23:33 26 Februar 2020
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    Die chinesische Volksarmee hat ihre Soldaten auf die Straßen von Hongkong geschickt – zum ersten Mal im Zuge der seit mehr als fünf Monaten anhaltenden Demonstrationen in der Sonderverwaltungsregion. Das berichtet am Samstag die Zeitung „South China Morning Post“.

    Dutzende in Zivil gekleidete Männer versammelten sich demnach auf einer Straße nahe ihrer Kaserne in Kowloon Tong, um an Aufräumarbeiten vor der früher von Demonstranten besetzten Hong Kong Baptist University teilzunehmen.

    Später haben sich auch die Feuerwehr und die Polizei der Aktion angeschlossen, die nach Angaben der Teilnehmer unabhängig von der Regierung erfolgte.

    400 der in Hongkong stationierten Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee waren zuletzt vor knapp einem Jahr zur Beseitigung der durch den Taifun „Mangkhut” entstandenen Schäden im Einsatz.

    Die Verfassung von Hongkong sieht nämlich vor, dass sich die chinesischen Soldaten in der Sonderverwaltungszone nicht in die örtlichen Angelegenheiten einmischen dürfen. Ausnahmsweise können sie aber auf Ersuchen der lokalen Regierung zur Katastrophenhilfe oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt werden.

    Seit Monaten Anti-Regierungsproteste

    Die seit mehr als fünf Monaten andauernden Protestaktionen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong richten sich gegen die Regierung. Die Bewegung sieht einen wachsenden Einfluss Chinas als Gefährdungsfaktor und fordert allgemeine Freiheiten. Der Auslöser war zunächst ein geplantes Gesetz, wodurch erstmals Auslieferungen nach China möglich sein könnten. Die Hongkonger Behörden hatten den Gesetzentwurf Anfang Oktober zurückgezogen.

    jeg/mt

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    Soldaten, China, Proteste, Hongkong