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05:13 22 Oktober 2019
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    Julian Assange vor dem Gericht (Archiv)

    Assange morst SOS aus Haft: Werden Gelbwesten jetzt über den Ärmelkanal zu Hilfe eilen?

    © AP Photo / Elizabeth Cook/PA
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    Der in Großbritannien inhaftierte WikiLeaks-Gründer Julian Assange könnte an die USA ausgeliefert werden, wo ihm bei einer Verurteilung wegen Verrats von Staatsgeheimnissen eine langjährige Haftstrafe droht. Die Sorge um seine Gesundheit wächst zunehmend. Sputnik sprach mit WikiJustice-Mitglied Aymeric Monville über dessen Haftbedingungen.

    Welche Neuigkeiten haben Sie über den Gesundheitszustand Assanges?

    Assanges Anwältin, Jennifer Robinson, sagt, dass er seit dem 14. Juni im Gefängnis Belmarsh sitzt, wo es eine medizinische Einrichtung gibt. Allerdings wurde nichts unternommen, um eine Freilassung Assanges wegen seines Gesundheitszustands zu erreichen. Ebenfalls in Großbritannien wurde der chilenische Diktator Pinochet aus gesundheitlichen Gründen freigelassen! UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, sagte im Mai, dass Julian Assange in einem ziemlich erschreckenden Zustand sei. Er wird psychologisch gefoltert. Es ist nicht auszuschließen, dass er während der Haft ums Leben kommt.

    In Schweden wurden vor kurzem zwei neue Augenzeugen befragt. Assange wird wegen Vergewaltigung im Jahr 2010 angeklagt. Was gibt es Neues zu dieser Untersuchung?

    John Shipton, Vater vom Wikileaks-Gründer Julian Assange (Archivbild)
    © AP Photo / Dominic Lipinski
    Ihm wurde vorgeworfen, dass er keine Kondome während der Begegnung nutzte, die laut Behauptung Assanges auf gegenseitigem Einvernehmen stattfand. Zunächst schloss die Staatsanwältin Eva Finne das Verfahren. Doch danach wurde es wiederaufgenommen, obwohl keine neuen Dokumente vorgelegt wurden. Dieser Beschluss wurde in Verletzung der Gesetzgebung getroffen. Der Fall wurde wieder geschlossen und zum dritten Mal wiederaufgenommen – auf Bitte des schwedischen Anwalts Claes Borgström. Diese Person ist Partner derselben Kanzlei wie Thomas Bodström. Bodström ist der ehemalige Justizminister Schwedens, der in schrecklichste Geschichten über Auslieferungen an geheime CIA-Gefängnisse verwickelt ist. So war er an den Fällen Agiza und al-Zreri beteiligt.

    Die Zeitung „Le Canard Enchaine“ bezeichnet diesen Prozess seit 2010  als „grausame Machenschaften“ der Geheimdienste. Laut dem offiziellen Publikationsorgan der kubanischen kommunistischen Partei, der Zeitung „Granma“, gehört einer der Kläger der US-Organisation National Endowment for Democracy an, die gemeinsam von der demokratischen und der republikanischen Partei geschaffen wurde.

    Dieses schwedische Verfahren ist sehr kompliziert. Unmittelbar nach der Verbreitung des Videos „Collateral Murders“, eines der wichtigsten Beweise dafür, was der amerikanische Imperialismus im Irak darstellt, reiste Assange nach Schweden, wo er in eine Falle geriet.

    Assange  sollte eigentlich am 22. September aus der Haft entlassen werden, doch der britische Richter beschloss, dass er weiter in Haft bleibt. Wie wird dieser Beschluss erklärt?

    Er hätte freigelassen werden müssen. Doch er bleibt in Haft, damit die Möglichkeit für seine Auslieferung an die USA bestehen bleibt. Assange könnte jederzeit an die USA ausgeliefert werden, worüber sowohl die Medien als auch die Anwälte nicht genügend sprechen. Besonders vor dem Brexit könnte dies gemäß der europäischen Gesetzgebung erfolgen, die eine Auslieferung vorsieht.

    Welche Fristen sind gegenüber Julian Assange vorgesehen?

    Monville: Am 11. und 21. Oktober finden wichtige Anhörungen statt, eine vorbereitende und eine administrative. Polnische Anwälte, Experten für Auslieferung, bestätigten uns gegenüber, dass diese Anhörungen mit dem Ziel stattfinden, die Auslieferung Assanges an die USA vorzubereiten. Deswegen ist es wichtig, sich zu mobilisieren und bei den Gerichtssitzungen anwesend zu sein, weil sie öffentlich sein werden.

    Sie rufen die Gelbwesten dazu auf, über den Ärmelkanal zu kommen, um den WikiLeaks-Gründer zu unterstützen …

    Der WikiJustice-Ausschuss, den ich repräsentiere, wurde im Sinne der Gelbwesten-Bewegung ins Leben gerufen, von denen sich viele für Gerechtigkeit für Assange stark machen.

    Dieser Prozess betrifft uns alle. Die Rechte Assanges sind beschränkt, seine Inhaftierung ist illegal, weil er keines der Verbrechen schuldig ist.  Es ist notwendig, dass sich alle einmischen. Die Gelbwesten-Bewegung basiert in vielerlei Hinsicht auf den Prinzipien von 1789. Ich möchte an die Deklaration der Menschenrechte und das Prinzip der Souveränität erinnern, das vor allem auf der Nation ruht. Gerade diese Nation, die die Tyrannei hasst, fordert Gerechtigkeit. Ihre Staatsbürger sind bereit, das Recht zu verteidigen, ihre Position dazu auszudrücken.

    Sie wenden sich auch an Staatsbürger, damit sie Assange schreiben. Wie kann man das machen?

    Man muss sein Geburtsdatum angeben – den 3. Juli 1971. Danach die Haftnummer – A9379AY. Und das an das Gefängnis Belmarsh schicken. Die Postsendungen wurden während des Monats blockiert, danach teilten sie am 24. September mit, dass Assange wieder Zugang zu Post habe, und er bekam hundert Briefe. Man sollte ihm weiterhin mit der Forderung nach Beweisen, dass er am Leben sei, schreiben.

    WikiJustice bekam von Assange eine SOS-Mitteilung in Morsecode und ein Gedicht. In einem anderen Brief behauptet er, dass er sich derzeit an einem sehr dunklen Ort befindet. Das alles zeigt uns, dass wir kämpfen müssen.

    WikiJustice wurde in einen Verband verwandelt, wir werden unsere eigenen Anwälte und Ärzte heranziehen. Wir bemühen uns auch, uns auf die UNO mit dem Ziel zu stützen, eine unabhängige Untersuchung zu gewährleisten, die auf völkerrechtlichen Prinzipien beruht, welche im Laufe dieses Verfahrens ständig verletzt werden.

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    Tags:
    WikiLeaks, Julian Assange, Empörung, CIA, Haft, Auslieferung, Großbritannien, Schweden