04:21 15 November 2019
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    Grüne gegen erweiterte Nutzung personenbezogener Daten von Krankenversicherten

    © AP Photo / Ferdinand Ostrop
    Gesellschaft
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    Die Grünen haben Pläne des deutschen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für eine erweiterte Nutzung von Behandlungsdaten für Forschungszwecke kritisiert. Darüber berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa) am Samstag.

    Konkret sollen die Krankenkassen Daten jedes Versicherten unter anderem zu Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen übermitteln, der sie weiterleitet.

    Für die Bundestagsfraktion ist es „hoch bedenklich“, dass Spahn im Schweinsgalopp praktisch ohne gesellschaftliche Diskussion komplette Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte, sagte die grüne Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag.

    Dabei geht es um Neuregelungen in einem Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, das der Bundestag an diesem Donnerstag verabschieden soll. Sie zielen darauf, Sozialdaten der Krankenkassen auf breiterer Front und schneller für Forschungszwecke zu nutzen. Dafür soll eine bestehende „Datenaufbereitungsstelle“ laut Entwurf zu einem „Forschungsdatenzentrum“ mit einem „deutlich erweiterten und aktuelleren Datenangebot“ weiterentwickelt werden.

    Vorgesehen sind Regeln zur Daten-Pseudonymisierung. Die Grünen-Expertin Klein-Schmeink bemängelte jedoch, dass Regelungen zu Löschfristen und Widerspruchsmöglichkeiten erst in einer Verordnung folgen sollten.

    ls/dpa/sb

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    Tags:
    Bundestag, Agentur DPA, Die Grünen, Jens Spahn, Deutschland