01:08 11 Dezember 2019
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    Menschen vor der Synagoge in Halle, wo am 9. Oktober 2019 zwei Menschen totgeschossen wurden

    „Stoppt die Nazis!“: Diese Politiker beschuldigen AfD der Schießerei in Halle - Netz uneinig

    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
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    Synagogenanschlag in Halle (30)
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    Nach dem offenbar antisemitischen Terrorangriff auf die Synagoge in Halle hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann neben anderen Personen des öffentlichen Lebens die AfD für die Tat mitschuldig gemacht. AfD-Politiker zeigen sich bislang vom Vorfall schockiert beziehungsweise reagierten relativierend. Das Netz reagiert ebenfalls unterschiedlich.

    „Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen – das andere sind auch die geistigen Brandstifter“, so der bayrische Innenminister Joachim Herrmann in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks (BR) vom Donnerstag. Als Brandstifter seien in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen, sagte der CSU-Politiker weiter und zielte konkret auf den AfD-Chef in Thüringen, Björn Höcke. Der ist laut dem bayerischen Innenminister „einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten.“

    Als Beispiel dafür wird vor allem eine Rede Höckes vom Januar 2017 herangezogen, in der er das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. Auf den tödlichen Vorfall in Halle reagierte Höcke bis jetzt eher relativierend, sprach zwar den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus, wollte aber nichts zum Antisemitismus oder anderen Formen des Extremismus sagen. Aus dem Video des Täters ergeben sich aber klare Hinweise auf ein antisemitisches und rechtsextremes Motiv.

    Der derzeit eher unglücklich agierende Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, legte seinerseits argumentativ noch eine Schippe auf Herrmanns Stellungnahme drauf und schrieb auf Twitter, es sei die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gegeben habe.

    Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein und Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU, Karin Prien, meint, es sei Zeit, „die Dinge laut und deutlich beim Namen zu nennen“. Der „gährige Nährboden“ für das Attentat von Halle wird aus ihrer Sicht auch von der AfD befördert. 

    Die Amadeu-Antonio-Stiftung aus Heidelberg fügte ihre Sicht der Ereignisse hinzu: „der Antisemitismus des Rechtsterroristen von Halle steht in Zusammenhang mit den Narrativen von Genderwahn und Bevölkerungsaustausch - seine Ideologie fußt auf dem, was AfD und andere Rechtsradikale verbreiten.“

    Für den pronimenten Nahost-Experten Jürgen Todenhöfer hat „die rassistische AfD Mitschuld an diesen schändlichen rechtsradikalen Verbrechen“, denn die AfD und ihr Umfeld hätten in Deutschland ein Klima des Hasses geschaffen. „Stoppt die Nazis!", ruft er auf seiner Facebook-Seite auf.

    Mehrere Personen des öffentlichen Lebens verbinden den Vorfall in Halle mit ideologischen Positionen, die sie der AfD zuschreiben. „Die AfD ist der parlamentarische Arm des rechten Terrors in Deutschland. Täter wie der von Halle werden durch ihre Sprache und Ideologie radikalisiert“, schreibt beispielsweise der Intendant am Staatstheater Augsburg, André Bücker. Der Satiriker, der vor allem auch im öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunk (SWR) auftritt, nutzt den Vorfall, um sich ironisch über die AfD auszulassen. Im September 2018 versammelte ein Aufruf von Björn Höcke zum sogenannten Trauermarsch von Chemnitz neben Bürgern der sächsischen Industriestadt, Sympathisanten der AfD und der fremdenfeindlichen „Pegida“ auch Neonazis und andere Anhänger der rechtsextremen Szene Deutschlands. 

    „Das Problem des Antisemitismus ist älter ist als die AfD“

    Auf die Hinweise reagieren einfache Netz-Nutzer unterschiedlich. „An einigen Kommentaren hier merkt man: Die Wahrheit tut weh! Spätestens ab jetzt zählt für mich auch nicht mehr die Entschuldigung der 'Protestwahl'! Wer AfD wählt, will Nazis an der Macht. Schluss, Aus, Ende, keine weiteren Ausreden mehr!“, schrieb der Nutzer Stefan Hübner zur Stellungnahme Lauterbachs. Viele wollen aber nicht nur die AfD, sondern auch andere Parteien des Terroranschlags in Halle beschuldigen. „Die SPD, CDU, CSU, FDP, alle sehen nur zu wenn die Rechten aufmarschieren. Ihr tragt alle große Mitschuld!“, schrieb das Mitglied von „Die Partei“, Klaus Veitengruber, zur Stellungnahme Lauterbachs. „Antisemitismus kommt aus vielen Ecken. Hier war es ein Rechtsextremer, woanders sind es Islamisten - aber auch Linke können Antisemitismus. Schuld sind alle, die dazu beitragen, dass diese Gesinnung verharmlost wird“, meinte wiederum die Nutzerin Barbara Strohmenger. 

    Attentäter während der tödlichen Schießerei in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019
    © AFP 2019 / ATV-Studio Halle / ANDREAS SPLETT

    Ob die Medien daran auch ihren Anteil haben? Das glaubt zumindest der Nutzer Leonidas, der dazu schrieb: „Bitte den Springer-Konzern nicht vergessen. Mit seinen Drecksblättern ist und war er in Sache Hetze unangefochten“. Der Nutzer Julian Veelken, der sich selbst als ein Facharzt für Neurochirurgie präsentiert, schloss sich der Diskussion an: „#wiraerzte sind sicher, dass das Problem des Antisemitismus älter ist als die AfD. Alle Parteien haben Mitverantwortung. Ich bin dafür, die AfD politisch zu stellen, wo immer das möglich ist, aber dieser Tweet von Lauterbach ist enttäuschend, weil er das Problem nicht anerkennt“. 

    AfD reagiert nicht einheitlich 

    „Zu den aktuellen Ereignissen in unserem Land“ spechen sich AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und erst am Donnerstag für maximale Härte „gegen Gewalttäter und Terroristen“, „antisemitischer Terror und extremistische Gewalt“ müssen ihrer Meinung nach „konsequent bekämpft und hart bestraft werden“.

    Am Tag der Gewalttat erwähnte das AfD-Internet-Team den antisemitischen Angriff in Halle mit keinem Wort, meldete sich lediglich zu den Protesten der „Extinction Rebellion“ und forderte Ermittlungen durch den Verfassungsschutz. In ihren persönlichen Twitter-Accounts äußerten Meuthen und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, allerdings Inakzeptanz des Terrors „gleich welcher Richtung“ bzw. „Solidarität mit unseren jüdischen Bürgern“.

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    Tags:
    Rechtsextremismus, Halle, AfD, Synagoge