22:28 16 November 2019
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    Demonstration gegen Rechtsextremismus in Dresden (Archiv)

    „Nazinotstand?“: Dresdener Stadtrat legt Schwerpunkt auf Rechtsextremismus-Bekämpfung

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
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    Der Dresdner Stadtrat hat in einer Grundsatzerklärung Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie gefordert sowie das Engagement gegen Rechtsextremismus zum Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt.

    Die Resolution unter dem Titel „Nazinotstand? – Grundsatzerklärung zum Gegenwirken antidemokratischer, antipluralistischer, menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Entwicklungen in der Dresdener Stadtgesellschaft – Stärkung der Zivilgesellschaft“ wurde am 30. Oktober angenommen, hieß es im Dresdener Ratsinformationssystem, das auch den Text des Antrags veröffentlichte.

    Der Rat stellt demnach „mit Besorgnis fest, dass antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Einstellungen und Taten bis hin zur Gewalt immer stärker offen zutage treten“.

    „Der Stadtrat erklärt für die 7. Wahlperiode 2019-2024 daher parteiübergreifend einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur, den Schutz von Minderheiten, der Menschenrechte und Opfern von rechter Gewalt sowie das Engagement gegen Ursachen und Folgen von Antisemitismus, Rassismus und extreme Rechte zu legen und das Vertrauen in demokratische Institutionen und die Wertschätzung von Vielfalt und eines respektvollen solidarischen Miteinanders wieder zu stärken.“

    Der Die-Partei-Stadtrat Max Aschenbach soll Medienberichten zufolge die Debatte initiiert haben. Der Beschluss wurde mit 39 Stimmen mehrheitlich verabschiedet. Mitglieder von SPD, Linken, Grünen, FDP sowie fraktionslose Stadträte unterstützten den Antrag. 29 Stadträte stimmten dagegen – die der CDU-Fraktion, der gesamten AfD und der Freien Wähler.

    Reaktionen im Netz

    Viele Internetbenutzer unterstützten die Erklärung des Stadtrates. Andere reagierten mit Ironie, Unverständnis und Hohn. Vor allem der Begriff „Nazinotstand“ hat viel Aufsehen erregt.

    „Wie lange wird es dauern, bis wir in ganz Deutschland den Nazi-Notstand ausrufen müssen?“, schrieb ein User unter dem Namen „Noch ein Hans‏“ auf Twitter.

    Laut der Benutzerin „Sarah Bosetti‏“ ist „niemand, der kein Nazi ist“, gegen den „Nazinotstand“ in Deutschland.

    ​Einige Twitterer sprachen jedoch von einer „Massenhysterie“ und warnten, diese könnte dem Image der Stadt im Ausland schaden.

    Aus der Sicht vieler Internet-User ist wohl das Wort „Nazinotstand“ selbst eher ungeschickt. Es scheint im Vergleich zu den Begriffen Wohnungnotstand oder Lehrernotstand keinen Sinn zu haben.

    Proteste in Dresden gegen die rechte Pegida

    Dresden ist der Sitz der Organisation Pegida, die seit dem 20. Oktober 2014 in Dresden Demonstrationen gegen eine von ihr behauptete Islamisierung und die Einwanderungs- und Asylpolitik Deutschlands und Europas veranstaltet.

    Am Jahrestag der Bewegung demonstrierten mehrere Tausend Menschen Medienberichten zufolge gegen die Bewegung. Am Protest gegen Pegida hatte sich auch Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beteiligt.

    mo/sb

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