06:55 18 November 2019
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    Munition (Symbolbild)

    Nach Anschlag von Halle: Waffenrecht könnte weiter verschärft werden

    CC BY 2.0 / William Warby / Bullets
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    Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich dafür ausgesprochen, das Waffenrecht unter dem Eindruck des Terroranschlags von Halle weiter zu verschärfen. Sie erklärten am Freitag nach einer Sonderkonferenz in Berlin ihre Unterstützung für entsprechende Pläne der Bundesregierung, die kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden könnten.

    Den Plänen nach soll künftig vor jeder Erteilung einer Waffenerlaubnis immer erst beim Verfassungsschutz geprüft worden, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist.

    Wenn das der Fall sein sollte, erhält er keine Waffenbesitzkarte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, dass „Waffen in den Händen der Extremisten nichts zu suchen haben”.

    Angriff von Halle

    In Halle an der Saale hatte ein 27-Jähriger am Mittwoch vergangener Woche versucht, sich mit illegal beschafften Waffen Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Als dies misslang, tötete er erst eine Passantin und dann einen Mann in einem Döner-Imbiss.

    Der Täter ist geständig. Er hat rechtsextremistische und antisemitische Motive angegeben. In der Synagoge hielten sich mehr als 50 Menschen auf, um den größten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen.

    Der Bundestag hatte sich am Donnerstagabend in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist darin unter anderem ein Ausbau des nationalen Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Die neue Regelabfrage beim Verfassungsschutz soll in diesen Entwurf jetzt noch eingefügt werden.

    ng/dpa

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    Tags:
    Verschärfung, Angriff, Halle, Recht, Waffen