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06:21 22 Oktober 2019
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    „Ostdeutsche müssen sich anpassen“ – Ostdeutscher Historiker über westdeutsche Forderungen

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Gesellschaft
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    Pünktlich zum 70. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) präsentierte der Geschichtswissenschaftler Ilko-Sascha Kowalczuk am Montag in Berlin vor Vertretern der internationalen Medien sein neues Buch: „Die Übernahme: Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde.“ Sputnik war vor Ort.

    Der Historiker, DDR-Zeitzeuge und Autor Ilko-Sascha Kowalczuk – 1967 in Ost-Berlin geboren – beantwortete am vergangenen Montag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin Fragen zu seinem neuen Werk „Die Übernahme: Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde“ (bereits im August im Verlag C.H. Beck erschienen). Vorher gab er eine kurze Geschichtslektion – garniert mit persönlichen Anekdoten. „Ich persönlich bin als Jugendlicher mit dem DDR-System aneinander geraten, so dass ich bereits in frühem Alter keine Perspektive mehr in diesem System sah. Insofern war 1989 für mich ein Akt der Selbstbefreiung. Ich gehörte zu denen, die sagten: ‚Von der DDR muss alles weg!‘ Wir waren übrigens nicht wenige damals.“

    Der ostdeutsche Sozialwissenschaftler meinte auch: „Für mich war die DDR ein Unrechtsstaat.“ Damit kommentierte er aktuelle Äußerungen der ostdeutschen Regierungschefs Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident in Thüringen. Dort stehen bald Landtagswahlen an.

    Sputnik hakt nach: Neue Verfassung zur Wende verpasst?

    „Ich glaube nach wie vor, dass der ausgebliebene, jedoch noch im Einigungsvertrag verabredete Verfassungsprozess – also ein Prozess für eine gesamtdeutsche Verfassung – es unter Umständen einfacher gemacht hätte, den mentalen Prozess des Zusammenwachsens von Ostdeutschen und Westdeutschen zu fördern“, gab der Historiker eine interessante verfassungsrechtliche Einschätzung. „Das bundesdeutsche Grundgesetz sah dafür zwei Wege vor: Einheit nach Artikel 23, also Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Genauso ist es dann auch passiert. Oder: Einheit nach Grundgesetz Artikel 146, über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, um eine neue, gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten. Das war auch die Intention der Gründungsmütter und -väter der Bundesrepublik Deutschland. Nur hatte man 1990 dann aber gesagt: ‚Wir haben jetzt nicht die Zeit dafür‘.“

    Daraufhin hakte Sputnik mit einer Frage beim Historiker nach. Denn beim sogenannten Vereinigungsprozess Deutschlands sei – auch laut Einschätzung erfahrener Staats- und Völkerrechtler  – nicht immer alles mit juristisch sauberen Mitteln zugegangen. „Es gibt ein anderes Kuriosum“, antwortete Kowalczuk. „Ursprünglich ist im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass die ostdeutschen Bundesländer dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.“ Das Problem sei aber gewesen: Zum damaligen Zeitpunkt der Wiedervereinigung, am dritten Oktober, „gab es noch gar keine ostdeutschen Bundesländer.“ Diese seien erst wenig später, „am 14. Oktober“,  gegründet und konstituiert worden. „Da ist also jemand beigetreten, den es noch gar nicht gab.“ Dies sei für den Geschichtsforscher jedoch nur eine Anekdote am Rand. „Das muss ich als Nicht-Jurist nicht unheimlich ernst nehmen. Juristen fallen vielleicht in Ohnmacht, wenn man das sagt.“

    Aber Kowalczuk betonte auch: „Verfassungsdebatten sind wichtig für jede Gesellschaft.“ Auch für die deutsche. Sogar heute noch.

    War die DDR eine „kommunistische Diktatur“?

    „Die DDR war eine Diktatur, eine kommunistische Diktatur“, behauptete Ilko-Sascha Kowalczuk. „Keine Revolution gewinnt gegen ein starkes Regime. Damals war die DDR bereits ein System mit Krisensymptomen.“ Nur deshalb habe die Friedliche Revolution das bröckelnde DDR-System sozusagen zu Fall bringen können. „Niemand konnte sich vor 1989 vorstellen, dass die Einheit so schnell kommen würde. Niemand in der DDR, niemand in Moskau, niemand im Weißen Haus, niemand in Downing Street 10, niemand im Élysée-Palast, niemand in Bonn.“ Die Jalta-Nachkriegsordnung war nach Ansicht von Kowalczuk „fest in den Köpfen der Menschen in Ost wie West zementiert.“

    Mit Blick auf Kuba und Nordkorea sagte er, dass seine Forschungen auch für eventuelle Systemstürze in diesen immer noch sozialistisch geführten Staaten interessant seien. Ebenso wie für aktuelle rechtsnationale Tendenzen in Brasilien, Ungarn oder in Washington. „Nicht nur für die paar Millionen Ostdeutsche.“ Die interessieren doch letztlich keinen, so das Fazit des Historikers.

    „Alter Traditions-Strang“ ein Grund für AfD-Erfolg im Osten?

    Der ostdeutsche Historiker nannte vor den internationalen Presse- und Medienvertretern Gründe, die aus seiner Sicht für den aktuellen Erfolg der AfD sprächen, zuletzt bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, wo die Partei gute Wahlergebnisse verbuchen konnte.

    Laut Kowalczuk gibt es bereits seit dem 19. Jahrhundert „Diskurs-Stränge, die in Ostdeutschland seitdem durchwirken. Dazu gehört die Sehnsucht nach einem starken Staat, ein ungebrochener Wunsch, verbunden mit Illiberalismus (Anti-Liberalismus, Anm. d. Red.). Das war die Voraussetzung dafür, sowohl die nationalsozialistische Diktatur als auch die DDR am Laufen zu halten. Dazu gehören aber auch Phänomene wie Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus.“ Dies habe auch weiterhin in der DDR gegolten, auch wenn die Staats-und Parteiführung diese Phänomene „als nicht existent“ dargestellt habe.  

    Den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, autoritären Systemen und kapitalistischen Eliten, die solche Machtstrukturen fördern, wies der Historiker als „Erfindung und Propaganda der DDR“ zurück.

    „Anpassung war das Schlagwort“

    „Anpassen war das Schlagwort der 90er Jahre“, blickte der Geschichtsforscher zurück. „Ihr müsst Euch anpassen!“ Diese Forderung sei aus dem Westen lautstark gen Osten geschmettert wurden. „Die Ostdeutschen hatten so zu werden, wie die Westdeutschen glaubten, dass sie selber sind. Vieles von dem, was damals in Ostdeutschland nach der Wende ausprobiert wurde, war dem neoliberalen Zeitgeist geschuldet. Ostdeutschland war auch ein Experimentierfeld für neue neoliberale Entwicklungen.“    

    Die angeblich „nicht aufgearbeitete SED-Diktatur“ und deren Einfluss auf die Ostdeutschen, wabere weiter „ohne echte Aufarbeitung“  in der deutschen Gesellschaft umher, so der Historiker. „Was wir brauchen, ist eine wissenschaftliche Beschäftigung und Aufarbeitung mit der Treuhand. Das passiert gegenwärtig auch.“

    Der Historiker Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk ist wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Leitungsfunktion in der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), die im allgemeinen Sprachgebrauch nur kurz Stasi-Unterlagen-Behörde genannt wird. Außerdem war und ist er unter anderem in verschiedenen Bundeskommissionen zu den Themen DDR, „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ und ostdeutsche Erinnerungskultur aktiv.

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    Tags:
    Ostdeutschland, Wiedervereinigung, Einfluss, Propaganda, Diktatur, Bürger, DDR