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05:12 22 Oktober 2019
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    Hauptgebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (Archivbild)

    Karlsruher Richter: Mieterrechte bei Modernisierungsaufschlägen gestärkt

    CC BY-SA 3.0 / ComQuat / Wikimedia Commons
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    Mieter, die sich nach Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete nicht mehr leisten können, dürfen vom Vermieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden. So eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH).

    Modernisierungskosten dürfen bis zu einer bestimmten Grenze auf die Miete aufgeschlagen werden. Das Gesetz schützt aber Mieter, die eine Erhöhung derart hart trifft, dass diese „auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist“.

    Mieter, die sich nach Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete nicht mehr leisten können, dürfen deshalb vom Vermieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden, urteilten die Richter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe am Mittwoch. Die Frage, ob die Wohnungsgröße angemessen sei, spiele bei der Interessensabwägung zwar eine Rolle, doch müssten dabei alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden. So kommt es etwa auch auf die Verwurzelung des Mieters in der Wohnung oder seine gesundheitliche Verfassung an.

    Ein Hartz-IV-Empfänger aus Berlin, der allein in einer knapp 86 Quadratmeter großen Wohnung lebt, hatte sich auf die Härtefallregelung berufen. Zu Recht: Der Mann war 1962 als Fünfjähriger mit seinen Eltern in die Wohnung gezogen und lebt seither dort. Trotzdem ist noch nicht entschieden, ob er nach einer Modernisierung - wie von der Vermieterin gefordert - 240 Euro mehr Miete zahlen muss. In bestimmten Ausnahmefällen ist der sogenannte Härteeinwand generell nämlich nicht möglich. Das Berliner Landgericht hatte nicht korrekt geprüft, ob so eine Ausnahme vorliegt. Das muss nun nachgeholt werden.

    ba/dpa

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    Tags:
    Wohnung, Mietpreise, Miete, Karlsruhe, Deutschland, Bundesgerichtshof