22:29 21 Januar 2020
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    Zehntausende Franzosen wollen am Donnerstag ihre Arbeit niederlegen und branchenübergreifend gegen die Rentenreformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron streiken. Der Protest könnte das ganze Land unbefristet lahmlegen und unter anderem Reisende aus Deutschland betreffen.

    Zahlreiche Gewerkschaften machen gegen die Rentenreform mobil. In ganz Frankreich sind nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner 245 Demonstrationen angemeldet. In Paris soll es einen großen Demonstrationszug geben.

    Drohender Stillstand

    Der Generalstreik im öffentlichen Dienst dürfte das Land weitgehend zum Stillstand bringen. Neben Mitarbeitern der Bahn streikt auch das Bodenpersonal an den Flughäfen. Auch in Krankenhäusern, Schulen, bei der Müllabfuhr und im Pariser Nahverkehr wird gestreikt. Züge und Flüge zwischen Deutschland und Frankreich sind ebenfalls betroffen.

    Der Zugverkehr ist in ganz Frankreich mindestens am Donnerstag massiv gestört. Die französische Bahngesellschaft SNCF hat angekündigt, dass nur einer von zehn Schnellzügen TGV fahren werde. Bei Regionalzügen sieht es ähnlich aus. Auch der Bahnverkehr nach Deutschland wird weitestgehend lahmgelegt. Mindestens 20 Prozent der Flugzeuge bleiben am Boden.

    Chaos vor allem in Paris befürchtet

    Besonders schwerwiegend wird die Situation wohl in Paris. Auf der Mehrzahl der Metrolinien ist der Verkehr eingestellt. Auch Busse und Trams fahren nur extrem eingeschränkt.

    Die Behörden rechnen bei Demonstrationen in Paris wieder mit heftigen Ausschreitungen. In der französischen Hauptstadt werden laut dem Pariser Polizeipräsident Didier Lallement am Donnerstag 6000 Polizisten im Einsatz sein. Die Polizei forderte Ladenbesitzer auf, ihre Geschäfte und Restaurants an der Demoroute aus Sicherheitsbedenken nicht zu öffnen.

    In Frankreich fürchten nun viele einen Streik wie zuletzt 1995. Damals wurde wochenlang gegen die Renten- und Sozialversicherungsreform des damaligen Premierministers Alain Juppé protestiert. Auch der aktuelle Streik wird wohl nicht am Donnerstagabend vorbei sein, sondern dürfte sich hinziehen. Für das Wochenende werden wieder massive „Gelbwesten“-Proteste in Paris erwartet.

    Verkehrsverbindungen zwischen Frankreich und Deutschland sind betroffen

    Die geplanten Aktionen in Frankreich haben auch Auswirkungen auf Reisende aus Deutschland. An Streiktagen finden laut der Deutschen Bahn im Fernverkehr keine Zugfahrten von und nach Frankreich statt.

    Betroffen sind demnach die ICE-Verbindungen von Frankfurt über Mannheim und Saarbrücken nach Paris sowie von München über Stuttgart und Straßburg nach Paris, ebenso die TGV-Verbindung Frankfurt-Mannheim-Straßburg-Marseille.

    Die Einschränkungen gelten in jedem Fall für diesen Donnerstag. Wie es in den kommenden Tagen weitergehe, sei noch unklar, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn. Das Unternehmen rechnet eigenen Angaben zufolge damit, dass der Streik mehrere Tage andauern könnte.

    Die Bahn rief Reisende auf, sich im Internet zu informieren, und bietet eine kostenlose Umbuchung an.

    Auch die Lufthansa rief Frankreich-Reisende auf, sich im Internet zu informieren. Für diesen Donnerstag wurden nach Angaben eines Sprechers neun Flüge gestrichen – unter anderem nach Paris, Lyon und Marseille. Betroffene Passagiere würden benachrichtigt.

    Grund für den riesigen Streik

    Die Proteste richten sich gegen Macrons geplante Rentenreform. Er will Frankreichs veraltetes Rentensystem vereinfachen, das mehr als 40 verschiedene Pensionsformen umfasst.

    In Frankreich gibt es neben der allgemeinen Rentenversicherung, in die die Mehrheit der Franzosen einzahlt, zahlreiche Sonder- und Ausnahmeregelungen. Sonderregelungen gelten etwa für Mitarbeiter der Staatsbahn SNCF, der Strom- und Gaswirtschaft, des Militärs, von Krankenhäusern aber auch für Seeleute, Anwälte, Freiberufler oder Angestellte der Pariser Oper.

    Diese Sonderrentensysteme werden vom Staat bezuschusst – nach ihnen richtet sich oft auch, wann jemand in Rente geht. So können Bahnfahrer der Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP schon mit Anfang 50 in Rente gehen, oft jedoch nicht mit vollen Bezügen. Das normale Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren. Viele sorgen sich, dass sie im Zuge der Reform weniger Rente bekommen werden.

    Die Reform soll die Sonderregelungen beseitigen. Künftig soll es ein Punktesystem geben, das sich nach der Dauer der Beitragsjahre richtet, so der Vorschlag. Das neue System soll von 2025 an eingeführt werden.

    Gewerkschaften argumentieren, dass das neue einheitliche System den unterschiedlichsten Berufsgruppen nicht gerecht wird, und fordern außerdem eine sogenannte Großvaterklausel. Demnach wären nur Berufseinsteiger von den Neuregelungen betroffen. Die Regierung spricht sich dagegen aus.

    mo/sb/dpa

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    Tags:
    Rentenreform, Renten, Frankreich