Bayern und Baden-Württemberg steigen aus Nationalem Bildungsrat aus – „kein Berliner Zentralabitur”

Bayern will nicht mehr beim Projekt des Nationalen Bildungsrates mitmachen und steigt aus. Das gab Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Sonntag bekannt. Kurze Zeit später wurde zudem bekannt, dass auch Baden-Württemberg das Projekt verlassen will.

Söder begründete diesen Schritt gegenüber dem Bayerischen Rundfunk damit, dass bislang außer Konflikten nichts herausgekommen sei und man in Bayern die Sorge vor der Verschlechterung des Bildungsstandards habe.

„Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde“.

Auch einheitliche Schulferien will Söder nicht.

„Das Bayerische Abitur bleibt bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen“, so Söder im BR-Interview.

Baden-Württemberg lehnt Bildungsrat ebenfalls ab

Nach Bayern erklärten auch Vertreter von Baden-Württemberg, dass sie beim geplanten Nationalen Bildungsrat nicht mehr mitmachen.

„Auch ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann”, teilte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Sonntag in Stuttgart mit.

„Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln.”

Deshalb setze sie sich „für einen Länderstaatsvertrag für gute Bildung” ein.

Schon lange Kritik am Nationalen Bildungsrat

Der Schritt von Söder ist signifikant, jedoch nicht unbedingt überraschend.

Schon im Oktober bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Elmau hatte er einen Rückzug aus dem Bildungsrat angedeutet und dabei das geplante Gremium als „bürokratisches Monstrum“ bezeichnet. Für gleiche Bildungsstandards, so Söder, könne auch die Kultusministerkonferenz sorgen. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass Bildung Ländersache sei und nannte den Bildungsrat einen typischen Fall, wenn eine Große Koalition etwas vereinbare, wofür sie nicht zuständig sei.

Der Nationale Bildungsrat ist schon lange umstritten. Erst diese Woche hatte die baden-württembergische Kultusministerin Eisenmann erklärt, dass der Bildungsrat „zum Scheitern verurteilt” sei.

Die Bildung des Nationalen Bildungsrates wurde im Koalitionsvertrag festgelegt. Er sollte eingesetzt werden, um mehr „Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen“ zu erreichen.

Zugleich bleiben derzeit viele Unklarheiten bei diesem Vorhaben der Bundesregierung. Sowohl die konkreten Ziele als auch die Handlungsfelder müssten noch genauer definiert werden. Auch gibt es Bedenken wegen Transparenz und Unabhängigkeit.

ng/ae