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16:56 12 November 2019
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    Proteste gegen höhe Mietpreise in Berlin (Archivbild)

    Verstöße gegen Datenschutz: Deutsche Wohnen erhält Rekordbußgeld, will gerichtlich dagegen vorgehen

    © AP Photo / Michael Sohn
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    Wegen Verstößen gegen den Datenschutz wird die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen zur Kasse gebeten: Das Unternehmen soll ein Rekordbußgeld von 14,5 Millionen Euro zahlen, weil es rechtswidrig Mieterdaten gespeichert hatte. Deutsche Wohnen will gerichtlich gegen den Bescheid vorgehen.

    In großem Stil soll die Deutsche Wohnen SE, der nach eigenen Angaben 165.460 Wohneinheiten und 2.760 Gewerbeeinheiten gehören, gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen haben. Wie die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Dienstag mitteilte, muss das Unternehmen deswegen nun ein Bußgeld von 14,5 Millionen Euro entrichten. Der entsprechende Bescheid sei bereits am 30. Oktober ergangen. Das gegen Deutsche Wohnen verhängte Bußgeld ist die zweithöchste Geldstrafe wegen Verstößen gegen den Datenschutz, die jemals in Europa verhängt wurde, und die höchste in Deutschland.

    Der Vorwurf: Die Immobiliengesellschaft hat rechtswidrig personenbezogene Mieterdaten gespeichert, wie beispielsweise Gehaltsbescheinigungen, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge. Das Problem: Die Archivierung erfolgte in einem System, das keine Möglichkeit bot, die Daten wieder zu löschen. So fanden sich im System auch Daten von längst verzogenen Mietern. Smoltczyk erklärte im Tagesspiegel dazu:

    „Datenfriedhöfe, wie wir sie bei der Deutsche Wohnen SE vorgefunden haben, begegnen uns in der Aufsichtspraxis leider häufig. Die Brisanz solcher Missstände wird uns leider immer erst dann deutlich vor Augen geführt, wenn es, etwa durch Cyberangriffe, zu missbräuchlichen Zugriffen auf die massenhaft gehorteten Daten gekommen ist.“

    Deutsche Wohnen offenbar nicht willens, Missstände zu beheben

    Dass sie ein Problem mit dem Datenschutz hat, ist für die Immobiliengesellschaft keine Einsicht, die plötzlich vom Himmel gefallen ist. Bereits 2017 hatte die Datenschutzbeauftragte nach eigenen Angaben dem Unternehmen dringend geraten, das Archivsystem umzustellen. Viel passiert ist seither jedoch nicht.

    "Zwar hatte das Unternehmen Vorbereitungen zur Beseitigung der aufgefundenen Missstände getroffen. Diese Maßnahmen hatten jedoch nicht zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustands bei der Speicherung personenbezogener Daten geführt", so Smoltczyk. Daher sei wegen eines Verstoßes gegen Artikel 25 Abs. 1 DS-GVO sowie Artikel 5 DS-GVO ein Bußgeld fällig.

    Deutsche Wohnen will Bescheid gerichtlich überprüfen lassen

    In einer Pressemitteilung vom 5. November erklärte Deutsche Wohnen, sie wolle gegen den Bußgeldbescheid vorgehen. So heißt es wörtlich:

    „Die Deutsche Wohnen bestätigt, dass ihr ein Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zugestellt wurde. Die Darstellung der Berliner Datenschutzbeauftragten ist der Deutsche Wohnen bekannt. Die Vorwürfe beziehen sich auf die bereits abgelöste Datenarchivierungslösung des Unternehmens. Die Deutsche Wohnen betont ausdrücklich, dass keinerlei Daten von Mietern datenschutzwidrig an unternehmensfremde Dritte gelangt sind.

    Und weiter: „Vielmehr hat die Deutsche Wohnen bereits im Jahr 2017 umfangreiche personelle und prozessuale Veränderungen eingeleitet, um den aktuellen Datenschutzanforderungen vollumfänglich gerecht zu werden. Die Deutsche Wohnen teilt die rechtliche Bewertung der Berliner Datenschutzbeauftragten nicht und wird den Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen lassen.“

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    Tags:
    Strafe, EU-Datenschutzgrundverordnung, Datenschutz, Deutsche Wohnen