06:23 06 Dezember 2019
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    Der philippinische Globalisierungs- und Kapitalismus-Kritiker Walden Bello (i.d.Mitte)

    „Die liberale Demokratie scheitert“ – Globalisierungskritiker über Aufstieg rechter Parteien

    © AP Photo / BULLIT MARQUEZ
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    Der philippinische Globalisierungs- und Kapitalismus-Kritiker Walden Bello ist in Berlin auf Einladung der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“. Vor Ort gewährt der Soziologe, Autor und Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit Sputnik ein Exklusiv-Interview. „In meinem neuen Buch betrachte ich den aktuellen Aufstieg rechter Parteien“, erklärt er.

    Vergangenen Montagnachmittag in Berlin-Friedrichshain. In der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ empfängt der weltberühmte Gast Walden Bello deutsche Journalisten. Der 73-jährige Philippine begrüßt die Reporter mit einem freundlichen Lächeln und festem Handschlag. Die dunklen Augen leuchten und zeugen von Weisheit und Lebenserfahrung, seine gehaltvollen Antworten überzeugen ohnehin.

    Proteste in Rostock und gegen tödliche Polizei-Operationen

    Der Kapitalismus-Skeptiker Bello zählt gemeinsam mit Menschen wie Jean Ziegler und Noam Chomsky zu den renommiertesten Globalisierungskritikern der heutigen Zeit. Er ist ein angesehener Vertreter der weltweiten Linken. Der philippinische Soziologe hat schon viel erlebt: In seiner Heimat ist er Professor an der „Universität der Philippinen“. Die Uni befindet sich in Quezon City, der bevölkerungsreichsten Stadt des Inselstaats in Südostasien. Auch als Politiker war er aktiv. So war er Abgeordneter im Kongress der Philippinen für die linke „Akbayan“-Partei von 2009 bis 2015. Dann trat er zurück. Einerseits wegen innenpolitischer Forderungen des damaligen philippinischen Präsidenten, die er nicht mittragen wollte.

    Andererseits sah er seinen Rücktritt auch als Protest gegen eine Säuberungsaktion im Januar 2015 durch philippinische Behörden und Polizei-Einheiten – angeblich auch unterstützt durch US-Geheimdienste auf Bitten der damaligen Regierung in Manila – gegen angebliche islamistische und malaysische Attentäter. Bei diesem „Mamasapano Zwischenfall“ kam es zu blutigen wie tödlichen Auseinandersetzungen, mehrere Zivilisten starben. Damals verließ Bello aus Protest gegen die überstürzte Aktion den Kongress in seinem Heimatland.

    Große Medienaufmerksamkeit erhielt eine Äußerung von Bello während einer Kundgebung im Juni 2007 in Rostock, die sich gegen den G8-Gipfel richtete. Das ist nur einer der vielen öffentlichen Auftritte, bei denen sich der südostasiatische Kapitalismus-Kritiker für eine menschliche Welt, für mehr Gerechtigkeit, Teilhabe und Menschenrechte einsetzt. Er scheint trotz seines Alters weiterhin unermüdlich.

    Träger des „Alternativen Nobelpreises“

    Laut der „Rosa Luxemburg-Stiftung“, die ihn eingeladen hatte, ist Walden Bello „einer der wichtigsten globalisierungskritischen Intellektuellen unserer Zeit.“

    Er ist Träger des „Alternativen Nobelpreises“ und hat sich in seinem aktuellen Buch „Counterrevolution. The Global Rise of the Far Right“ (dt: „Konterrevolution. Der globale Aufstieg der Rechten“) intensiv mit dem Aufstieg der neuen Rechten auseinandergesetzt.

    Zum Abschluss seiner Deutschland-Reise hielt Bello am vergangenen Montagabend gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Wolfram Schaffar eine „Luxemburg Lecture“ in Berlin ab, die auf großes Interesse stieß und sehr gut besucht war. Zuvor gewährte der philippinische Soziologe Sputnik vor Ort in den Räumlichkeiten der Stiftung ein Interview.

    - Herr Bello, Sie sind aktuell hier in Berlin, um Vorlesungen zu halten, ihre Ideen für den Weltfrieden vorzutragen, um für soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte zu werben. Und um Ihr neues Buch „Counterrevolution“ zu präsentieren. Was können Leserinnen und Leser darin erwarten?

    - In meinem neuen Buch versuche ich, das neue Phänomen vom Aufstieg rechter und rechtspopulistischer Kräfte im Norden und im Süden unseres Planeten zu verstehen. Was ich versuche zu ergründen ist folgendes: Versuchen zu verstehen, wie sich die aktuellen rechtsgerichteten Bewegungen in den letzten zehn Jahren entwickeln konnten. Sie waren zunächst marginalisiert, also an den Rand gedrängt. Niemand hätte doch 2010 gedacht, dass solche Parteien heute an die Macht kommen würden. Einige von ihnen (wie die AfD in Deutschland, Anm. d. Red.) sind auf dem Sprung zur Macht. 

    In allen Politikfeldern haben es diese Bewegungen geschafft, den Diskurs in Richtung rechts zu verschieben. Warum ist das passiert? Ich denke, es gibt eine generelle Unzufriedenheit der Menschen mit der liberalen Demokratie. Viele sehen dieses Demokratie-Modell als gescheitert an. Man dachte ja zunächst, dieses Modell würde Gleichheit, Gerechtigkeit und auch wirtschaftliche Teilhabe garantieren. Aber das war wohl so nicht der Fall.

    Viel Gegenwind erhält die liberale Demokratie beispielsweise aus Indien. Und an anderen Orten dieser Erde – nehmen Sie Thailand – wird kritisiert, die liberale Demokratie habe es nicht geschafft, verschiedenen Ethnien und Minderheiten vollwertige Rechte zu geben. Zur Minderheit zählt man dort auch die Mittelschicht.

    Es gibt also verschiedene Gründe an verschiedenen Orten, mit der liberalen Demokratie unzufrieden zu sein. Darunter auch Nordamerika, Europa, und auch Teile des Südens wie die Philippinen oder Indien. Ich habe diese globale Entwicklung unter dem Begriff „Counterrevolution“ zusammengefasst. Aber der Aufstieg der Rechten ist nur ein Teil dieser Counterrevolution. Der zweite Part besteht in einer Art Widerstand der unteren Gesellschafts-Klassen. Dieser Widerstand kann entweder bewaffnet stattfinden, oder über Reformen, oder parlamentarisch. Die Machthaber und Eliten fühlen sich dadurch sehr bedroht. Und sie reagieren meist mit einem Militär-Putsch oder ähnlichem. Das ist zum Beispiel in Indonesien der Fall, oder ist so auch in Chile passiert. Darüber berichte ich in meinem Buch. Ebenso über diese beiden Typen der „Konterrevolution“, die ich untersucht habe.

    - Könnten Sie für unser Publikum kurz beschreiben, wie die Idee rechter Bewegungen sozusagen vom Süden in den Norden „migriert“, also gewandert, ist? So hat es Ruth Milkman, Professorin für Soziologie an der City University in New York, in einer Rezension zu Ihrem neuen Buch ausgedrückt.

    - Ich denke nicht, dass man von Migration sprechen kann. Ich sehe im Süden wie im Norden nur ähnliche Vorbedingungen und Situationen. Dadurch werden verschiedene Bevölkerungsschichten von rechten Ideen und Führungspersönlichkeiten angesprochen. Darunter Narendra Modi in Indien und Rodrigo Duterte, der aktuelle Präsident der Philippinen.

    Ich glaube, der Faktor, der all diese rechten Bewegungen vereint, ist die bereits von mir angesprochene Unzufriedenheit mit der liberalen Demokratie. Der Vorwurf: Dieses Modell sichere nicht genug Schutz und Sicherheit für die Menschen. Oder dass es wirtschaftliche Versprechungen nicht halten konnte. In Europa ist es beispielsweise die Migranten- und Einwanderungsfrage, die Unzufriedenheit geschaffen hat. Diese Debatte finden Sie aber nicht auf den Philippinen oder in Indien.

    Warum nutze ich nun das Wort „Counterrevolution“ in meinem neuen Buch? Ich bin wissenschaftlich nicht zufrieden mit dem Begriff Populismus. Man sagt: Oh, Trump ist ein Populist! Oder Orban (in Ungarn, Anm. d. Red.) ist ein Populist! Oder Duterte ist ein Populist! Das bringt einen nicht weiter, weil es die Essenz verfehlt. So versteht man deren politische Programme nicht. Denn man muss sehen: Populismus ist ein politischer Stil. Es gibt rechten und linken Populismus.

    - Wir sind hier im Herzen Europas, in Berlin. Die jüngsten Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, dass sich eine rechtspopulistische Partei hier gerade im Aufstieg befindet. Das gleiche Phänomen ist auch in Ungarn zu sehen. Auch in Italien. Selbst der „Brexit“ kann darunter gefasst werden. Welche Gründe dafür sehen Sie? 

    - Die Gründe und Bedingungen, warum das in Europa – und auch in den USA – passieren konnte, liegen in der Vergangenheit, als die Sozialdemokratie erfolgreich neoliberale Ideen nach vorne brachte. Also die freie Entfaltung der Märkte etc. vorantrieb. Das waren ja ironischerweise nicht die Konservativen. Es waren die Sozialdemokraten: Ob das nun in Großbritannien Tony Blair und Gordon Brown von der Labour Party waren. Oder die Sozialisten in Frankreich, die unbedingt den Euro – mit all seinen Inflations-Tendenzen – haben wollten. Oder eben die SPD in Deutschland. Die deutschen Sozialdemokraten haben den deutschen Arbeitsmarkt dereguliert. Die deutschen Finanzmärkte auch. Das war etwas, was Merkel und ihre Konservativen sonst niemals durchbekommen hätten.

    Woher nun die Enttäuschung über die liberale Demokratie? Die Sozialdemokraten werden seit diesen Entscheidungen von den Wählern als Komplizen der neoliberalen Agenda gesehen. Deshalb wurden viele Arbeiterschichten offener für Ideen aus dem rechten Spektrum. Sie konnten mobilisiert werden. Die Rechten sahen ihre Chancen und übernahmen teilweise linke und sozialdemokratische Ideen. Darunter soziale Gerechtigkeit oder Einkommens-Sicherheit. Sie nahmen die linken Ideen und pressten sie in ein rechtes Korsett und sagten: „Ja, wir verteidigen den Wohlfahrtsstaat. Aber nur für unsere Rasse, nicht für Fremde oder Migranten.“

    Die Rechten versuchen also, Rassismus und ethnische Herkunft mit diesen sozialen und sozialdemokratischen Zielen zu verbinden. Und die Konservativen, die Linken und andere gemäßigte Parteien wissen bis heute nicht, wie sie damit umgehen sollen. Wie sie das politisch beantworten sollen.

    - Genau das ist die entscheidende Frage, Herr Bello: Hier bei uns in Deutschland wissen weder die etablierten Parteien noch viele Medien, wie sie mit der AfD und AfD-Wählern umgehen sollen. Kaum jemand will mit der Partei sprechen. Man ignoriert sie einfach. Das führt zu einer großen Spaltung in der Gesellschaft. Aber das kann doch nicht der Weg sein, oder?

    - Es gibt dabei einige wichtige Punkte zu beachten: Zunächst einmal sollte man nicht behaupten, dass rechte Wähler immer nur manipuliert werden. Sie kennen ganz genau ihre Interessen und fordern sie ein.

    Zweitens: Ich denke, es ist sehr wichtig – speziell in der jetzigen Zeit – für die Werte der liberalen Demokratie einzutreten. Für die Werte der Freiheit. Indem man sagt: Wir geben nicht auf! Wir lassen uns von den Rechten nicht einschüchtern!

    Drittens sollte man soziale Bewegungen wie die Frauenbewegung unterstützen, die ebenso von der rechten Tendenz bedroht wird. Und zu guter Letzt gibt es diese weltweite Klima-Bewegung. Sie hat meiner Meinung nach das Potenzial, über Rassen, Länder, Geschlechter und Klassen hinweg, vor allem junge Menschen zu vereinen. Um neue progressive Mehrheiten zu bilden, die nicht zwingend immer links sein müssen.

    - Interessanter Ansatz. Vor einigen Jahren erhielten Sie die Ehrenmitgliedschaft der Partei Die Linke. Was bedeutet Ihnen das? Verfolgen Sie Die Linke und deren Politik in Deutschland?

    - Ich bin weiterhin mit Stolz ein Ehrenmitglied der Linken. Ich wurde 2009 von Oskar Lafontaine zu dieser Ehrenmitgliedschaft eingeladen. Damals begann ich meine Arbeit im Parlament der Philippinen, und in der Folge lud er mich ein. Ich sehe, dass lebhafte Diskussionen über den künftigen Kurs der Partei geführt werden. Sehr spannende Fragestellungen sind zu beobachten: Wie gewinnen wir die Arbeiterklassen zurück? Wie erfinden wir uns als Linke neu? Wie verbindet man sich mit neuen sozialen Bewegungen?

    Ich denke, Die Linke bleibt weiterhin eine ernstzunehmende und wichtige progressive politische Stimme in Deutschland, die ich definitiv unterstütze.

    Walden Bello: „Counterrevolution: The Global Rise of the Far Right”, Fernwood Publishing, 196 Seiten, ISBN 9781773632216, 1. Auflage Juli 2019. Das Buch ist auf Englisch erschienen und im Handel erhältlich.

    Das übersetzte Radio-Interview mit Walden Bello:

    Das komplette Radio-Interview mit Walden Bello (englisches Original):

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    Tags:
    Deutschland, Walden Bello, Demokratie, Kapitalismus, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Philippinen