13:53 16 Dezember 2019
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    Herbert Reul (Archiv)

    Nationalitätennennung bei Tatverdächtigen: „Bürger sind klug genug, die Fälle richtig einzuordnen“

    © CC BY-SA 3.0 / Petra Klawikowski / Herbert Reul am Freiherr vom Stein-Gymnasium Leverkusen anlässlich des Europatages 2015
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    Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Lübeck hat Herbert Reul, Nordrhein-Westfalens Innenminister, in einem Interview mit der „Welt“ an alle deutschen Bundesländer appelliert, die Nationalität von Tatverdächtigen öffentlich zu nennen.

    Das Thema Ausländer- und Flüchtlingskriminalität sei weit verbreitet, zitiert das Blatt den Minister am Dienstag. Viele Bürger hätten momentan das Gefühl, dass Sicherheitsbehörden ihnen etwas verschweigen würden. Mehr Transparenz würde den „Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln“ nehmen und das Vertrauen in staatliche Institutionen zurückzugewinnen.

    „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir sie ansprechen und lösen.“

    Zuvor hatte das NRW-Innenministerium verkündet, die Nationalität aller Tatverdächtigen solle künftig in Pressemitteilungen genannt werden – soweit diese zweifelsfrei feststeht.

    Wie wird die Nationalität der Tatverdächtigten in Deutschland genannt

    Die Bundespolizei nennt grundsätzlich immer die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen. Die Bundesländer gehen jedoch mit dem Thema unterschiedlich um. Die Mehrheit der Polizeibehörden in den Ländern verzichtet jedoch darauf. Die Nationalität des Verdächtigen wird nur dann genannt, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist.

    Deutsche Bürger sind „klug genug“

    Bei der für den Zeitraum zwischen dem 4. und dem 6. Dezember geplanten Innenministerkonferenz will Reul bei Amtskollegen für seinen Weg werben. Bürger brauchten keine Bevormundung durch Behörden, sondern sollten sich selbst ein Bild machen können, so der 67-Jährige.

    „Ich bin sicher, sie (Bürger – Anm. d. Red.) sind klug genug, die Zahlen und Fälle richtig einzuordnen.“

    Durch einen bundesweit transparenten Umgang bei der Nationalitätennennung würden Bürger auf der einen Seite sehen, dass die Kriminalität von Ausländern und Flüchtlingen statistisch tatsächlich über dem Durchschnitt liege. Auf der anderen Seite würden sie auch feststellen, dass die Zahlen längst nicht so hoch seien, „wie die Rattenfänger am rechten Rand“ erzählten.

    Argumente gegen die Nennung der Nationalität

    Reuls niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius und der Berliner Innensenator Andreas Geisel hatten sich zuvor gegen die Nennung der Nationalität der Tatverdächtigen ausgesprochen. Kriminalität habe nichts mit der Herkunft zu tun, sagte Geisel laut Medienberichten. Pistorius gab zu bedenken, die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigten könnte zu einer vorschnellen Stigmatisierung führen, besonders in kleinen Gemeinden.

    mo/ip

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    Herbert Reul, Deutschland