02:11 22 November 2019
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    Klimaaktivisten protestieren vor dem Kanzleramt in Berlin (Archivbild)

    „Warum wundert mich das nicht?“: Netz macht gegen „blamabel“ reichenfreundlichen CO2-Preis mobil

    © AP Photo / Franka Bruns
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    Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird der geplante CO2-Preis Geringverdiener stärker als Spitzenverdiener belasten und ist damit weder sozial gerecht noch klimaeffizient. Das sorgt für eine weitere Diskussion im Netz – hilft die am Ende gegen das Projekt?

    Bisher soll das Paket noch vor zur parlamentarischen Pause im Dezember vom Bundestag gebilligt werden. Ab nächster Woche sollen Parlament und Bundesrat erst über die Gesetzentwürfe beraten. Sollte das Projekt es in das neue Jahr schaffen, wird der CO2-Ausstoß ab 2021 erst bei zehn Euro pro Tonne CO2 liegen und dann schrittweise steigen. Benzin, Heizöl, Gas – das alles wird auf Sicht durch den Preis für CO2 deutlich teurer.

    Es sei sozial ausgewogen, betonte Umweltministerin Svenja Schulze. Doch ein Blick in die neue Studie des DIW, die auch Sputnik vorliegt, zeigt, dass die Ministerin mit ihren Behauptungen offenbar falsch liegt. So behaupten deren Autoren, der bisher im Klimapaket vereinbarte CO2-Preis treffe vor allem Geringverdiener. Laut ihrer Berechnung wird der CO2-Preis ärmere Menschen im Durchschnitt in Höhe von teils mehr als einem Prozent ihres Nettoeinkommens belasten – die Reichsten zehn Prozent Menschen werden dabei lediglich 0,4 Prozent ihres Nettoeinkommens zahlen müssen, also wird das Paket die Geringverdiener proportional härter treffen. In ihrem Szenario legen die DIW-Forscher das Jahr 2026 zugrunde und gehen von einem Preis von 60 Euro pro Tonne CO2 aus, wobei die Entlastungen bei den Strompreisen sowie durch die Pendlerpauschale berücksichtigt wurden. 

    „Dieses Versagen muss beendet werden“

    Der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, nannte das Ergebnis des Klimapakets im Blick auf die Studie bereits „blamabel“. „Wir machen hier Politik gegen unsere Kinder, die Einkommensschwachen und gegen den Rat aller Wissenschaftler. Dieses Versagen muss beendet werden“, so der Politiker. Unter seinen Lesern fand seine Kritik eher weniger Beistand. „Die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr, sondern ist auch eine Partei der Konzerne, Banken und Eliten geworden. Also hör´ auf, uns dumm zu schwafeln!“, schrieb der Nutzer DieterF. 

    Dass Deutschland einen wirksamen CO2-Preis und ein Energiegeld braucht, legte der Grünen-Politiker und Mitglied des EU-Parlaments Sven Giegold in seinem Twitter-Posting nach. „Das ökologisch Notwendige muss mit dem sozial Gerechten verbunden werden.“

    Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Victor Perli, glaubt, das „Klimapaket“ auf Kosten der Menschen mit wenig Geld werde scheitern, „und zwar zurecht“. 

    Der wissenschaftliche Mitarbeiter für Sozialpolitik des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann , Lars Denkena, wäre „so einfach“. Wie viele andere Grünenpolitiker wirbt er für einen höheren CO2-Preis sowie Energiegeld pro Kopf. 

    Mehrere Twitter-Nutzer äußern sich weiter kritisch zum Klimapaket. „Hat irgendjemand geglaubt, die Armen kriegten noch was raus? Als das Wort CO2-Preis das erste Mal fiel, wusste ich sofort, was mir und anderen blüht“, schrieb der Nutzer Dornbusch.  

    „Nicht der CO2-Preis belastet niedrige Einkommen, sondern das aktuelle Klimapaket belastet niedrige Einkommen. Eine CO2 Steuer, die einen sozialen Ausgleich enthält, wäre super einfach gewesen..., wäre da nicht der Club der deutschen Unternehmer“, schrieb der Nutzer Julian N. „Warum wundert mich das nicht?“, reagierte kurz der Nutzer Stefan v. d. Wupper. 

    Prinzipiell sind die DWI-Ökonomen für eine CO2-Bepreisung. Diese sollte ihrer Meinung nach sogar deutlich höher ausfallen als aktuell geplant. Zugleich finden sie einen höheren CO2-Einstiegspreis sinnvoller, um die Klimaziele wirkungsvoller zu erreichen. Dazu fordern sie eine Klimaprämie als sozialen Ausgleich. Ein solcher einheitlicher Betrag sollte pro Kopf an alle Bürger gezahlt werden, damit man auch untere Einkommensbezieher stärker entlasten und sogar übervorteilen kann. Solch eine Klimaprämie hatte die Bundesregierung zeitweise diskutiert, konnte sich aber auf diese Art der Entlastung nicht einigen.

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    Tags:
    Bundesregierung, CO2-Emissionen, CO2