14:13 14 Dezember 2019
SNA Radio
    Alexej Boris

    Spielend Extremismus bekämpfen? So wurden auch Bundeswehrsoldaten „radikalisiert“ – Menschenrechtler

    © Foto : Deutsch-Russischer Menschenrechtsdialog / Wassili Petrow
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    Von
    14145
    Abonnieren

    Auf einer Konferenz zum Thema „Menschenrechte und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Deutschland und Russland“ erzählte der deutsche Menschenrechtler Alexej Boris in Moskau, wie seine Organisation den gefährlichen Tendenzen vorbeugt. Die russischen Vertreter brachten ebenfalls ihre Erfahrungen ein.

    Es gebe in Deutschland drei Ebenen, auf denen man mit den Radikalen arbeite, sagte Boris, der künstlerische Vorstand der Menschenrechtsorganisation „Inside Out“ mit Sitz in Stuttgart, vor dem Publikum des Menschenrechtszentrums „Memorial“. Das seien die allgemeine Ebene, die Arbeit mit Risikogruppen und die Arbeit mit denen, die schon als Radikale aufgefallen seien. Seine Organisation diene vor allem zur Prävention von Extremismus sowie Terrorismus durch Bildung, Kunst und Forschungen. Ein weit verbreitetes Spiel sei dafür gefragt, die sogenannten X-Games von „Extremismus“. 

    „Wir spielen wörtlich Extremismus“, erzählt Boris weiter, „indem wir jede Gruppe von Menschen innerhalb von anderthalb Stunden ‘radikalisieren’.“ Danach folge das sogenannte Happening, wo man den Teilnehmern erzählt, wie man sie dazu gebracht habe, dass sie sich letztendlich wie Extreme verhalten – egal ob linke, rechte oder religiose.

    Das Spiel ist nach Angaben von Boris gerade mit Soldaten der Bundeswehr erprobt worden, jetzt gehe es um dessen Erprobung in der Bundespolizei. Auch Schulen würden solche Spiele bekommen, meint Boris, der auch mit dem Innenministerium, mit der Abteilung für politische Kriminalität der Kriminalpolizei und dem Ministerium für Justizministerium zusammenarbeitet. Das Ziel heißt offiziell, „den Jugendlichen bewusst zu machen, mit welch einfachen Methoden Gedanken- und Handlungsbeeinflussungen durch radikale Gruppen stattfinden können, und ihren Sinn für Beeinflussungen zu schärfen“.

    Wie effektiv sind aber solche Spiele? Boris weiß es noch nicht, die Effizienz werde „noch bewertet“. Boris verweist hier auf ein ähnliches Programm zur Alkohol- und Drogenkonsumprävention sowohl für Kinder als auch für Erwachsene in Baden-Württemberg. „Eine Analyse hat gezeigt, dass innerhalb von zehn Jahren die durch den Alkohol- und Drogenkonsum verursachte Verbrechensstatistik um 20 Prozent gesunken war“, sagt der Menschenrechtler. Die Frage, wie die Trainings denn mit der Statistik korrelieren, blieb unbeantwortet. Sind solche Spiele nicht gefährlich für die Psyche der Beteiligten?

    „Es wird nicht so heiss gegessen wie gekocht“, antwortet Boris schmunzelnd. Da das Spiel „humorvoll“ sei und die Tricks gleich danach erklärt würden, gebe es keine Gefahr für die Teilnehmer. „Wissen Sie, in Deutschland gibt es solch eine Einstellung, dass wir schon längst Demokraten sind und alles super wird. Vonwegen! Demokratie ist ein sehr fragiles System, und für müssen es jeden Tag beschützen und auf der Hut sein.“ Selbst einige Migranten, die „dem Terror des IS* einmal ausgesetzt“ waren, hätten sich bei den Kollegen von Boris für die Aufklärung bedankt, denn eine „Terrorvereinigung beginnt genau so“.

    Die russischen MenschenrechtlerInnen Michail Artemjew und Darja Kostromina wiesen ihrerseits darauf hin, dass der staatliche Kampf gegen den Extremismus sich in Russland nicht nur über gefährliche religiöse oder rechtsextreme Formen verbreite, sondern auch die „Meinungsfreiheit beschränkt“. Es komme vor, so Artemjew, dass auch Menschen hart bestraft werden, die im Internet xenophobische Propaganda betrieben hätten, selbst wenn die Gefahren für den Staat dadurch unklar seien.

    Da das Gesetz über das Verbot extremistischer Aktivitäten aus dem Jahre 2002 sehr breite Formulierungen habe, werden auch Organisationen verboten, die aus Artemjews Sicht nicht unbedingt extremistisch sind. Ein Beispiel dafür seien die russischen Zeugen Jehovas, die angeblich extremistische Materialien verbreitet hätten und „wegen Propaganda der Überlegenheit einer Religion“ verboten wurden. „Es gibt viele Fragen zu diesem Urteil“, sagt Artemjew. Angeblich extremistische Materialien im Internet werden laut Artemjew oft von der Generalstaatsanwaltschaft blockiert, auch wenn sie „nicht unbedingt zum Mord aufrufen“.

    Der Oberste Gerichtshof hatte die transnationale islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir** bereits 2003 als Terrorvereinigung verboten, unter dem Vorwand, die Organisation habe den Terrorismus gerechtfertigt oder zu diesem aufgerufen. Darja Kostromina findet dieses Urteil ungerecht, denn das Gericht habe „den Grad der öffentlichen Gefahr“ nicht bewertet. Auch politische Aktivisten könnten laut Kostromina wegen der unklaren breiten Formulierungen, was eigentlich Terrorismus sei, verfolgt werden, denn es gebe „einen großen Spielraum für den Missbrauch des Gesetzes“.

    Die Menschenrechtlerin wies darauf hin, dass der Europarat Russland schon 2013 empfohlen habe, das Gesetz zum Verbot extremistischer Aktivitäten dahingehend zu ändern, dass der Begriff „Extremismus“ nur „schwerwiegende Fälle von Hass und Gewalt“ beinhalte. Doch Russland sei dem Rat nicht gefolgt, bedauert Kostromina. „Im Jahr 2012 erkannten die russischen Behörden noch das Problem mit den Formulierungen, doch nach dem Terroranschlag in Tatarstan im Sommer wurden die Schrauben sozusagen festgezogen“, sagte die Expertin.

    Die Konferenz fand im Rahmen des Deutsch-Russisches Jahres der Menschenrechte im Moskauer Menschenrechtszentrum „Memorial“ statt und war Teil eines längeren Forums zu den Menschenrechten in beiden Ländern. Finanziert wird es vom Auswärtigen Amt von Heiko Maas und dient dazu, die Erfahrungen Deutschlands bei der institutionellen und praktischen Umsetzung der Menschenrechte an Russland zu übermitteln

    *Islamischer Staat, als Terrorvereinigung in Russland und Deutschland verboten

    ** als Terrorvereinigung in Russland verboten

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    „Entschlossene“ Antwort: USA warnen Teheran nach Angriffen
    Neues Russen-Raumschiff zu schwer: „Dicke" Kosmonauten dürfen vorerst nicht zum Mond
    Boeing will nicht um Pentagon-Ausschreibung zur ICBM-Schaffung kämpfen
    Tags:
    Radikalisierung, Bundeswehr, Spiel, Extremismus