oder tatsächlich ohnmächtig ist, das ist immer auch eine Frage der Perspektive und damit der eigenen Position.

    Mitunter entmachtet sich Politik auch selbst

    Schließlich schildert die Reportage, wie sich die Politik einfach blind und taub stellt, weil ihr bestimmte Fakten nicht gefallen und sie zu einem Handeln zwingen würden, das sie nicht will. Der Soziologe Armin Schäfer erinnert daran, dass seine langjährigen Erkenntnisse über den Einfluss von Armut auf das Wahlverhalten und die mangelnde Repräsentation unterer Einkommensgruppen in der Politik Aufnahme in den Armutsbericht der Bundesregierung finden sollten. Doch auf Anweisung des Bundeskanzlerinnenamtes wurden sie wieder rausgestrichen. Schäfer konstatiert einigermaßen konsterniert, dass es bei einer solchen Politik kein Wunder sei, wenn die Wahlbeteiligung zwar steigt, aber zu Lasten der etablierten Parteien, die immer noch darüber rätseln, warum bestimmte Bevölkerungsgruppen sich entweder demokratischen Wahlen verweigern oder aber dabei politische Ränder stärken.

    Während die Reportage von Jan Lorenzen also in geradezu idealtypischer Weise das erfüllte, wofür öffentlich-rechtlicher Rundfunk erdacht wurde, nämlich zur besten Sendezeit Staatsbürger zu eigenem Denken und Nachdenken zu befähigen, ihnen Zusammenhänge aufzuzeigen, Pro und Contra von Positionen, damit sich die Staatsbürger am Ende ein eigenes Urteil bilden können, folgte auf diese Reportage die Polit-Talk-Show „Hart aber fair“, die alles wieder zunichte machte.

    „Hart aber fair“ – Aber nicht gegenüber Trump und Johnson – Die kriegen einfach nur aufs Maul

    Thema der Sendung „Trump und Johnson unter Druck – Endspiel der Populisten?“ In den nun folgenden etwas mehr als 70 Minuten konnten die Zuschauer wieder das Elend von politischer Berichterstattung in der ARD erleben. Denn die Gäste der Sendung hätten durchaus die Fähigkeiten und Möglichkeiten gehabt, die Thematik und die handelnden Figuren von verschiedenen Seiten aus zu beleuchten. Stattdessen war bereits die Themensetzung mit dem Kampfbegriff „Populisten“ präjudizierend. Lediglich Politikwissenschaftler Christian Hacke deutete es am Beginn der Sendung an, Populisten fallen nicht vom Himmel, auch Donald Trump und Boris Johnson sind nicht mit einem Meteoritenschwarm vom Himmel gefallen, und Populisten sind nur dann erfolgreich, wenn etablierte Politik und Medien ganz offenkundig einen Nährboden dafür liefern.

    Aber wer in dieser Sendung Selbstkritik, Reflexion erwartete, der wurde natürlich nicht nur enttäuscht, sondern wieder mal eines Besseren belehrt, von den Besseren. Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich deutsche Politiker und Journalisten, ohne den Hauch eines Selbstzweifels dazu aufschwingen können, und Millionen US-Amerikanern und Briten mehr oder weniger deutlich zu erklären, wie doof und einfältig sie doch sind. Dass die Wählerinnen und Wähler in den USA und im Vereinigten Konigreich möglicherweise sehr rationale Gründe für ihre Stimmabgaben haben könnten, dieser Gedanke ist für die Dame und die Herren bei „Hart aber fair“ schlichtweg nicht denkbar, uninteressant, irrelevant oder eben grundweg falsch.

    Und einmal mehr wurde im Fall der Häme und des Abkanzelns des derzeitigen US-Präsidenten in dieser Sendung deutlich, dass Donald Trump die Inquisitoren in der ARD vor allem deshalb zu stören scheint, weil er zum ersten Mal und ohne Gewissensbisse der Öffentlichkeit vorführt, wie US-amerikanische Präsidenten mit vermeintlichen Freunden und Verbündeten umspringen, wenn sie nicht nach der Pfeife des Weißen Hauses tanzen wollen. Es darf als sicher gelten, dass in dieser Weise auch die Vorgänger von Trump agiert haben. Nur wurde das nie publik und konnte deshalb umgehend und ziemlich glaubhaft als „Verschwörungstheorie“ abgeschmettert werden. Donald Trump aber hat bereits im Wahlkampf klargemacht, dass er auf dieses Gentleman Agreement der Vergangenheit pfeift, sondern bedingungslose Unterwerfung einfordert oder aber wie ein Bulldozer über alles hinwegfährt, dass sich ihm in den Weg stellt.

    Trump entlarvt die transatlantische „Wertegemeinschaft“ als hohle Phrase – Dafür wird er gehasst

    Plötzlich wird durch diesen US-Präsidenten offenbar, was all die Bekundungen von der „transatlantischen Wertegemeinschaft“ und der „Herrschaft des Rechtes“ wert sind, richtig, nichts. Sie sind hohle Propagandaphrasen. Und sie waren es sehr wahrscheinlich schon immer. Das ist es, was Trumps Kritiker so in Rage versetzt.

    Im Fall Boris Johnson ist es ein wenig anders, aber im Kern beinahe gleich. Denn die Unverfrorenheit und Dreistigkeit mit der dieser Mann zunächst im Brexit-Wahlkampf das Blaue vom Himmel gelogen hat, wie er danach die Verhandlungen von Theresa May sabotierte und wie er nun als Premier mit aller Deutlichkeit klar macht, dass ihm das Projekt Europa am gepflegten britischen Allerwertesten vorbei geht. Dieses Auftreten von Johnson provozierte eine Reaktion der Europäischen Union und ihrer wichtigsten Regierungen, die unbeabsichtigt offenlegen, dass das Projekt EU eigentlich als Einbahnstraße gedacht ist. Jeder Verkehrsteilnehmer, der daraus auf eine Straße der Gegenverkehr ausweichen möchte, muss feststellen, dass diese Möglichkeit nicht vorgesehen war. Die Art und Weise, wie die EU-Bürokratie und die maßgeblichen Regierungen der Union auf den Brexit reagiert haben, soll abschrecken, nichts klären, es soll bestrafen.

    Brexit ist mehr als Johnson und Farage – EU ist Teil des Problems, aber das ist unbequem

    Und auch in diesem Fall kam niemand in der Runde bei „Hart aber fair“ auf den Gedanken, Moment, es muss doch gewichtige Gründe geben, mehr als die Lügen von Johnson und Farage, die eine so große Mehrheit der Briten an die Urnen holte und sie für einen Brexit abstimmen ließ. Diese möglichen Gründe, die in der Verfasstheit der EU liegen, die wurden wieder einmal nicht diskutierte, sondern wieder einmal nur hämisch, bösartig und altklug auf diese doofen Brexit-Befürworter eingedroschen, die überhaupt nicht wissen, was gut für sie ist, die zu doof sind, Lügen zu erkennen oder die es sogar wollen, belogen zu werden, was ihnen diese erlauchte Runde im deutschen Fernsehen erst mal wieder beibringen musste.

    Diese bedenkliche Phalanx des Besserwissens und Belehrens, diese Unfähigkeit, den Advocatus Diaboli im Interesse der Zuschauer zu spielen, diese Ignoranz und Arroganz, sich nicht einmal für einen kurzen Moment vorstellen zu wollen oder zu können, dass nicht die Briten, sondern man selbst eventuell einem oder mehreren Denkfehlern unterliegt, die Verweigerung des simplen Gedankenspiels, was eigentlich wäre, wenn sich der Brexit als ein Segen für Großbritannien erweisen könnte, diese Denkverweigerung, diese Selbstgewissheit, es sind immer die Anderen, die in einer Filterblase und/oder Echokammer feststecken, das ist das Dilemma eines erheblichen Teils der politischen Berichterstattung in der ARD unserer Tage. Und Rundfunkbeitragszahler sind keineswegs zu doof, das zu erkennen.

    *Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion ensprechen.

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    Tags:
    ARD, Wahlen, Deutschland, Brexit, USA, Großbritannien, Boris Johnson, Donald Trump