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11:48 19 Oktober 2019
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    Ein Spieler im Crossgolf auf dem Dach einer eingestellten Braurei in Berlin (Archivbild)

    Die Härte des Marktes: Wie Berlin den Mietenwahnsinn stoppen will

    © AFP 2019 / JOHANNES EISELE
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    Immobilienpreise in Berlin sind in den letzten Jahren so stark gestiegen, wie nirgendwo sonst auf der Welt. Eine aktuelle Studie bescheinigt der deutschen Hauptstadt eine katastrophale Situation, mit verheerenden Folgen. Bausenatorin Katrin Lompscher kämpft deshalb für einen Mietendeckel. Sputnik hat die Linke-Politikerin zu ihren Plänen befragt.

    In Berlin bricht der Sozialismus aus – so lautet die Aussage mancher wirtschaftsliberaler Politiker und Journalisten. Denn die linke Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, plant einige drastische Maßnahmen. So etwa den umstrittenen Mietendeckel oder auch eine mögliche Enteignung von Wohnungsgesellschaften. Das Problem: Berlin ist unbezahlbar geworden, Privatisierungen und Spekulationen haben die Preise explodieren lassen.

    Bei einem Treffen mit Journalisten der Ausländischen Presse in Berlin gesteht Lompscher selbst ein, dass in der Vergangenheit falsche Politik zu diesem fatalen Ergebnis geführt habe:

    „Diese Sparpolitik startete ab Mitte der 90er Jahre, noch unter dem Senat von CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen. Auch die erste kommunale Gesellschaft, die GEHAG, ist unter dem Diepgen-Senat verkauft worden. Die ersten Privatisierungsbeschlüsse sind unter dem Diepgen-Senat getroffen worden. Aber das ist unter der rot-roten Regierung fortgesetzt worden.“  

    Jedoch sei zu dieser Zeit Berlin sogar geschrumpft, weshalb sogar bis zum Jahr 2005 noch zahlreiche Wohnungen in Berlin einfach abgerissen wurden. Mittlerweile wächst Berlin im Schnitt um 40.000 Menschen pro Jahr. Die Nachfrage nach Mietwohnungen übersteigt das Angebot bei Weitem. Vor allem bei Neuvermietungen verlangen Wohnungseigentümer aktuell zwischen 45 und 65 Prozent mehr, als bei ortsüblichen Bestandsmieten.

    Eine repräsentative Studie des Portals Mietenwatch.de, die aktuell veröffentlicht wurde, bescheinigt der deutschen Hauptstadt einen außer Kontrolle geratenen Immobilienmarkt. Selbst Normalverdiener, die eine neue Wohnung anmieten wollen, hätten kaum noch eine Chance. Eine Beispielrechnung zeigt: Bislang kostete eine 60 Quadratmeter große Altbauwohnung in einfacher Lage laut Mietspiegel etwa 600 Euro kalt. Ein neuer Mieter muss für die gleiche Wohnung knapp 1000 Euro kalt bezahlen. Berlin ist an seine Grenzen gekommen, so Lompscher:

    „Wir haben hier mittlere Großstädte in den vorhandenen Strukturen der Stadt aufgefangen, ohne dass es jemand gemerkt hat, bis das nicht mehr möglich war. Seit dieser Zeit haben wir tatsächlich einen Mangel. Nicht nur an Wohnraum, sondern auch an Infrastruktur. Wir haben also die berühmten Wachstumsschmerzen.“   

    Das Motto der linken Senatorin lautet deshalb: Kaufen, Bauen, Deckeln. Dazu gehöre nicht nur der Rückkauf privatisierter Immobilien, sowie der Neubau, sondern auch der von Katrin Lompscher erarbeitete Mietpreisdeckel.

    Katrin Lompscher ist vom Fach: Nach einer Ausbildung zur Baufacharbeiterin hat die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Architektur und Bauwesen in Weimar studiert. Als Diplomingenieurin für Städtebau arbeitete sie unter anderem an der Bauakademie der DDR.
    © Sputnik / M. Joppa
    Katrin Lompscher ist vom Fach: Nach einer Ausbildung zur Baufacharbeiterin hat die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Architektur und Bauwesen in Weimar studiert. Als Diplomingenieurin für Städtebau arbeitete sie unter anderem an der Bauakademie der DDR.

    Dieser soll die Mieten in der Hauptstadt bis zu fünf Jahre auf einem gewissen Niveau deckeln. Für darüber liegende Mieten soll der gesetzliche Rahmen geschaffen werden, dass dagegen geklagt werden kann. Doch was passiert nach den Fünf Jahren, wenn die Regelung ausläuft? Werden dann nicht die Preise wieder sprunghaft ansteigen? Gegenüber Sputnik gibt sich Lompscher optimistisch:

    „Erstens könnte sie natürlich verlängert werden. Was wir aber eigentlich brauchen, ist eine sozialere Ausgestaltung des Mietrechts im BGB (Anmerk.d.Red: Bürgerliches Gesetzbuch). Denn das, was wir dort haben, ist die Eröffnung von Mieterhöhungsmöglichkeiten. Erstens bei Neuvermietungen, zweitens in Bestandsverträgen, drittens nach Modernisierung.“  

    So dürfen laut Gesetz Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren bis zu 20 Prozent erhöht werden. In den landeseigenen Wohnungen gibt es dagegen eine Deckelung bei 6 Prozent im gleichen Zeitraum. Deshalb brauche es laut Lompscher eine grundlegende Reform des bundesdeutschen Mietrechts, damit massive Preissteigerung unterbunden werden können.

    "Betongold" ist die gängige Umschreibung, wenn Immobilienbesitz zu einer ebenso wichtigen Geldanlage wird wie das Edelmetall, weil andere Anlageformen aus Sicht der Eigentümer nicht mehr genügend Rendite abwerfen. Damit verbunden ist das Verhalten, das gesetzliche Maximum an Wertschöpfung aus dem Immobilieneigentum zu ziehen. Innerhalb der Berliner rot-rot-grünen Koalition ist der von Lompscher gegen diese Praxis empfohlene Mietendeckel allerdings noch umstritten, seitens der Opposition sowieso. Deshalb sei der Senatorin bewusst, dass ein Mietendeckel komplett nach ihren Vorstellungen kaum durchzusetzen sei:

    „Es wird ein Gesamtkonzept bei der Beeinflussung der Mieten über ein öffentliches Preisrecht. Und darüber reden wir ja. Und dieses hat drei Elemente: den Mieten-Stopp, die Miet-Obergrenze bei Wiedervermietungen und der Umgang mit überhöhten Mieten.“

    Klar sei für Lompscher aber auch, dass all diese Pläne so ausgestaltet werden müssen, dass sie verfassungskonform und rechtssicher werden. Während die Linke den Gesetzentwurf der Senatorin unterstützt, will die SPD bislang nur einen Eingriff bei sogenannten Wuchermieten. Die ebenfalls mitregierenden Grünen stimmen Lompscher grundsätzlich zu, wollen eine Einführung aber in mehreren Phasen.

    ​Auch gibt es, wie zu erwarten, seitens der Wirtschaft große Einwände. Immer wieder heißt es, Investoren würden Berlin den Rücken kehren, wenn Mieten gedeckelt und große Immobiliengesellschaften enteignet werden könnten. Lompscher winkt ab:

    „Solche Signale höre ich seit Beginn dieser Koalition. Das kann ich aber erstens nicht bestätigen und zweitens hat das bisher auch nicht dazu geführt, dass weniger investiert wurde. Im Gegenteil, wir werden mit Investorenanfragen aller Art überrannt. Aber Investoren, die glauben, sie müssen sich an keine Regeln halten, die werden es in Berlin nicht leicht haben.“  

    Die Senatorin nimmt laut eigenen Aussagen zwar eine aufgeheizte Stimmung rund um ihre geplanten Maßnahmen wahr, wer aber von Sozialismus rede, betreibe reine Propaganda, so Lompscher.

    Aber soll tatsächlich enteignet werden? Also plant der Berliner Senat, große Wohnungsgesellschaften zur Verantwortung zu ziehen und deren Immobilienbesitz zu verstaatlichen? Auch das stimme so nicht, sagt die Linke-Politikerin.

    „Letztlich geht es um das Thema Sozialisierung. Wenn ein Wohnungseigentümer sozialen Zielen zugänglich ist, dann gibt es keine Vergesellschaftung, dann gibt es keine Enteignung und auch keine Entschädigung. Das wäre natürlich mein Lieblingsweg, denn Enteignungen lösen Entschädigungen aus. Enteignungen wären nur die Ultima Ratio.“  

    Lieber wäre es der Stadtentwicklungssenatorin Lompscher, generell eine Sozialpflichtigkeit für Eigentümer durchzusetzen. Das müsse aber auf Bundesebene passieren, wofür sich die Linke bereits einsetzt.

    Innerhalb der Berliner Landesregierung gibt es also noch viel Gesprächsbedarf und Reibungspunkte. Die Beratungen werden sich noch einige Wochen hinziehen, und so kann ein Mietendeckel - in welcher Form auch immer - erst frühestens in rund zwei Wochen beschlossen werden. Anfang kommenden Jahres könnten dann erste Maßnahmen in Kraft treten. Die Zeit drängt, denn in der Zwischenzeit ziehen weiter tausende Menschen in die deutsche Hauptstadt.

    Der komplette Bericht als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Wahnsinn, Mietpreisbremse, Mietpreise, Miete, Deutschland, Berlin