19:45 14 Dezember 2019
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    ein Mann am Computer (Symbolbild)

    Arbeitender bekommt Auftrag von Internetplattform – ist er dann deren Angestellter? Gericht urteilt

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    Immer mehr Menschen verdienen Geld als so genannte Crowdworker, indem sie Aufträge über eine Internetplattform bekommen und Kleinstjobs für Firmen machen. Ob sie dann wie Selbständige oder wie Angestellte der Plattform behandelt werden müssen, hat das Landesarbeitsgericht in München nun entschieden.

    Vor dem Landesarbeitsgericht klagte ein Mikrojobber darauf, Angestellter einer Internetfirma zu sein, die ihm Jobs vermittelte. Der 1967 geborene Mann machte nach der Vermittlung durch die Plattform unter anderem Fotos von Tankstellen und Märkten, um sie zur Überprüfung der jeweiligen Warenpräsentation weiterzuleiten – und verdiente in 20 Stunden pro Woche knapp 1800 Euro im Monat.

    Als die Plattform die Zusammenarbeit mit ihm beenden wollte, zog er vor Gericht. Aus seiner Sicht bestand zwischen ihm und der Plattform ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die beklagte Internetfirma hielt dagegen, der Kläger sei selbstständig und habe als Selbstständiger Aufträge übernommen. In vorheriger Instanz hatte das Arbeitsgericht seine Klage ebenfalls abgewiesen.

    Crowdworker sind keine Angestellten der vermittelnden Plattform

    Am Mittwoch urteilte das Münchener Landesarbeitsgericht, dass Crowdworker bei der Internetplattform, die ihnen Aufträge vermittelt, nicht angestellt sind.

    „Im vorliegenden Fall bestand weder eine Verpflichtung zur Annahme eines Auftrags noch umgekehrt eine Verpflichtung für den Auftraggeber, Aufträge anzubieten“, hieß es.

    Ein Arbeitsvertrag liegt dem Gericht zufolge nur dann vor, wenn der Vertrag die „Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsieht“. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde aber die Revision beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen.

    Crowdworker-Zahl in Deutschland steigt

    Das deutsche Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schätzte im „Crowdworking Monitor“ den Anteil der Crowdworker im Land auf bis zu 4,8 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist zu erwarten, dass diese Zahl deutlich ansteigen wird.

    Der DGB befürchtet seit langem prekäre Arbeitsverhältnisse von Crowdworkern und fordert faire Regeln. Aus der Sicht des Arbeitsministeriums wird die „rechtliche Kategorisierung“ des Crowdworkings als „außerordentlich schwer“ beschrieben. Der Grund sei ein „Dreiecksverhältnis zwischen Crowdsourcer, Plattform und Crowdworker“, teilte das Amt 2018 in einem Gutachten mit.

    mo/sb/dpa

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