22:16 14 Dezember 2019
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    Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

    Kramp-Karrenbauer: Anschlag von Halle ist „wirkliche Schande“

    © AP Photo / Michael Sohn
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    Synagogenanschlag in Halle (30)
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    Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zu dem in Halle begangenen Anschlag geäußert und davor gewarnt, den Rechtsterror in Deutschland zu unterschätzen.

    Die jüngsten Geschehnisse in Halle seien eine „Schande“ und ein „Zeichen“ dafür, dass Rechtsterrorismus in Deutschland nicht ernst genug genommen werde, sagte die in Medien oft als „AKK“ bezeichnete Politikerin am Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga.

    „Das, was in Halle passiert ist, ist eine wirkliche Schande und es ist zutiefst verstörend, insbesondere auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte“.

    AKK: Die Gefahr durch Rechtsterror lange unterschätzt

    Rechtsterrorismus sei in Deutschland ein „real existierendes Problem“. Nach Einschätzung der CDU-Vorsitzenden hat Deutschland die Gefahr durch Rechtsterror jedoch lange unterschätzt. Kramp-Karrenbauer erinnerte an die Morde, die von der neonazistischen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verübt worden waren, sowie auf den Mord am Regierungspräsidenten im hessischen Kassel, Walter Lübcke (CDU), der offenbar aus rechtsradikalen Motiven begangen wurde.

    „Und wenn es noch eines Zeichens bedurfte, dann ist es dieser Anschlag auf eine Synagoge“.

    „Unser Land wird von innen angegriffen“

    In einem am Freitag veröffentlichten Interview für den Berliner „Tagesspiegel“ machte sie sich auch für schärfere Sicherheitsgesetze stark.

    „Hier wird unser Land und seine Grundordnung von innen angegriffen“, so Kramp-Karrenbauer gegenüber dem Blatt.

    Um sich verteidigen zu können, bräuchten die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste die richtigen Instrumente. Dazu gehörten längere DNA-Speicherfristen, „damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen“.

    Der Anschlag erfordere zudem die „volle Härte des Rechtsstaates“. Bei der harten Anwendung des Rechtsstaates gebe es noch eine ganze Menge zu tun, monierte die Verteidigungsministerin. Darüber hinaus sei es „völlig klar“, dass „jüdische Einrichtungen in Deutschland absoluten Schutz genießen müssen“.

    „Deshalb muss neben vielem anderen auch geklärt werden, warum die Synagoge in Halle an diesem hohen jüdischen Feiertag diesen Schutz nicht hatte“.

    Die tödlichen Schüssen in Halle als „Alarmzeichen“

    In einer ersten Reaktion auf die Tat in Halle hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, der Angriff sei „ein Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann“. In den sozialen Netzwerken wurde der Verteidigungsministerin vorgehalten, mit diesen Worten verharmlose sie die Tat.

    Trägt die AfD Mitschuld an Schießerei in Halle?

    Einige deutsche Politiker sowie andere Personen des öffentlichen Lebens machten die AfD für die Tat in Halle mitverantwortlich. Beispielweise schrieb die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein und Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU, Karin Prien, am Donnerstag auf Twitter, der „gährige Nährboden“ für das Attentat werde „auch von der AfD befördert“.

    Aus der Sicht des prominenten Nahost-Experten Jürgen Todenhöfer hat „die rassistische AfD Mitschuld an diesen schändlichen rechtsradikalen Verbrechen“, denn die AfD und ihr Umfeld hätten in Deutschland ein Klima des Hasses geschaffen.

    Die AfD-Politiker Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland kommentierten den tragischen Zwischenfall am Donnerstag. Sie sprachen sich auf Facebook für maximale Härte „gegen Gewalttäter und Terroristen“ aus. „Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt“ müssen ihrer Meinung nach „konsequent bekämpft und hart bestraft werden“.

    Anschlag von Halle

    Der 27-jährige Stephan B. war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem vor einer Synagoge in Halle eine 40 Jahre alte Frau und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss ein 20-jähriger Mann erschossen worden waren. Zuvor hatte der Täter vergeblich versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. Zu dem Zeitpunkt hielten sich 51 Menschen in dem Gotteshaus auf und feierten das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur.

    Auf der Flucht verletzte der Täter zudem eine 40 Jahre alte Frau und deren 41 Jahre alten Mann mit Schüssen. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte B. vier Schusswaffen und mehrere Sprengsätze bei sich.

    Am Donnerstagabend soll B. in dem mehrstündigen Termin beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt haben. Das teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Freitag auf Anfrage mit.

    mo/ea/dpa

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