07:18 06 Dezember 2019
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    Offizier der Spezialeinheit Navy Seals, Edward Gallagher (Mitte) - von Militärjustiz verurteilt, von Trump begnadigt

    Untergräbt Trump die Militärjustiz? Begnadigung verurteilter US-Militärs spaltet Gesellschaft

    © AP Photo / Gregory Bull
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    Als US-Präsident kann sich Donald Trump über Entscheidungen der Militärjustiz hinwegsetzen. Genau das hat er in mehreren umstrittenen Fällen getan und damit heftige Kritik auf sich gezogen. Die Militärs wurden einst wegen Kriegsverbrechen beschuldigt.

    US-Präsident Donald Trump hat zwei wegen Kriegsverbrechen beschuldigte Militärs begnadigt und die Degradierung eines weiteren hochdekorierten Soldaten zurückgenommen. Das Weiße Haus hatte die Entscheidung bereits am Freitagabend (Ortszeit) in Washington verkündet. Laut US-Medienberichten wandte sich Trump damit gegen den Rat hochrangiger Vertreter aus dem US-Verteidigungsministerium.

    Nun hagelt es heftige Kritik gegen den Präsidenten.

    Ihm wird vorgeworfen, die Militärjustiz auf gefährliche Weise zu untergaben.

    Konkret hatte Trump die Soldaten Clint Lorance und Mathew Golsteyn begnadigt sowie beim einem Offizier der Spezialeinheit Navy Seals, Edward Gallagher, angeordnet, seinen vorherigen Dienstgrad wiederherzustellen.

    Lorance war 2013 wegen Mordes zu 19 Jahren Haft verurteilt worden, weil er während des Einsatzes in Afghanistan angeordnet hatte, auf drei Verdächtige zu schießen, die sich seiner Einheit näherten. Zwei der Männer starben. Golsteyn wird beschuldigt, in Afghanistan einen mutmaßlichen Bombenbauer rechtswidrig getötet zu haben. Sein Prozess sollte bald beginnen.

    Fall Gallagher spaltet die US-Gesellschaft

    Für viel Aufsehen hatte in den USA vor allem der Fall Gallagher gesorgt.

    Ermittler hatten den Elite-Soldat beschuldigt, 2017 im Irak einen verletzten Kämpfer der Terrormiliz IS* erstochen und später neben dessen Leiche posiert zu haben.

    Ihm wurde außerdem vorgeworfen, mit Schüssen auf einen unbewaffneten Mann und ein Mädchen versuchten Mord begangen zu haben. Gallagher wies die Vorwürfe zurück. Er wurde im Juli in einem Militärgerichtsverfahren in den USA vom Vorwurf der Ermordung eines Gefangenen freigesprochen.

    Die Jury befand Gallagher zwar für schuldig, mit der Leiche des Gefangenen für ein Foto posiert zu haben. In allen anderen Anklagepunkten wurde er aber freigesprochen. Er wurde damals jedoch in seinem Dienstgrad zurückgestuft.

    Trump machte nun von seinem Recht als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sich über Entscheidungen von Militärgerichten hinwegzusetzen, Gebrauch und machte diesen Beschluss rückgängig.

    Die scharfe Kritik, die auf ihn einhagelte, konterte er am Sonntag auf Twitter mit den Worten:

    „Unseren großartigen Kriegern muss es erlaubt sein zu kämpfen.“

    Der Fall hat in den USA bereits jetzt eine Debatte ausgelöst, die weit über die drei Fälle hinausgeht. Es geht um die Frage, ob Trump nicht das gesamte amerikanische militärische Justizsystem untergrabe.

    So berichteten die „Washington Post“ und andere US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise, dass mehrere hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums versucht hätten, Trump von seiner Entscheidung abzubringen – eben wegen Bedenken, dass dies das militärische Justizsystem unterlaufe.

    „Es handelte sich um Kriegsverbrechen“

    Auch der frühere Militärrichter Gary Solis kritisierte die Entscheidung scharf. Solis sagte dem Radiosender NPR am Samstag, Trump untergrabe so die Militärjustiz.

    „Er hat es denjenigen, die Verbrechen begangen haben, leichter gemacht, der Justiz zu entkommen.“

    Der Präsident habe die Bedeutung der drei Fälle nicht verstanden. Es handele sich um Kriegsverbrechen.

    „Und in der Zukunft werden Menschen, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind, wissen, dass sie eine Hintertür haben, um da rauszukommen.“

    Vor allem Lorance' Fall sei besonders verstörend. Er habe seine Männer angewiesen, Kriegsverbrechen zu begehen, „auf Zivilisten zu schießen, die keinerlei Gefahr für die Einheit darstellten“. Mehrere der Soldaten hätten bewusst danebengeschossen und später vor Gericht gegen Lorance ausgesagt.

    Kritik an Trumps Entscheidung kam von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die von einer „schändlichen Nutzung“ der Befugnisse des Präsidenten sprach.

    „Er sendet eine klare Botschaft der Missachtung des Gesetzes, der Moral, des militärischen Justizsystems und derjenigen im Militär, die sich an die Kriegsgesetze halten.“

    * IS, „Islamischer Staat“ – Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten

    ng/mt/dpa

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    Tags:
    USA, Debatten, Afghanistan, Irak, Navy SEALs, Justiz, Donald Trump, Edward Gallagher