20:50 21 Januar 2020
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    Ein Moskauer Gericht hat den Studenten der Hochschule für Wirtschaftswissenschaften, Jegor Schukow, im Rahmen des Verfahrens über Aufrufe zum Extremismus zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

    Drei Jahre Haft mit keinem Recht auf die Nutzung von Kommunikationsnetzen mit einer Probezeit von zwei Jahren. Die Strafe wird als bedingt angesehen“, so die Richterin.

    Der zweite Teil des Urteils verbietet laut der Presssprecherin des Gerichts, Marina Makuschina, die Erstellung und Pflege eigener Internet-Seiten.

    Hintergrund

    Jegor Schukow ist Student des dritten Studienjahres an der Fakultät für soziale Wissenschaften und Blogger. Anfang August wurde ihm die Organisation von Unruhen am 27. Juli in Moskau vorgeworfen. Er wurde festgenommen. Später wurden die Ermittlungen zu diesem Fall eingestellt, jedoch wurden ihm öffentliche Aufrufe zum Extremismus in mehreren Videos in seinem YouTube-Kanal vorgeworfen. Schukow wies die Schuld von sich. Während der Ermittlungen befand er sich unter Hausarrest.

    Im September hatte Rosfinmonitoring (der föderale Finanzüberwachungsdienst) Schukow in die Liste von Extremisten und Terroristen aufgenommen, also in die Liste von Menschen, „bei denen man Angaben über ihre Mitwirkung an extremistischer Tätigkeit oder Terrorismus hat“.

    Der Staatsanwalt forderte vier Jahre Haft für Schukow.

    Schukow freut sich über Freiheit

    Schukow sagte vor dem Gerichtsgebäude gegenüber Journalisten, dass er froh sei, frei zu sein, „aber es ist ein unfaires Ding“. Laut seinen Aussagen hat „sich alles in Politik verwandelt“.

    „Ich möchte von ganzem Herzen allen danken, die für meine Freilassung gekämpft haben“, so der Student.

    Erste Reaktionen

    Waleri Fadejew, Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, ist laut seinen Aussagen mit dem Gerichtsurteil zufrieden.

    „Zweimal habe ich mich öffentlich an Sicherheitsbeamte und ans Gericht mit der These gewandt, dass man nicht das Leben solcher junger Menschen wie Jegor Schukow zerstören dürfe. Wenn das Gericht ein Hafturteil ausgesprochen hätte, wäre das sehr tragisch gewesen“, sagte er.

    Das heutige Urteil ermögliche es Schukow, normal weiter zu studieren und sich zu entwickeln.  „Aus meiner Sicht wurden hier die Position des Rates und meine persönliche Position berücksichtigt. Und ich vermute, dass es in dieser Gerichtsentscheidung offensichtliche humanistische Elemente gibt.“  

    Im Kreml kommentiert man das Gerichtsurteil nicht. „Traditionell kann und werde ich das Gerichtsurteil nicht kommentieren“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

    Weitere Urteile

    Wladmir Jemeljanow wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen seiner Teilnahme an der nicht genehmigten Aktion am 27. Juli verurteilt, bei der er einen Mitarbeiter der russischen Nationalgarde festgehalten und diesen an seiner Arbeit gehindert habe. Zuvor forderte der Staatsanwalt vier Jahre Haft.

    Nikita Tschitsow wurde zu einem Jahr Haft verurteilt. Ihm wurde Gewaltanwendung gegenüber einem Polizeibeamten bei der Protestaktion am 27. Juli vorgeworfen. Man forderte 3,5 Jahre.

    Pawel Nowikow wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Während der Aktion am 27. Juli schlug er einem Kynologen mit einer Plastikflasche auf den Kopf. Laut dem Gericht soll der Mann 120.000 Rubel (knapp 1700 Euro) zahlen.

    Festnahmen bei nicht genehmigten Protesten

    In Moskau hatte es im Sommer mehrere Proteste gegen die Nichtzulassung oppositioneller Kandidaten zur Wahl zum Moskauer Parlament im September gegeben. Allerdings waren diese nicht von den russischen Behörden genehmigt worden.

    Deshalb kam es bei den Demos am 14. und 27. Juli sowie am 3. August zu zahlreichen Festnahmen: Die Polizei nahm dabei insgesamt etwa 1700 Menschen wegen Friedensstörung und anderer Straftaten vorübergehend fest. Das Ermittlungskomitee leitete zudem Strafverfahren wegen Massenunruhen und Überfällen auf Amtsträger ein.

    ak/ae/sna

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