09:35 13 Dezember 2019
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    Touristen spazieren am 28. Juli 2011 in Berlin am DDR-Museum zur ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vorbei.  (Photo by PATRIK STOLLARZ / AFP)

    „Brauchen Respekt vor Ostdeutschen“ – Schwesig und Ramelow gegen Begriff „Unrechtsstaat“ für DDR

    © AFP 2019 / PATRIK STOLLARZ
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    Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig und Bodo Ramelow haben sich dagegen ausgesprochen, den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR zu verwenden. Das sagten die beiden Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe). 70 Jahre nach der Gründung des nicht mehr existierenden Staates ist der Begriff nach wie vor zu hören.

    Schwesig (SPD) bekräftigte, dass die DDR eine Diktatur gewesen sei. „Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition“, räumte die Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns ein. Der Begriff „Unrechtsstaat“ werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. „Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig, auch für das Zusammenwachsen von Ost und West“, sagte Schwesig weiter. 

    Laut dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) war die DDR „eindeutig kein Rechtsstaat“. Der Begriff „Unrechtsstaat“ aber sei für ihn persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs „Unrechtsstaat" in den Auschwitz-Prozessen verbunden.

    Nach wie vor wird der Begriff immer wieder in Bezug auf die DDR verwendet. So sagte der Historiker mit Schwerpunkt auf DDR-Forschung, Stefan Wolle, am Wochenende gegenüber dem Portal T-Online, auf der einen Seite sei die DDR „natürlich ein Unrechtsstaat, eine Diktatur“ gewesen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist einer derjenigen, die den Nationalsozialismus gerne mit der DDR gleichsetzen. Im Juli warb er auf Facebook im Vorfeld der Landtagswahl für seine Partei mit den Bildern vom zerbombten Dresden des Jahres 1945 und der Görlitzer Innenstadt von 1990 und schrieb, dass die beiden Bilder zeigen würden, wohin sozialistische Experimente geführt hätten. Kritik ließ nicht auf sich warten. 

    lk/dpa/ape

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    Tags:
    Manuela Schwesig, Bodo Ramelow, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaat, DDR