05:39 24 Oktober 2020
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    Im Prozess eines Mitarbeiters der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung erwartet sein Anwalt am Dienstag ein Urteil. Die Verhandlung in dem Fall gegen Aret D. findet am Vormittag im Istanbuler Caglayan-Gericht statt.

    Er werde dann seine Verteidigung vortragen und Freispruch fordern, sagte der Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Auch sein Mandant werde sich zu Wort melden.

    Der Stiftungsmitarbeiter hatte der Anklageschrift zufolge, die der dpa vorliegt, vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in einem Tweet das Wort „Ober-Dieb” („bascalan”) benutzt.

    Das Wort - ein Spiel mit dem Wort „basbakan” (Ministerpräsident) - wird von der Regierung mit besonderem Missfallen betrachtet.

    Es ging durchs Internet, nachdem 2013 im Internet Audio-Aufnahmen aufgetaucht waren, die massive Korruption durch den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beweisen sollten.

    Der hat die Vorwürfe bestritten.

    Ok sagte:

    „Beiträge in den sozialen Medien fallen unter das Recht auf Meinungsfreiheit und sind keine Beleidigung des Präsidenten.”

    Kritik sei keine Straftat. Ok schließt nicht aus, dass D. dennoch bestraft werden wird. In diesem Fall drohten D. bis zu vier Jahre Haft.

    ng/dpa

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    Tags:
    Kritik, Türkei-Politik, Türkei, Beleidigung, Recep Tayyip Erdogan