14:02 16 Dezember 2019
SNA Radio
    BND-Hauptquartier in Berlin (Archivbild)

    Globale Massenüberwachung? – BND-Gesetz unter der Lupe

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    7417
    Abonnieren

    Dem Bundesverfassungsgericht liegt eine Klage von Medienorganisationen und Journalisten vor. Die obersten Bundesrichter beschäftigen sich nun Anfang 2020 intensiv mit den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Auslandsüberwachung.

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt im Januar über eine Klage von Medienorganisationen und Journalisten gegen das BND-Gesetz. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mit.

    Ausufernde Befugnisse qua Gesetz?

    Das neue BND-Gesetz war Anfang 2017 in Kraft getreten. Nach Auffassung der Kläger legalisiert die Bundesregierung damit eine globale Massenüberwachung. Der BND könne im Ausland praktisch schrankenlos Telefonate abhören und den Internet-Verkehr auswerten.

    Gefahr für vertrauensvolle Zusammenarbeit

    Eingereicht hat die Klage ein Bündnis um die Organisation Reporter ohne Grenzen und mehrere ausländische Journalisten. Sie befürchten, dass Missstände weltweit unerkannt bleiben, weil sich Kontaktpersonen nicht mehr vertrauensvoll an die Medien wenden könnten. Auch das deutsche Redaktionsgeheimnis werde ausgehöhlt, wenn zum Beispiel bei internationalen Großrecherchen Partnermedien abgehört werden könnten.

    ba/dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Alles nach US-Plan? An Nord Stream 2 wird offenbar auch noch im Winter und Frühjahr weitergebaut
    Deutsche Industrie überraschend tiefer in Rezession
    Assad: USA verkaufen Türkei von syrischen Ölfeldern gestohlenes Erdöl
    Tags:
    Überwachung, Bundesverfassungsgericht, Bundesnachrichtendienst (BND)